Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Gutachten zum Eon-Kraftwerk Datteln veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk nicht zu retten ist.
Während das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr im Dezember beschlossen hat, erst einmal rechtlich zu prüfen, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, dass Eon-Kraftwerk Datteln jemals fertig bauen zu lassen, bekommen die Kraftwerksgegner nun Unterstützung durch ein neues Gutachten. In Auftrag gegeben hat es die Deutsche Umwelthilfe. Das Gutachten von Prof. Martin Schulte kommt zu dem Schluss, dass das von der RVR-Verwaltung geplante Zielabweichungsverfahren rechtlich nicht machbar ist:
„Eine Abweichung von den Zielvorgaben der Landesplanung ist für den von E.ON gewählten Kraftwerks-Standort nicht vertretbar. Außerdem verstößt auch der geplante ausschließliche Einsatz von Importkohle gegen den im geltenden Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrang für heimische Primärenergieträger. Im Ergebnis müsste ein Zielabweichungsverfahren scheitern, weil es unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar wäre und darüber hinaus die Grundzüge der Landesplanung berühren würde“.
Der RVR will selbst Mitte April eigene Gutachten vorstellen. Dann könnte sich das Schicksal des Kraftwerkbaus entscheiden. Kann Eon das Kraftwerk nicht zu Ende bauen hat der Konzern mehr als eine Milliarde Euro umsonst investiert und müsste zudem die Abrisskosten tragen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel kommentierte das Gutachten gegenüber den Ruhrbaronen: „Wir haben immer betont, dass der Bau von Datteln keine Frage von politischen Bekenntnissen ist, sondern von der Erfüllung der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben abhängt. Die Gerichte haben in ihren Urteilen für das geplante Kraftwerk Datteln bereits hohe Hürden formuliert. Mit dem heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegten Gutachten des renommierten Planungsrechtler Prof. Schulte werden diese Hürden noch einmal eindrücklich und grundsätzlich bestätigt. Als Konsequenz scheint es daher ratsam zu sein, dass der RVR und die Regionalversammlung in dem nun beschlossenen anstehenden Prüfprozess zum Erarbeitungsbeschluss die Ergebnisse des Gutachtens detailliert aufgreift und sorgfältig prüft.“
Die rot-grüne Landesregierung in NRW pflegt einen neuen Politikstil: Möglichst viel soll von den Bürgern selbst entschieden werden. Die Folge: Regierung in Zeitlupe. Doch gibt es für Politiker, die an der Macht bleiben wollen, noch eine Alternative?
Die Unionsparteien fahren gerade eine Kampagne gegen die Grünen. Sie werden als die Dagegen-Partei bezeichnet und in einem peinlichen Video der CSU sogar in die Nähe von Gewalttätern gerückt. Das ist dumm, denn die Politik der Grünen ist populär, weil sie ein Gefühl in der Bevölkerung aufgreift. Nicht die Grünen sind gegen alles, immer größere Teile der Bevölkerung wollen keine Veränderungen mehr. Jede Partei, die in den vergangenen Jahren versucht hat etwas zu ändern, wurde von der Bevölkerung abgestraft. Ob Hartz IV, S21, neue Stromtrassen, Autobahnen, Kraftwerke, Windräder oder Schulreformen – Veränderungen werden immer öfter von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen. Und das betrifft nicht nur die Wähler der Grünen. Die älter werdenden Deutschen fühlen sich von fast allem bedroht. Früher war es besser und so soll es bitte bleiben. Ob Facebook, Moslems oder Bauprojekte – das Neue ist das Böse, das man ablehnt.
In so einer Zeit ist es für Parteien fast unmöglich, ihre Agenda durchzusetzen ohne abgewählt zu werden. Die erste Regierung die das erkannt hat, ist die Landesregierung in NRW. Sie regiert das Land nicht, sondern moderiert Entscheidungsprozesse: Ob neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule oder die Wiedereinführung des Abis nach neun Jahren: Möglichst vieles soll an der Basis vom Bürger direkt geregelt werden. Die angekündigte Erleichterung von Volksabstimmungen geht ebenfalls in diese Richtung. Andere Regierungen werden ihr folgen. Egal welche Parteien sie stellen. Dumm nur, dass die Addition von Partikularinteressen kein Gemeinwohl ergibt.
