Am 1. Mai findet in Dortmund der erste Euromayday des Ruhrgebiets statt. Die Mischung aus Demonstration und Happening gibt es seit zehn Jahren.

Er findet in Hamburg, Genf und Lissabon statt und in diesem Jahr zum ersten Mal im Ruhrgebiet: Der Euromayday, eine Mischung aus Protest gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Popkultur. Eine Politik-Parade am Tag der Arbeit, laut und selbstbewusst und ohne die starren Traditionen der klassischen 1. Mai Kundgebungen des DGB.

Die Veranstalter auf ihrer Webseite:

„Warum 2010? Wir finden es wichtig einen Kontrapunkt zum Wortgeklingel der Kulturhauptstadt zu setzen die „Wandel durch Kultur“ verspricht jedoch Kultur nur als Standortfaktor meint und Kreativität auf eine Geschäftsidee reduziert. Dabei wollen wir versuchen die prekären Arbeitsverhältnisse in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit den Problemen von Armut und Erwerbslosigkeit im Ruhrgebiet zu verbinden.

Warum Dortmund? Dortmund hat ein nicht zu übersehendes Naziproblem. Wir wollen am 1. Mai einen deutlichen Akzent dagegen setzen, der Stadt ein anderes Gesicht geben und Solidarität leben.“

Nach anfänglichen  Problemen zwischen der Polizei und den Veranstaltern sagte Manfred Radecke, der Pressesprecher der Polizei Dortmund, gegenüber den Ruhrbaronen, dass er nach einem weiteren Gespräch mit den Veranstaltern am kommenden Montag kein Problem mehr für die Veranstaltung sieht: „Es gab Diskussionen, ob die Veranstaltung eine politische Demonstration ist oder eher eine Party. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden wir die Veranstaltung als politische Demonstration akzeptieren.“

Von einer erhöhten Gefahr durch Neonazis am 1. Mai geht Radecke nicht aus. Ein Jahr nach dem Angriffen von Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB hat die Dortmunder Polizei keine Erkenntnisse über eine Gefährdung durch Neonazis. „Wir sind“, sagt Radecke, „vorbereitet. Wir werden uns nicht noch einmal überraschen lassen.“

Eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. CDU und FDÜ sind allergings im Aufwind. Interessant sind die sonstigen Parteien: Die Piraten könnten einen erneuten Achtungserfolg erzielen.

Nach den  Ergebnissen einer noch ungewichteten aktuellen Umfrage des Institutes TNS-Emnid die uns zugetragen wurden gibt es nach wie vor weder eine Mehrheit für CDU und FDP noch für SPD und Grüne wenn die Linken reinkommen. Und dieses wenn wird immer größer. Das Ergebnis der ungewichteten Umfrage: CDU 39,6 Prozent SPD 32,7 Prozent, Grüne 10,0 Prozent, FDP 7,5 Prozent und Linkspartei 5,2 Prozent. Für die Linkspartei wird es also sehr knapp werden – aber auch in dieser Umfrage liegt sie allerdings über der Fünf-Prozent-Hürde. Immerhin: Schwarz-Gelb holt auf und vergrößert den Abstand zu Grünen und SPD.

Spannend sind auch die Zahlen für die kleinen Parteien: In diesem Block führen die Piraten klar mit 1,7 Prozent. Nach den Achtungserfolgen bei den Bundes- und Europawahlen könnten die Piraten könnten die Piraten also ein weiteres Mal für eine Überraschung sorgen. Peinlich wird es für die  Rechten: Die NPD kommt in der Umfrage auf 1 Prozent, Pro NRW sogar nur auf 0,9 Prozent, die Republikaner auf 0,3 Prozent. Das ist noch schlechter als die Tierschutzpartei: Die schafft immerhin 0,5 Prozent.

Die Daten sind ungewichtet und die reinen Ergebnisse der Befragung von 5000 Wahlberechtigten in NRW in den vergangenen Tagen. Die Wichtung der Rohdaten gehört zu den Kernkompetenzen der Institute, jedes hat dafür ein eigenes Verfahren. Und natürlich ist gerade bei so kleinen Parteien die Unsicherheit sehr groß, denn es gibt Schwankungsbreiten von bis zu drei Prozent.

