
Es geht um Geld. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat gerade erklärt, dass er nicht zurücktreten will. Er setzt auf das Abwahlverfahren des Rates. Für ihn der lukrativste Weg.
Nach der Sommerpause könnte es losgehen. Spätestens. Der Rat muss mit einer einfachen Mehrheit einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeistern annehmen. Dann muss über diesen Antrag abgestimmt werden. Wenn 2/3 der Ratsmitglieder der Abwahl zustimmen, kann der Rat das Abwahlverfahren einleiten. Abwählen können Sauerland nur die Duisburger Bürger. Aber soweit muss es nicht kommen. Wenn der Rat mit 2/3 der Stimmen für die Einleitung des Abwahlverfahrens gestimmt hat, kann Sauerland auf die Abstimmung durch die Bürger verzichten. Er gilt dann als abgewählt und verliert nicht seine Pensionsansprüche. Und wird weiterhin ein gutes Gehalt bekommen. Ob die Parteien in Duisburg den Weg mitgehen werden ist allerdings fraglich: FDP, Linkspartei und SPD fordern Sauerlands Rücktritt und auch in seiner Partei hat Sauerland keine Freunde mehr.
Hier nun Sauerlands Erklärung:
„Die Katastrophe bei der Loveparade hat bei allen Beteiligten viele Fragen aufgeworfen. Neben den Fragen zur Ursache steht die zentrale Frage nach der Verantwortung im Raum.
Die Veranstaltung hat vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. Am Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen.
Der Ablauf der Loveparade, die vielen Toten und Verletzten mitten in unserer Stadt haben auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und mich selbst in einen tiefen Schock versetzt. Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen.
Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen – der persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme. Um dies zu klären, habe ich verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht wird dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt werden. Geprüft wird auch mit Unterstützung externer Experten, ob und gegebenenfalls auch inwieweit in der Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden und ob Erkenntnisse vorliegen, dass Dritte gegen Genehmigungsvorgaben der Stadt verstoßen haben. Meine Verwaltung und ich werden an dieser Aufklärung mit aller Kraft mitwirken. Selbstverständlich werde ich mich – wie bereits von mir angekündigt – einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.
Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen.“