Und da wo das nicht geht, setzt man auf die Entscheidung von Gerichten. Zum Beispiel wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, will man möglichst nicht politisch entscheiden. Das wird nicht immer gut gehen – bei Datteln wird es irgendwann zum Schwur kommen – aber vorher holt man Gutachten über Gutachten ein. Entscheidungsfreudig ist man in Düsseldorf nicht.
Und das kommt an bei den Bürgern. Sie werden mitgenommen, einbezogen und nicht regiert. Der Nachteil dieser Konsens-Politik: Alle Veränderungen werden sehr lange dauern. Und will man das Konsensprinzip durchhalten, wird es fast unmöglich, kontroverse, strittige Entscheidungen gegen den Willen lauter Minderheiten durchzusetzen. Aber das ist ja auch nicht mehr gewollt. Man macht es sich gemütlich in diesem Land. Balu der Bär wird zum neuen Wappentier. Und Balu würde grün wählen.
Seit Monaten erscheint hier jeden Dienstag eine Kolumne von Marin Kaysh. Heute nicht. Und das hat einen Grund.
Martin Kaysh führt ein Doppelleben. Er ist nicht nur ein Mitglied unseres Blogs, sondern auch noch Kabarettist. Kaysh ist der Steiger beim Geierabend, der Ruhrgebiets-Karnevalsveranstaltung die ab Donnerstag bis zum 8. März auf Zeche Zollern II/IV in Dortmund stattfindet. Und da ist jetzt, so wenige Tage vor der Premiere, viel Arbeit. Proben und so. Ein paar wenige Karten gibt es noch, aber wer hingehen will, sollte sich beeilen. Denn auch beim Geierabend gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Ein besonderer Höhepunkt ist die Verleihung des Pannekopps – des schwersten Karnevalsordens der Welt. Gut 20 Kilo Schrott bekommt der Preisträger um den Hals gehängt. Bislang hat erst einer den Orden persönlich abgeholt: Franz Josef Drabig, der Chef der Dortmunder SPD. Ein Mann mit Humor.
Also: Hingehen und beten, dass alles gut geht und Martin am nächsten Dienstag gut gelaunt wieder einen Text abliefert.
Am vergangenen Donnerstag feierten die koptischen Christen in Nordrhein-Westfalen unter Polizeischutz das Weihnachtsfest.
Schon lange bevor der eigentliche Weihnachtsgottesdienst begann, hatten sie sich versammelt. Ein gutes Dutzend koptischer Gläubiger war in der St. Maria Kirche in Düsseldorf Grafenberg zusammen gekommen, um zu beten. Der Hauptraum der schmucklosen ehemaligen evangelischen Kirche ist mit Ikonen verziert. Es riecht nach Weihrauch. Liturgischer Gesang erfüllt den Raum. Heute wird es voll werden, voller als sonst. Da ist sich Habib Reda, der Geschäftsführer der Gemeinde sicher: „Wir werden heute ein starkes Zeichen der Solidarität erleben. Es werden nicht nur koptische Gläubige kommen sondern auch viele Menschen, die nach dem Anschlag in Ägypten ein Zeichen der Solidarität mit den Kopten setzen wollen.“
21 Kopten starben am 1. Januar nach dem Besuch einer Messe in Alexandria durch einen Bombenanschlag. Die Attentäter kamen wohl aus dem Umfeld der islamistischen Terrororganisation Al Qaida. Es war der größte Terroranschlag auf Kopten in Ägypten seit 2000, als im Süden des Landes ebenfalls 21 Christen getötet wurden.
Doch auch Abseits solch spektakulärer Anschläge werden die koptischen Christen in Ägypten, die bis zu 10 Prozent der Bevölkerung der 80 Millionen Einwohner des Landes stellen, von Verfolgung und Diskriminierung geprägt. Anschläge auf Kopten und ihre Kirchen gehören in Ägypten seit Jahrzehnten zum Alltag. Häufig werden sie von der Polizei nicht einmal geahndet.
