Warum Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut für uns alle sind

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Am kommenden Wochenende werden die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Deutliche Niederlagen für die CDU wären das Beste, was dem Land passieren kann.

In den letzten Umfragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die CDU stark eingebrochen. In Baden-Württemberg liegt sie nur noch bei 24 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz sind es  29 Prozent. Die Korruptionsskandale um die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sind in diesen Umfragen nicht einmal voll eingepreist und dass sie ihre Mandate nicht sofort niederlegen sollen, macht es für die Union nicht besser.

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Gebäude A1 und A2 am Klinikzentrum Mitte in Dortmund Foto: Stefan Scheer Lizenz: CC BY-SA 3.0

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DIG-Vorsitzender Becker erwartet nach Apartheids-Vorwurf gegen Israel Entschuldigung der Frankfurter Rundschau

Uwe Becker Foto: Itsuweb Lizenz: CC BY-SA 4.0

Uwe Becker, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und Bürgermeister der Stadt Frankfurt erwartet von der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ nach einem Apartheids-Vorwurf  in der heutigen Ausgabe eine Entschuldigung:  „Ich erwarte, dass die Frankfurter Rundschau ihre tendenziöse Berichterstattung korrigiert und sich für diese völlige Entgleisung entschuldigt. Mit Entsetzen habe ich heute den Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Impfverhalten Israels gegenüber den Palästinensern gelesen und muss feststellen: Neben Unkenntnis und Vorurteilen bedient man sich auch noch des Apartheidbegriffes des Israel bezogenen Antisemitismus. Dies ist völlig inakzeptabel.“

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In Abwicklungsländern

EU-Begeisterungssimulation „Pulse of Europe“ mit Theo Waigel (CSU) und Margarete Bause (Grüne) 2017 in München Foto: H-stt Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Umgang mit der Corona-Krise zeigt, dass die Staaten der Europäische Union dabei sind, sich zu Abwicklungsländern zu entwickeln. Unaufhaltsam ist dieser Prozess nicht.

Was für ein Beleg der Leistungsfähigkeit europäischer Forscher und Pharmaunternehmen: Mit Biontech wurde der erste Impfstoff gegen Corona innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Curevac könnte bald folgen und Astrazeneca ist immerhin ein schwedisch-britisches Unternehmen. Auf den ersten Blick findet sich Europa da wieder, wo es sich seit 500 Jahren selbst sieht: An der Spitze der entwickelten Staaten, perfekt darin, Forschung und Produktion zusammen zu führen.

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Der Ruhrpilot

Karl-Josef Laumann Foto: J.-H. Janßen Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Laumann befürchtet Verzögerungen bei Impfungen…WAZ
NRW: Phänomen Dunkelflaute…Welt
NRW: Koalition setzt sich für Imam-Ausbildung ein…Zeit
NRW: Merz – Aller guten Dinge sind drei…Post von Horn
NRW: Erstes Museum will schon nächste Woche öffnen…Express
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 10.580 Corona-Neuinfektionen und 264 weitere Tote…Welt
Corona: R-Wert bei 0,99…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 605 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost 
Corona: Diese neue Allianz will Deutschlands Impf-Problem lösen…Welt
Corona: Weltmeister im Rechtfertigen…FAZ
Corona: EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V…Zeit
Corona: Die Akzeptanz der Bevölkerung geht verloren…Cicero
Corona: Das Ende der Methode Merkel(€)…Welt
Corona: Stiko empfiehlt Impfstoff von AstraZeneca jetzt auch für Ältere…Zeit
Corona: Kleinteilig und mutlos…taz
Corona: Alle Schüler sollen noch im März zur Schule…FAZ
Corona: Öffnungsschritte könnten zu mehr als 1000 Toten pro Tag führen…TS
Corona:
Deutschland erstickt an seiner Bürokratie(€)…NZZ
Corona: Warum war Angela Merkel nicht schon lange in Israel?…Welt
Corona: Deutschland hinkt hinterher…FAZ
Corona: Der Kampf um die Corona-Impfstoffe wird heftiger…Ärzte-Zeitung
Corona: Novartis produziert Corona-Impfstoff von Curevac…Spiegel
Corona: Australien von EU enttäuscht…DLF
Corona: Paul-Ehrlich-Institut hält Astra-Zeneca-Impfstoff für sicher…FAZ
Debatte: Die Entfremdung(€)…Welt
Debatte: In den Abgrund…Spiegel
Debatte: „Sarrazin hat die Deutschtürken von der SPD entfremdet“…Cicero
Debatte: Kunst, die nicht mehr stören darf, wird irrelevant…Welt
Debatte: Kant und die Maulkörbe(€)…NZZ
Debatte: Der Terror der guten Gesinnung ist schnell angeprangert…FAZ
Debatte: „Der Wunsch, eine bessere Geschichte zu erschaffen“…Jungle World
Debatte: Die Spur des Geldes…FAZ
Bochum: Inzidenz wieder knapp über 50(€)…WAZ
Bochum: Autokorso von Impfgegnern mit Eiern beworfen…Focus
Dortmund: So wenige Covid-19-Patienten wie seit Wochen nicht…RN
Dortmund: Impfgegner wollen zum dritten Mal demonstrieren…RN
Duisburg: Impfterminvergabe für Erzieher läuft gut an(€)…WAZ
Duisburg: Wurde Verein „Zof“ protegiert?(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz bleibt stabil(€)…WAZ
Essen: Mehr freie Intensivbetten(€)…WAZ

