Offener Brief von Dr. Kazem Moussavi an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der im Iran verhafteten deutschen Journalisten H. und K.
Berlin, den 29.11.10
Die verhafteten deutschen Journalisten H. (Redakteur) und K. (Fotograf) müssen vom islamistischen Regime im Iran sofort und bedingungslos freigelassen werden!
Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die Geiselnahme der deutschen Journalisten der Bildzeitung, H. und K. durch die Mullahs und der lächerliche Vorwurf der Spionage gegen sie entsprechen dem menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes im Iran seit 1979.
Als iranischer Oppositioneller (und auch im Namen von Green Party of Iran und vielen anderen Systemgegnern) sowie auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die seit 31 Jahren von der Unterdrückungs- und Zensurpolitik des iranischen Regimes direkt betroffen sind, verurteilen wir dieses Verbrechen des Regimes. Die durch das Mullah-Regime verhafteten deutschen Journalisten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden!
Seit mehr als 7 Wochen sind zwei deutsche Journalisten, deren Namen bisher nicht genannt wurden, in Geiselhaft der Teheraner Machthaber und darüber sind die Öffentlichkeit und deren Familienangehörige sowie die Kollegen in Deutschland sehr besorgt.
Für die Freilassung der Journalisten haben die bisherige geheime Diplomatie der Bundesregierung sowie die Iran-Reisen von Abgeordneten des Bundestages unter Leitung von Peter Gauweiler/Claudia Roth sowie anschließend von Frau MdB Hoff (FDP) wie auch kürzlich des Gesandten von Herrn Außenminister Guido Westerwelle absolut nichts gebracht.
Der wichtigste Grund dafür ist: Laut zuverlässigen Informationen wird der Fall der beiden deutschen Journalisten direkt durch das Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei koordiniert und in dessen Auftrag vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik unter der Leitung von Saeed Jalili, dem derzeitigen Atom-Chefunterhändler des Regimes im engen Kontakt mit Ali Reza Sheikh Attar, dem Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland umgesetzt.
Der Plan, den Khamenei und die Regierung Ahmadinejads mit der Geiselhaft der deutschen Journalisten verfolgen, ist, auf Zeit zu setzen und die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um weitere Sanktionen Deutschlands und Europas zu verhindern und dadurch atomare Ziele voranzutreiben und zu realisieren. Die Atombombe ist für das Überleben des Mullah-Regimes im Iran notwenig. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der Expansionspolitik und der Vernichtungsabsichten des Systems gegen Israel sichert und beschleunigt. Die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen und Dialogpolitik bereitet dem Regime die Möglichkeit, seine ideologischen Ziele eher zu bewerkstelligen.
Deshalb ist es ein Skandal, dass die deutsche Politik und Wirtschaft das verdeckte Spiel der Islamischen Republik mitspielen. Vor kurzem war im Rahmen einer deutsch-iranischen Wirtschaftstagung des „German Global Trade Forum“ im Marriott-Hotel in Hamburg ausgerechnet Herr Alireza Beyghi eingeladen. Alireza Beyghi ist ein bekannter Revolutionsgardist, Mitglied der terroristischen Ghods-Brigade und derzeitiger Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Azerbaidjan, in dessen Hauptstadt Täbriz unter seiner politischen Verantwortung die zwei deutschen Journalisten und die durch Steinigung bedrohte Frau Sakineh Ashtiani inhaftiert sind.
Zudem ist auch zu bedauern, dass die Bundesregierung die Hintergründe der Geiselnahmen anscheinend nicht begreifen oder öffentlich verbreiten will. Sie versucht, die Sanktionierung der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH), die im iranischen Besitz und in das Nuklear- und Rüstungsprogramm des Regimes eingebunden ist, zu verhindern. Die Mullahs wissen, dass Deutschland sich bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran schützend vor die EIH-Bank gestellt hat und deshalb erpressbar ist. Weitere wirtschaftliche und politische Kooperationen sind vorgesehen.
Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel, Es ist das iranische Regime, dass in einer entwürdigenden medialen Inszenierung die Identität der beiden deutschen Journalisten vor der Weltöffentlichkeit preisgegeben hat. Die Arbeitgeber und Kollegen, Freunde und Nachbarn kennen die Gesichter der beiden selbstverständlich. Wenn die deutsche Politik versucht, die Namen der Journalisten trotzdem geheimzuhalten, so gibt es für dieses Verhalten nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder ist dies ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Regime durch Gefälligkeit zu beschwichtigen; oder die Haft der Journalisten wird gar als willkommener Vorwand gesehen, um die Politik der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Deutschlands mit dem iranischen Regime weiterzuführen und zu intensivieren (s. Beispiele oben).
Die Namen und die Geschichten der beiden verhafteten deutschen Journalisten, die die Hintergründe des Steinigungsurteils gegen Sakineh Ashtiani recherchierchen wollten, müssen im Interesse ihrer Befreiung, der Pressefreiheit und der Menschenrechte breit publiziert werden.
H. ist seit vielen Jahren ein renommierten Redakteur großer deutscher Zeitungen und mit vielen aktuellen Themen befasst, zu denen schwerpunktmäßig noch nicht einmal der Iran gehört. Als Reporter war er aber schon in vielen Krisengebieten unterwegs, so z.B. in Afghanistan. Ähnliches gilt auch für den Fotograf K.. Ein Foto von K. finden Sie unter anderem auf seinem Xing-Profil:
Die Verhaftung der beiden Journalisten und der Versuch, zensierenden Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu nehmen, muß als Warnung des Mullah-Regimes gegen alle Journalisten verstanden werden, die über die Terrorpolitik des iranischen Regimes nach innen und aussen berichten wollen.
Aufgrund der dargestellten Hintergründe – auch im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran – ist es notwendig, die Öffentlichkeit umfassend über diesen Fall staatlicher Entführung zu informieren, um öffentlichen Druck gegen das islamistische Regime zu schaffen und diesen von seiten der Politik für die sofortige Freilassung der Geiseln effektiv zu nutzen. Die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit hat bereits die Steinigung Frau Sakineh Ashtianis vorläufig verhindert und ist auch der sicherste Weg, um die schnellstmögliche Rückkehr der Journalisten zu erreichen, damit sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können.
So wurden 2007 15 vom Iran gekidnappte und namentlich bekannte britische Seeleute innerhalb kürzester Zeit entlassen, nachdem ein Aufschrei der Empörung durch die britische Presse und die Weltöffentlichkeit gegangen war. 1997 nannte ein Berliner Gericht im Mykonos-Prozess gegen den Druck deutscher Politiker die Namen der Regimeverantwortlichen für die Morde an iranischen Oppositionellen. Nur so konnten wenigstens den Mordaktivitäten des Regimes in Deutschland bisher Grenzen gesetzt werden.
Liebe Frau Merkel, Die bedrohliche Situation der deutschen Journalisten im Iran ist ein Resultat des so genannten „kritischen Dialogs“ und der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den Teheraner Machthabern. Statt Appeasement(-Reisen) und mehr Dialog mit den Mullahs heißt das Gebot der Stunde dagegen: Konfrontation, Druck und Sanktionen, auch um die beiden deutschen Journalisten in Geiselhaft der Mullahs sofort frei zu bekommen!
Abschließend ist noch zu berücksichtigen: Immer wieder lastet das islamistische Regime seine Verbrechen den Opfern seiner Menschenrechtsverletzungspolitik – auch im Exil – an, um deren politische Aktivitäten zu kriminalisieren und unter Kontrolle zu halten, in diesem Fall Frau Mina Ahadi. Das Regime lädt seine Verbrechen denen auf die Schultern, die sich in Deutschland und Europa gegen die Beschwichtigungspolitik und für die Freilassung aller politischen Gefangenen und Opfer des Regimes wie Sakineh Ashtiani, ihres Sohns Sajjad und ihres Rechtsanwalts Houtan Kian einsetzen.
Deshalb muss die Sicherheit von Frau Mina Ahadi und anderen konsequenten Oppositionellen und von iranischen Flüchtlingen durch die Bundesregierung und die deutschen Behörden gewährleistet werden.
Liebe Frau Merkel, Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen!
Mit herzlichen Grüssen,
Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland
Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben heute beschlossen, dem Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen meldet gerade der Pottblog.