In Ägypten, in dem der Islam Staatsreligion ist, haben Kopten zudem immer schlechtere berufliche Chancen. Viele von ihnen leben am Existenzminimum. Im Staatsdienst, der in Ägypten stark aufgebläht ist und vielen Menschen das Einkommen garantiert, haben sie kaum eine Aufstiegsmöglichkeit.
Dabei sind die Kopten die Nachfahren der alten Ägypter. Ihre Sprache, die heute nur noch selten gesprochen wird, ging aus dem Ägyptisch der Pharaonen hervor. Ägypten, das war wie Syrien oder Jordanien, das Kernland des Christentums. Lange bevor Europa christianisiert wurde, hatten sich dort bereits christliche Gemeinden gebildet. Die Geschichte der Kopten geht bis auf das erste Jahrhundert nach Christus zurück. Als Gründer der Kirche gilt der Evangelist Markus, der auch der erste Bischof von Alexandria war.
Die fast zwei Jahrtausende alte christliche Tradition hält militante Islamisten jedoch nicht davon ab, die christlichen Ägypter zu verfolgen und es ist längst nicht nur Al Qaida, die Hatz auf sie macht. Auch in den normalen Moscheen sind Hasspredigten gegen Christen keine Seltenheit. Und die Verfolgung endet nicht an der Landesgrenze. Auch in Deutschland und in anderen Staaten werden die Kopten von Islamisten bedroht. Und so fand auch die Weihnachtsfeier in Düsseldorf wie überall in Deutschland unter Polizeischutz statt. Am Eingang wurden die Besucher kontrolliert. „Angst“, sagt der Geschäftsführer der Gemeinde Reda, „haben wir nicht, aber es ist bedrückend, wenn man, nur um einen Gottesdienst zu feiern, Sicherheitsvorkehrungen treffen muss.“
Und seine Tochter Sofie ergänzt: „Auf der einen Seite freue ich mich, weil Weihnachten ist. Auf der anderen Seite bin ich unendlich traurig wegen der vielen Menschen, die in Alexandria gestorben sind. Dieses Jahr feiern wir ein trauriges Weihnachtsfest.“
Von der Trauer vieler Kopten um ihre ermordeten Glaubensbrüder und -schwestern weiß auch der Pfarrer der Gemeinde, Boules Shehata. Wie er haben viele Mitglieder seiner Gemeinde ägyptische Wurzeln oder sind mit Ägyptern verwandt. Sie stellen, noch vor Eritreern und Sudanesen den größten Teil der geschätzten 6.000 Kopten in Deutschland.
Seit 1987 lebt Shehata in Düsseldorf. Er kam als junger Priester nach Deutschland, um die Gemeinde zu leiten.
„Viele aus der Gemeinde machen sich heute große Sorgen um ihre Freunde und Verwandten in Ägypten. Der Terror gegen die Kopten hat seit den späten 70er Jahren immer mehr zugenommen. Probleme gab es zwar auch vorher schon, aber es war kein Vergleich zu heute. Früher lebten wir Kopten halbwegs friedlich mit den Muslimen zusammen. Diese Zeit ist vorbei. Die Unterdrückung nimmt immer weiter zu.“
Und das nicht nur in Ägypten. Im ganzen arabischen Raum ist es für die Mitglieder der zum Teil uralten christlichen Gemeinden immer schwerer geworden, zu leben. Radikale Islamisten haben sich die Vetreibung der Christen auf ihre Fahnen geschrieben, und die autoritären Regime der Region lassen sie aus Angst um ihr eigenes Überleben immer häufiger gewähren.
Auch in Deutschland hätten die Kopten in der Vergangenheit viele Probleme gehabt. Koptische Ägypter, die in Deutschland wegen der religiösen Verfolgung Asyl wollten, wurden in der Regel abgewiesen. „Die Behörden erklärten, in Ägypten bestehe Religionsfreiheit.“ Bei Mitgliedern der in Ägypten verbotenen Muslimbrüder hätte sich Deutschland indes, was die Anerkennung von Asylanträgen betraf, immer großzügiger gezeigt.
Die in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegründeten Muslimbrüder gelten als Begründer des modernen Islamismus. Ihr Vordenker, der Ägypter Sayyid Qutb, war zugleich der Inspirator islamistischer Terrorgruppen auf der ganzen Welt.