Ob die Piraten am es Ende schaffen werden zwischen ein und zwei Prozent zu kommen ist also nach wie vor unsicher. Aber die Daten geben zumindest her, dass die Piraten von ihren Wählern nicht vollkommen vergessen wurden.

Rot-grün oder schwarz-gelb? Die von den Kommunikationsprofis der Parteien propagierten Regierungsoptionen sind nach dem 9. Mai unwahrscheinlich. Zeit, sich Gedanken über die Möglichkeiten und Probleme der zwei realistischen Koalitionsopitionen zu machen.

Über zwei Themen reden die Politiker nicht nur in NRW sehr ungern: Über die harten Sparmaßnahmen, die wahrscheinlich nach  der Landtagswahl in NRW auf allen Ebenen erfolgen werden und über die realistischen Koalitionsoptionen.

Schaut man sich die Umfragen der vergangenen Monate an, ist es wahrscheinlich, dass es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reichen wird. Die Linkspartei ist seit August 2007 in  keiner Umfrage mehr unter fünf Prozent gewesen. Ob es gelingen wird, sie aus dem Parlament rauszuhalten, darf man bezweifeln. Kommt es nach der Wahl zu rot-rot-grün? Ich glaube es nicht. Auch wenn SPD, Linkspartei und Grüne ein Interesse daran haben, dass solche Bündnisse in Zukunft eine Option sein werden, ist die Linkspartei in NRW ein denkbar schlechter Partner. Ein Bündnis mit den Politsektierern in NRW würde ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eher beschädigen als stützen. Das wollen Grüne, SPD und auch die Linkspartei in Berlin nicht. Also wenden wir uns den beiden realistischeren Optionen zu: Der großen Koalition und schwarz-grün.

Große Koalition
In vielen Bereichen stimmen SPD und CDU überein: In der Industriepolitik sind die Unterschiede gering. Beide Parteien wollen, dass die Industrie in NRW ihre Großprojekte umsetzen kann. Bei allem Streit um das Verfahren: Auch die SPD will, wie die CDU, neue Kohlekraftwerke in NRW, will die Energieversorger nicht übermäßig belasten und ist an attraktiven Rahmenbedingungen für die Großindustrie interessiert. In der Bildungspolitik könnte sich die SPD durchsetzen. Rüttgers hat schon im vergangenem Jahr gegenüber einer SPD-Oberbürgermeisterin erklärt, er wisse, dass es in der Schulpolitik nicht so weiter gehen könne. Längeres gemeinsames Lernen könnte so ein Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen werden, und dass Rüttgers sein Amt riskiert, um die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, darf bezweifelt werden. Kleinere Änderungen bei Hartz IV würden auch mit Rüttgers gehen.

Schwarz-grün
Schwarz-grün in NRW würde sowohl für CDU als auch für die Grünen neue Koalitionsoptionen im Bund eröffnen und ist somit für beide eine strategisch interessante Koalition. Inhaltlich passt das nicht? Die Grünen würden mit der CDU dafür sorgen, dass die große historische Leistung der Landesregierung, der Kohle-Ausstieg, nicht angerührt werden würde. In der Bildungspolitik könnte Rüttgers nachgeben und auch die Studiengebühren könnten fallen. Beim Atomausstieg könnte Rüttgers  nachgeben. von Beust in Hamburg und Müller im Saarland haben das auch schon getan. Dafür würde die Union in den beiden Feldern Wirtschaft- und Sozialpolitik die Oberhand behalten. Würde Rüttgers das erste schwarz-grüne Bündnis in einem großen Bundesland hinbekommen, könnte er  auch versuchen sich 2014 in das Bundespräsidialamt zu verabschieden: Er wäre für CDU, FDP und Grüne in der Bundesversammlung wählbar. Wenn Merkel mitspielt…

Wir als Wähler sollten nun über diese Bündnisoptionen diskutieren und nicht über die Vorgaben aus den Wahlkampfzentralen, die am 9. Mai um 18.00 Uhr ohnehin nichts mehr wert sein werden.

Foto: Landtag NRW