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Bärbel Bas (SPD): „Deutschland hat jetzt die technisch ausgereifteste Corona-App“

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen; Foto: Bärbel Bas

Seit dem 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphone verfügbar. Mit Bärbel Bas (SPD), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, haben wir uns über die Corona-Warn-App, die von Verschwörungstheoretikern verbreiteten Fake-News über einen angeblich geplanten Impfzwang und eine mögliche zweite Infektionswelle unterhalten.

„Für mich ist diese Vorsicht auch ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen“

Ruhrbarone: In den letzten Monaten eskalieren in den sozialen Medien Gruppen zum Thema Corona und Verschwörungstheorien. Es gab zahlreiche Demonstrationen von selbsternannten „Corona-Rebellen“. Wenn man aktuell auf Facebook unterwegs ist – und auch wenn ich an die Demonstrationen am letzten Wochenende in Duisburg denke: Ist, wegen der erfolgten Lockerungen, bei den Wutbürgern aktuell die Luft raus beim Thema Corona?

Bärbel Bas: Vor zwei Wochen war ich zu Gast bei Studio 47. Zuvor wurden Duisburgerinnen und Duisburger befragt, wie sie zu den weitreichenden Öffnungen in Thüringen stehen. Alle waren skeptisch. Alle haben sich dafür ausgesprochen, weiter vorsichtig zu sein. Für mich ist diese Vorsicht auch ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen und, dass die große Mehrheit nicht an die Verschwörungstheorien glaubt.

Dennoch macht es auch mir Sorgen, wie weit sich Fake News und Verschwörungstheorien verbreitet haben. Sicher liegt dies an der Verunsicherung durch die Corona-Krise. Deswegen haben die Lockerungen auch zu einer Entspannung beigetragen. Es wurde aber deutlich, dass wirkliche Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker mit Argumenten nicht zu erreichen sind. Sie vergiften aber mit ihrem massiven Auftreten das politische Klima.

„Ich gehe davon aus, dass sich die große Mehrheit der Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen wird, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht.“

Ruhrbarone: Ein Thema bei den Demonstrationen ist eine angebliche Impfpflicht, durch die laut Verschwörungstheoretikern Chips in den Körper implementiert werden um Menschen fernzusteuern. Wie geht man in der Politik mit diesen vollkommen abstrusen Theorien um?

Bärbel Bas: Natürlich fällt es schwer, solche abstrusen Theorien ernst zu nehmen. Auseinandersetzen mussten wir uns aber mit der angeblichen Impfpflicht. Und diese Erfahrung zeigt leider, dass es schwierig ist falsche Behauptungen wieder aus der Welt zu bekommen, auch wenn man sie widerlegt. Eine Impfpflicht war nie angedacht. Sie macht bei Corona jetzt auch gar keinen Sinn. Da muss man dran bleiben und mit den Menschen sprechen und ihnen antworten. Wir müssen solchen Unwahrheiten mit Aufklärung begegnen, auch wenn wir nicht alle erreichen, die an verbreitete Unwahrheiten und Verschwörungstheorien glauben.

Bärbel Bas auf der Wahlkreiskonferenz der SPD am 9. Juni 2020 in Duisburg: Foto: Manuela Ihnle

MdB Bärbel Bas auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Duisburg am 9. Juni 2020 in Duisburg: Foto: Manuela Ihnle / Xtranews

Ruhrbarone: Wird es, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht, eine Impfpflicht gegen Corona geben?

Bärbel Bas: Nein, es wird auch dann keine Impfpflicht geben. Ich gehe davon aus, dass sich die große Mehrheit der Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen wird, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Die Frage wird dann viel mehr sein, wer zuerst geimpft wird, wenn noch nicht genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung bereitstehen.

„Ich habe mir die App gleich nach der Vorstellung heruntergeladen und nutze sie seitdem.“

Ruhrbarone: Gegen die Masern, die längst ausgerottet sein könnten, gibt es seit dem letzten Jahr eine Impfpflicht. Wieso nicht bei Corona?

