Als FDP und CDU vor fünf Jahren in NRW an die Regierung kamen, stand auch das Ruhrgebiet ganz oben auf der Agenda: Aus fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden sollten drei Regionalbezirke und Ruhrgebiet nicht mehr von aussen regiert werden. Heute ist in den Programmen von Union und FDP nichts mehr von dem damaligen Reformeifer zu spüren. Nur noch SPD und Grüne  wollen die Strukturen im Ruhrgebiet verändern.

2005 konnte der damalige Verkehrsninister und heute CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke vor Kraft und Optimismus kaum laufen: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Heute klingt das alles ganz anders:. Fragt man Wittke danach, wann denn der Ruhrbezirk kommt, verweist er darauf, dass der Regionalverband Ruhr unter Schwarz-Gelb seine Planungskompetenz zurück bekommen hat und nun erst einmal zeigen müsse, dass er damit umgehen kann.

Auch im Landesprogramm der CDU wird nicht mehr über moderne Strukturen für das Land und das Ruhrgebiet gesprochen: Die Luft soll sauberer, die Kinder schlauer und die Arbeitsplätze mehr werden. Ausser Worthülsen nicht konkretes mehr zur Zukunft des Reviers.

Beim kleinen Koalitionspartner FDP sieht es noch düsterer aus. Die Liberalen sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Kreise im Ruhrgebiet aus, betonen dabei allerdings die Freiwilligkeit. Der RVR verkommt bei ihnen zu einem Moderator.

Für die Linkspartei sind sowieso alle staatlichen Strukturen sakrosant. Stellenabbau darf es ja schon aus ideologischen Gründen nicht geben. Für sie bedeutet Ruhrgebietspolitik vor allem mehr Förderprogramme und der mittelfristige Erhalt des Bergbaus.

Nur SPD und Grüne versprechen in ihren Programmen, die Strukturen des Ruhrgebiets zu verändern. Auch bei ihnen spielt ein Ruhrbezirk keine Rolle mehr. Wie in allen Parteien hat sich in dieser Frage auch bei ihnen die westfälische Gummistiefel-Fraktion durchgesetzt.  Aber immerhin: Beide wollen sich für mehr direkte Demokratie im Ruhrgebiet einsetzen, die Grünen haben sogar die Direktwahl des Ruhrparlaments in ihrem Programm. Und die SPD will das RVR-Gesetz in enger Kooperation mit allen Parteien weiterentwickeln. Immerhin, besser als gar nichts.

Die Zeiten in denen die CDU der Motor der Ruhrgebietspolitik war sind vorbei. Fortschritte für das Ruhrgebiet  wird es nur mit SPD und Grünen geben. Eine Aussage, die man vor kurzem noch für unmöglich gehalten hätte.

Städte brauchen Geld. Hunde bringen über die Hundesteuer Geld. Und Katzen?

Wenn Politiker also über eine  neue Tiersteuer nachdenken, sind sie echt verzweifelt. Und in vielen Städten sind die Politiker im Moment schwerst verzweifelt. Die Stadtkassen sind leer. Überall muss gekürzt werden. Oder Steuern erhöht. Die Hundesteuer wird in vielen Städten steigen. Und die Katzenbesitzer? Die lachen sich ins Pfötchen. Doch wie lange noch?

In Gladbeck wurde nun im kleinen Kreis die Idee eine Katzensteuer diskutiert. Wenn Hunde steuerpflichtig sind, so der nachvollziehbare Gedanke, kann man auch all die Tinkas und Minkas zur Kasse bitten. Geht aber nicht. Wurde rechtlich geklärt. Die Katze gehört formal niemanden, weil sie ein Freigänger ist. Zeigt aber: Die Städte sind echt am Ende, denn dem zu erwartenden Protest der Katzenfreunde setzt nicht niemand mal eben so aus.

Foto: Dan Perry

Am kommenden Wochenende wollen die NPD und Pro NRW in Duisburg demonstrieren. Dagegen haben sich zahlreiche Bündnisse gebildet. Das Ziel: Wie schon vor zwei Jahren in Köln soll in diesem Jahr die Pro NRW Kundgebung in Marxloh verhindert werden.

Aus dem Demo-Aufruf:

„Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.“

(…)

Gemeinsam werden wir dem rechten Mob auf der Straße entgegentreten und dieses Wochenende für Nazis und Rechtspopulisten_innen zum Desaster machen!

Interessant finde ich, das im Vorfeld auch über die unterschiedlichen Gruppen diskutiert wird, die sich an den verschiedenen Bündnissen beteiligen, denn unter den Organisationen, die gegen de Demonstrationen von NPD und Pro NRW aufrufen, sind einige selbst antisemitisch. Neben Leuten wie Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg) gehören dazu auch Gruppen wie Human Dignity and Rights, die zum Teil offen islamistische Terrorgruppen unterstützt. Die Duisburger Petition thematisiert das Verhältnis zu solchen Gruppen und Personen:

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

Eine Haltung, die ich gut nachvollziehen kann. Mir selbst geht es gewaltig auf die Nerven, auf solchen Demonstrationen neben allen möglichen Knallchargen zu stehen. Gut auch, dass damit eine wichtige Diskussion angestoßen wird.