Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW Foto: Grüne NRW Lizenz: CC BY 2.0
Mona Neubaur, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, fand gegenüber der WAZ starke Worte, als sie die jüngst beschlossene Preiserhöhung des Verkehrsverbunden Rhein Ruhr (VRR) kritisierte. Die Preiserhöhung um im Durchschnitt 1,8 Prozent sei „„komplett aus der Zeit gefallen“. Weiter steigende Preise für Busse und Bahnen seien „verheerend“, sagte Neubaur dieser Redaktion. „Angesichts von Klimakrise und Luftverschmutzung in den Städten ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen – gerade im Ruhrgebiet.“
Rüdiger Lucassen ist neuer Vorsitzender der AfD in NRW Foto: Kenny Dettmers Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die Grünen halten an RVR-Planungsdezernent Tönnes fest, dem Mann, der dafür verantwortlich war, dass der Regionalplan scheiterte und damit die größte Chance zu Selbstbestimmung verspielte, die das Ruhrgebiet jahrzehntelang gefordert hatte. Mit 9-9 Stimmen scheiterte gestern in der Fraktion ein Antrag, Tönnes abwählen zu lassen. Der Traditionsversagerflügel um die Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck setzte sich damit durch.
Nach Informationen dieses Blogs werden nun SPD und CDU versuchen, Tönnes abzuwählen – allerdings kommen beide zusammen im „Ruhrparlament“ nicht auf die für eine Abwahl nötige Zweidrittelmehrheit. Eigentlich wollten die Mitglieder der Kenia-Koalition Tönnes gemeinsam abwählen. Daraus wird nun nichts, ein Bruch der Koalition ist nicht ausgeschlossen. Einig sind sich SPD, CDU und Grüne nach Angaben der WAZ darin, RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) i Amt zu lassen, obwohl auch sie für das Scheitern des Regionalplans verantwortlich ist. Sie soll sich, gescheitert, geschwächt und ohne Glaubwürdigkeit, bis zum Ende durch ihre Amtszeit schleppen. Für die nun beginnende Debatte um das Existenzrecht des RVRs ist sie damit die denkbar schlechteste Besetzung.
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Die RVR-Verbandsleitung: Beigeordneter Wirtschaftsführung Markus Schlüter (CDU), Beigeordnete Umwelt Nina Frense (SPD), RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD), RVR-Beigeordneter Planung Martin Tönnes (Grüne) (v.l.n.r.) Foto: RVR/Wiciok
Vor drei Wochen musste der Regionalverband Ruhr (RVR) zugeben, dass er den Regionalplan für die Region nicht fertig bekommt. Seitdem ist klar: Die Städte können nicht vernünftig planen, wo neue Wohngebiete, Gewerbeflächen oder Grünanlagen hinkommen. Ein Desaster. Jahrzehntelang wurde dafür gekämpft, dass das Ruhrgebiet seine Planungshoheit zurückerhält. Nun hat der RVR gezeigt, dass er es nicht kann.
Freibad in Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC BY 3.0
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v. l. Prof. Dr. Claudia Kemfert, Dr. Julia Hertin (Geschäftsführerin), Prof. Dr. Christian Calliess, Dr. Carsten Neßhöver (Generalsekretär), Prof. Dr. Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender), Prof. Dr. Claudia Hornberg (Vorsitzende), Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker. Foto: Sachverständigenrat für Umweltfragen/PR
Das Buch „Experimente statt Experten“ von Novo stellt die Frage, wie demokratisch unsere Demokratie ist. Die Antworten geben Anlass zur Sorge.
Die Demokratie gehört zu den besten Ideen, welche die Menschheit je hatte: Die Bürger bestimmen ihr Schicksal selbst. Sie diskutieren, streiten und gehen dann wählen. Kein Diktator, König oder Kaiser sagt ihnen, wo es langzugehen hat. Und alle haben eine Stimme – egal ob Mann oder Frau, arm oder reich, zugewandert oder nicht – an der Wahlurne sind alle Bürger gleich.