Der Ruhrpilot


NRW:
Bald Öffnung von Geschäften – mit „Click and Meet“…Westfälischer Anzeiger
NRW: Innenminister räumt nach Corona-Infektion Fehler ein…Express
NRW: SPD träumt vom Neuanfang(€)…WAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 11.912 Corona-Neuinfektionen und 359 neue Todesfälle(€)…Welt
Corona: R-Wert bei 0,93…FAZ 
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 624 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Das ist der neue Öffnungs-Fahrplan…Welt
Corona: Impfung beim Hausarzt soll ab Anfang April möglich sein…t-online
Corona: Lockdown mit Frühjahrsanstrich…Cicero
Corona: Lockdown wird verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten…FAZ
Corona: Mit Tests und Impfstoff aus dem Lockdown…Zeit
Corona: Aldi und Lidl bieten ab Samstag Corona-Schnelltests an…BI
Corona: Gefühl schlägt Verstand…Spiegel
Corona: Gefangen in Unterpunkten…FAZ
Corona: Sätze zum Ausflippen…Spiegel
Corona: Jetzt drohen Zettelwirtschaft und Fax-Chaos…Welt
Corona: Unsere ungerechte Impf-Triage(€)…FAZ
Corona: Diese Reise bringt Europas Corona-Solidarität ins Wanken…Welt
Corona: Kauft bald jedes EU-Land für sich?…Zeit
Corona: Wissing für Impf-Allianz mit Israel…Bild
Corona: Der Professor und sein Impfstoff…Spiegel
Debatte: Die SPD benimmt sich nicht nur unanständig, sondern dumm(€)…Welt
Debatte: Die SPD cancelt sich selbst…Cicero
Debatte: Worauf will die SPD verzichten?(€)…FAZ
Debatte: Wo der Hammer hängt…Perlentaucher
Debatte: Von der Pandemie direkt in die radikale Öko-Wende(€)…Welt
Debatte: Katastrophal kommuniziert…Cicero
Debatte: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen…FAZ
Debatte: Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden…NZZ
Debatte: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall…Zeit
Debatte: Das reicht nicht…taz
Debatte: Die Faktenfinder – und ihre zweifelhaften Fakten(€)…Welt
Debatte: Die unheimliche Stärke der deutschen Wirtschaft(€)…Spiegel
Debatte: Gedruckte Freiheit unter Beschuss(€)…NZZ
Debatte: Die Bundespolizei soll mehr dürfen…Jungle World
Ruhrgebiet: So gut steht die neueRevier-Wirtschaft da…Bild
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bei47,4(€)…WAZ
Bochum: Umfeld verbotener Neonazi-Gruppe hetzt weiter(€)…WAZ
Dortmund: Corona-Inzidenz steigt auf höchsten Wert seit über drei Wochen…RN
Dortmund: Mehr Geimpfte als jemals Corona-Infizierte(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz auf 87,8 gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Bauteile fallen von Bahnbrücke(€)…WAZ
Essen: Infektionszahlen sinken kaum(€)…WAZ 
Essen: Diese Wohnprojekte entstehen derzeit im Norden(€)…WAZ

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Saskia Esken und Identitätspolitik: Wenn man eine Parteivorsitzende bei Wish bestellt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


SPD-Parteichefin Saskia Esken hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) wegen eines vermittelnden Artikels in der FAZ massiv angegriffen. Nun hat er seinen Austritt aus der SPD angeboten. Die SPD steckt in einem identitätspolitischen Streit.

Wolfgang Thierse gehört zu den honorigsten Politikern der SPD. In der DDR verlor er seine Arbeit beim Kulturministerium, weil er sich weigerte, eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der er die Ausbürgerung von Wolf Biermann befürworten sollte. Er trat noch während der SED-Diktatur in das Neue Forum ein und wechselte später zur SPD. Er war Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident, ist einer der wenigen Intellektuellen in seiner Partei und nahm an Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in Dresden teil. In der FAZ veröffentlichte Thierse in

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Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

Angela Merkel Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit November ist das Land im Lockdown. Was als „Wellenbrecher“ angekündigt worden war, wurde längst zum Dauerzustand. Sicher, es gibt gute Gründe Geschäfte und Schulen auch weiterhin geschlossen zu halten, aber das Vertrauen der Bürger in der Regierung braucht sich auf. Viele predigen weiterhin Zurückhaltung und Askese, aber bei etlichen von ihnen steckt dahinter ein protestantischer Eifer, der von dem Wunsch nach einem „Systemchange“ getrieben wird. Corona ist für sie nur auf der Auftakt zu einer breit angelegten Disziplinierung, die unter

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