Bärbel Bas: Es gibt auch bei Masern keine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung. Eine Immunität gegen Masern muss in bestimmten Einrichtungen, z.B. Schulen und Kindergärten bzw. bei besonderen Berufsgruppen nachgewiesen werden. Es ging bei der Einführung dieser Nachweispflicht einer Immunität gegen Masern insbesondere um den Schutz derer, die sich etwa aufgrund einer Vorerkrankung oder ihres Alters nicht impfen lassen können. Diese besonders zu schützen, halte ich – auch nach Abwägung der Risiken – für angemessen und richtig. Menschen, für die eine Masernimpfung ein gesundheitliches Risiko darstellt, sind von der Nachweispflicht ausgenommen.

Ruhrbarone: Warum das?

Bärbel Bas: Der Einführung dieser Nachweispflicht einer Immunität gegen Masern ging eine sehr lange Diskussion voraus, in der das Für und Wider weitreichend abgewogen wurde. Eine Masern-Erkrankung ist keine einfache Kinderkrankheit –  sie kann schwerwiegende Folgen haben. Kinder können bis zu einem bestimmten Alter nicht geimpft werden. Wenn auch ältere Kinder oder diejenigen, die aufgrund einer Vorerkrankung nicht geimpft werden können, nicht geimpft sind, ist die sogenannte Herdenimmunität nicht mehr gewährleistet. Das gefährdet dann auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Diese besonders gefährdeten Gruppen schützen wir durch die Nachweispflicht.

Ruhrbarone: Ein anderes Thema, das besonders bei Reichsbürgern, Esoterikern und Anhängern der staatszersetzenden „Alternative für Deutschland“ diskutiert wird, ist die COVID-19-Tracing App. Hier ist immer die Rede vom Überwachungsstaat. Die App wurde heuer veröffentlicht. Nutzt du sie?

Bärbel Bas: Ja, ich habe mir die App gleich nach der Vorstellung heruntergeladen und nutze sie seitdem.

Ruhrbarone: Bärbel, du bist keine Informatikerin, aber für die SPD bei Gesundheitsfragen zuständig. Und über die App informiert. Muss ich mir, wenn ich mir die App installiere Sorgen machen?

Bärbel Bas: Nein, die datenschutzrechtlichen Bedenken, die es im Laufe der Entwicklung – die App sollte ja eigentlich auch schon früher kommen –  gab, wurden ausgeräumt. Deutschland hat jetzt die technisch ausgereifteste Corona-App mit dem höchsten Datenschutzstandard. Die Nutzung ist und bleibt freiwillig. Die Speicherung von Kontaktpersonen erfolgt lokal auf den Handys der Nutzerinnen und Nutzer. Diesen dezentralen Ansatz hatten viele Expertinnen und Experten und auch die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an gefordert. Zusätzlich wurde der komplette Quellcode, auf dem die App basiert, öffentlich zugänglich gemacht. So können unabhängige Fachleute sich jederzeit an der Entwicklung und Verbesserung der App beteiligen und sie auf Schwachstellen kontrollieren.

„Die App ist kein Ersatz für Abstandhalten, das Einhalten der Hygieneregeln und das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken.“

Ruhrbarone: Im Vergleich zu Daten die ich preisgebe wenn ich bargeldlos zahle, Facebook, Tinder, WhatsApp nutze oder irgendwas auf Google suche: Wie schätzt du die Daten, die bei der COVID-19-Tracing-App erfasst werden, im Punkte Gefährdung der Privatsphäre ein – im Vergleich zu Diensten die man jeden Tag nutzt?

Bärbel Bas: Im Vergleich zu vielen anderen Apps großer ausländischer Konzerne ist die Corona-Warn-App aus Sicht des Datenschutzes völlig problemlos. Da halte auch ich Facebook und Google für bedenklicher. Wir haben – und hier lagen ja die Bedenken – auch dafür gesorgt, dass keine zentralen Stellen Zugriff auf die Daten haben. Die Corona-Warn-App ist also wirklich eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App.

Bärbel Bas (SPD): "Die App ist ein wichtiger Baustein." Foto: Bärbel Bas

Bärbel Bas (SPD): „Die App ist ein wichtiger Baustein.“ Foto: Bärbel Bas

Ruhrbarone: Wie wichtig ist das Instrument COVID-19-Tracing-App bei der Bekämpfung der Seuche?

