Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei lange bekannte Politiker zur Auswahl.
Die Niederlage von Armin Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagwahl im September war für die Union der, GAU. der „Größte anzunehmende Unfall“. Und mit dem hatte sie nicht gerechnet: Anstatt sich und den Bürgern klarzumachen, warum die Unionsparteien wählen sollten, konzentrierte sie alle Kräfte auf einen internen Wahlkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und seinem CDU-Gegenstück Armin Laschet, der sich zuvor gegen Friedrich Merz und
Zollvereinschule in Essen-Katernberg Foto: Es-Punkt-Ge-Punkt Lizenz: Gemeinfrei
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Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag der Ampel Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0
Jetzt geht es los: Olaf Scholz (SPD) ist der neue Bundeskanzler. Seine Ampel-Koalition hält. Doch die Begeisterung über das selbsternannten Fortschrittsbündnis hält sich sowohl bei den Bürgern als auch bei den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in Grenzen. Das muss kein Nachteil sein.
Der Bundestag hat heute Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. 369 Stimmen hätte er gebraucht, 395 von 707 abgegebenen Stimmen erhielt er. Die Wahl war nicht knapp, aber die Ampel verfügt über 416 Stimmen. Ein guter Start sieht anders aus. Auch bei den Bürgern hält sich die Begeisterung über Kanzler Scholz und seine Ampel in Grenzen: Nach einer Umfrage des
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Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund.
Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerin. Die Sozialdemokratin sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als ihre Hauptaufgabe. Doch der hat in der Bundesrepublik viele Gesichter.
Mit Rechtsextremismus kennt sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus: In Hessen leitete sie den NSU-Untersuchungsausschuss, der nicht nur mit der Aufklärung der Nazi-Morde beschäftigt war, sondern auch gegen die Vertuschungsversuche der schwarz-grünen Landesregierung kämpfen musste. Dass Faeser den Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesinnenministerin in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus sieht, ist richtig. Fast 200 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsradikalen in Deutschland ermordet, wenn man nur die Opfer klassischer Neonazis und ihrer Gefolgsleute zählt. Zwar sind Parteien wie die NPD und Die Rechte in einer Dauerkrise, kommt der Dritte Weg über den Status einer braunen Sekte nicht hinaus und stagniert die AfD bei den Wahlen, aber Rechtsradikale profitieren von den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Vor allem im Osten haben sie hierbei eine Führungsrolle übernommen. Im Südwesten, in Baden-Württemberg, der Hochburg des Denkersimulanten Rudolf Steiners, gelang es ihnen, einstige Anhänger der Grünen von sich zu überzeugen.
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Aufbringen der Probe auf das Testkit Foto: dronepicr – Safe Corona Rapid Test Diagnostic Lizenz: CC BY 2.0
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