Doch Pfarrer Boules Shehata will nicht, dass die Kopten Ägypten verlassen. „Wir sind Ägypter, wir gehören in dieses Land und es muss auch weiterhin Christen in Ägypten geben.“ Jesus habe dort nach seiner Flucht aus Israel gelebt. Es gibt viele Heilige Stätten. „Sollen wir das alles aufgeben? Ich kann verstehen, wenn viele Kopten es in Ägypten nicht mehr aushalten und fliehen, aber das Ziel muss doch sein, dass wir dort als gleichberechtigte Bürger leben können. Ohne Diskriminierung und ohne Angst. Wir wollen auch keine Schutzbefohlenen sein.“ Schutzbefohlene, Dhimmis, nicht gleichberechtige Partner auf Augenhöhe, ist der rechtliche Rang den der Islam Christen und Juden zugesteht. Zumal es eine Illusion sei, dass Kopten in Deutschland ohne jede Sorge leben würden: „Unsere Kinder werden von ihren islamischen Klassenkameraden auch an deutschen Schulen beschimpft und bedroht. Sicher, die Lage ist mit der in Ägypten nicht zu vergleichen, aber es ist auch hier nicht immer einfach, ein Kopte zu sein und zum Glauben zu stehen.“ Auf Anfrage der Welt am Sonntag erklärte die Landesregierung, von solchen Vorkommnissen in NRW keine Kenntnis zu haben.
Aber es gibt bei aller Trauer um die Toten von Alexandria und die Bedrohung der Gemeinden im Ausland auch Zeichen der Hoffnung. In den Niederlanden haben such Muslime angeboten, die koptischen Gemeinden zu beschützen, und auch in Düsseldorf gab es am Donnerstag Zeichen der Solidarität. Aus anderen christlichen Gemeinden kamen Gläubige in die St. Maria Kirche um gemeinsam mit den Kopten das Weihnachtsfest zu begehen. Vom Zentralrat der Muslime kam der Vorsitzende, Aiman A. Mazyek gemeinsam mit seiner Frau und drei weiteren Vertretern nach Düsseldorf. Ganze Busladungen an gläubigen Muslimen hätte er zum Gottesdienst mitbringen können, allerdings sei ihm gesagt worden, wegen des hohen Andrangs könnten nur fünf Plätze für Abgesandte des Zentralrats bereit gestellt werden.
Mazyek: „Wir sind hier, um zu zeigen, dass die Terroristen gescheitert sind. Ihr Ziel war es, mit dem Anschlag auf die Kopten in Alexandria einen Keil zwischen die Religionen zu treiben. Das ist ihnen nicht gelungen.“
Das Verhältnis der Muslime zu den Kopten sei zudem traditionell ein besonderes: „Mitglieder der ersten Gemeinde Mohammeds in Mekka flohen noch zu seinen Lebzeiten nach Äthiopien und wurden dort von den Kopten aufgenommen und geschützt. Das haben und werden wir nie vergessen.“
In Folge der Aufnahme wurden die äthiopischen Kopten von Mohammed persönlich vom Dschihad ausgenommen – gegen sie durfte kein heiliger Krieg geführt werden. Zu blutigen Kriegen kam es bei der islamischen Expansion nach Äthiopien hinein später trotzdem.
Mazyek sprach sich für einen Bestand der koptischen Gemeinden in Ägypten aus: „Die Kopten sind unsere Brüder und Schwestern. Natürlich haben sie wie jeder ein Recht, ihren Glauben zu leben.“
Auf die Frage, ob denn die koptischen Brüder und Schwestern wirklich gleich berechtigt sein sollten, wie es auch Shehata fordert, und nicht nur Schutzbefohlene, antwortet der eloquente Islamfunktionär, der auch Delegierter der alljährlich in Kairo von der ägyptischen Regierung ausgerichteten internationalen Islamkonferenz ist, ausweichend. Die Frage nach der Rolle der Schutzbefohlenen im Islam sei rechtlich kompliziert und ihre Beantwortung schwierig. Aber ja, in einem Land wie Ägypten, das sich arabische Republik nennt, gäbe es zur vollständigen Gleichberechtigung keine Alternative.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag
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