Bärbel Bas: Die App ist ein wichtiger Baustein. Durch unser gemeinsames Handeln ist es uns gelungen, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzubekommen. Die Pandemie wird aber erst vorbei sein, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Mit der Corona-Warn-App können Infektionsketten besser frühzeitig und schnell nachvollzogen werden. Es ist gut, dass sie jetzt zur Verfügung steht. Niemand sollte sich aber in falscher Sicherheit wiegen: Die App ist kein Ersatz für Abstandhalten, das Einhalten der Hygieneregeln und das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken.

„Die App wird nur dann ein Erfolg, wenn sie von möglichst vielen Menschen genutzt wird.“

Ruhrbarone: Die Nutzung der App läuft auf freiwilliger Basis. Wieso sollte ich mir als paranoider Ruhrbaron trotzdem die App installieren?

Bärbel Bas: Weil Du solidarisch mit Deinen Mitmenschen bist? Die App wird nur dann ein Erfolg, wenn sie von möglichst vielen Menschen genutzt wird. Dann kann jemand, der infiziert ist, anonym mögliche Kontakte warnen. Die können schneller reagieren, die weitere Ausbreitung wird eingedämmt. Damit hilfst Du am Ende auch Dir selbst, die App trägt dazu bei, dass die Lockerungen aufrechterhalten bleiben können.

„Wir können jetzt gezielter reagieren. Ich rechne nicht mit einem weiteren deutschlandweiten kompletten Lockdown.“

Ruhrbarone: Einige Experten warnen vor einer zweiten Welle. Gibt es Szenarien für einen weiteren – richtigen – Lockdown?

Bärbel Bas: Wir hoffen alle, dass uns eine zweite Welle erspart bleibt. Mit lokalen Ausbrüchen müssen wir aber weiterhin rechnen, das zeigt etwa das Beispiel Göttingen. Durch die bisher getroffenen Maßnahmen sind wir besser auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet bzw. können wir sie besser verhindern. Wir wissen mittlerweile einfach auch mehr über das Virus. Wir können jetzt schneller und gezielter reagieren. Ich rechne nicht mit einem weiteren deutschlandweiten kompletten Lockdown. Bei regionalen Ausbrüchen kann es aber weiterhin zu lokalen Einschränkungen kommen.

Ruhrbarone: Die Corona-Krise begann im März. Jetzt haben wir Mitte Juni und ein ungewöhnliches Frühjahr hinter uns. Wo stehen wir aktuell? Wo stehen wir, realistisch – mit einer Prise Optimismus – eingeschätzt, Silvester 2020?

Bärbel Bas: Das Frühjahr war sicher anders, als wir es uns alle vorgestellt hatten, das stimmt. Wir haben die erste Welle erst einmal überstanden. Ich hoffe, dass wir mit den jetzigen Lockerungen gut fahren und eine zweite Welle von Infektionen verhindern können. Mit einer großen Prise Optimismus gibt es dann bis Ende des Jahres einen Impfstoff gegen COVID-19. Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert gewöhnlich aber länger. Wenn wir alle weiterhin verantwortungsvoll miteinander umgehen und die Empfehlungen und Regeln einhalten, werden wir sicher auch Silvester feiern können.

Ruhrbarone: Bärbel, wir danken dir für deine Antworten. Bleib gesund!

Bärbel Bas: Gerne. Bleibt auch Ihr gesund – und natürlich auch alle Leserinnen und Leser.

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8 Kommentare zu “Bärbel Bas (SPD): „Deutschland hat jetzt die technisch ausgereifteste Corona-App“

  • #1
    MARTIN MAHADEVAN

    Soll das seriöser Journalismus sein, wenn
    den den Interviewpartner vertraulich duzt ?
    Ewiges DuziDuzi kenne ich von Sportreportern,
    gerne im Verein mit geistigen Grosskalibern
    wie dem Loddar.
    Und die Genossin Bärbel stammt aus der
    blühenden Metropole Duisburg. Da ziehen viele
    weg, weil sie es vor Anmut und Schönheit
    nicht mehr aushalten.

  • #2
    Peter Ansmann Beitragsautor

    @Martin Mahadevan:

    Bis 2002 war ich Mitglied der SPD. Ich teile mit der SPD heute kaum noch Positionen und wähle sie seit 2002 auch nicht mehr. In der SPD ist aber das "du" normal und ich habe noch Kontakt und auch freundschaftlichen Kontakt zu meinen früheren Genossen und man duzt sich, wenn man sich sieht.

    Jetzt bei einem Gespräch auf ein "Sie" umzuschwenken käme mir persönlich merkwürdig vor.

  • #3
    rwetroja

    Die technisch ausgereifteste App? Sagt wer? Was ist denn da der Maßstab? Wer hat das verglichen? Mit welcher Kompetenz? Wenn ich solche Aussagen treffe, sollte ich nachprüfbar messbare Größen definieren können, um die dann tatsächlich messen zu können.

    Auch in der Informatik ist das durchaus möglich.

    Dazu noch die Frage, wenn es sich um Schnittstellen und Systeme von Apple oder Google handelt, haben die Zugriff? In welcher Form? Welche Technik wird zur Abstandsmessung verwendet? Wie wurde die Eignung geprüft? Und das ist nur meine laienhafte Sicht. Eventuell haben Experten noch andere Bedenken.

  • #4
    Peter

    „Diese Technologie wurde nie für das Tracing entwickelt. Der eigentliche Zweck war immer der Datenaustausch aus kurzer Entfernung.“ Wer die Corona-App nutzen möchte, muss Bluetooth dauerhaft aktivieren. „Erst vor wenigen Monaten wurde eine Sicherheitslücke im Bluetooth-Stack von Android gefunden“, warnt Tulinska. „Wenige Wochen ist es her, dass Sicherheitsexperten eine weitere Lücke veröffentlichten, die nahezu alle Geräte betrifft.“

    https://www.it-matchmaker.com/news/die-corona-app-ist-sicher-aber-bluetooth-nicht/

    Also, ich habe drei Sekunden nachgedacht, bekam sofort den Verdacht, dass ein dauerhaft aktiviertes Bluetooth Signal doch nicht sicher sein kann, habe drei Sekunden gegoogelt und wurde sofort bestätigt. Wo leben wir eigentlich, dass gewählte Volksvertreter der Meinung sind, dass ich mein Handy zum Hacken für Kriminelle bereitstellen soll? Habt ihr alle den Schuss nicht mehr gehört? Diese App ist ein Akkuzerstörer, sendet dauerhaft Strahlung und öffnet Nicht-Autorisierten mein Handy. Und das ist jetzt die technisch ausgereifteste App weltweit, um Corona einzudämmen? Lächerlich, schaut doch mal nach Südkorea oder China, da hat man nämlich keine Datenschutzbedenken, um einen tödlichen Virus auszulöschen. Pervers, wenn Menschenrechte Menschenleben kosten.

    Ach, ich sage einfach gute Nacht Menschheit.

  • #5
    Yilmaz

    Ich denke, das wäre auch günstiger gegangen, aber sind ja auch nur Steuergelder:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-wie-erklaeren-sich-die-gesamtkosten-von-68-millionen-euro-a-56b5abe1-e0a6-4b1c-9177-9066df3d9b14

    Als Kosten für die App-Entwicklung waren von der Bundesregierung zuvor rund 20 Millionen Euro genannt worden. Dazu sollten noch 2,5 Millionen bis 3,5 Millionen Euro im Monat für die laufenden Betriebskosten kommen, unter anderem für zwei Telefon-Hotlines – das wären für 2020 und 2021 zusammen zwischen 45 Millionen und 63 Millionen Euro.

  • #6
    Helmut Junge

    @Mahadevan, ich war bis 2000 Mitglied bei den Grünenin der gleichen Stadt, in der der Autor Mitglied der SPD war. . Wir haben uns bei den Grünen alle geduzt. In keiner Partei haben sich die Mitglieder so sehr gefetzt, wie bei den Grünen. Trotz "du". Der schlimmste Feind, den du haben kannst ist ein Parteifreund. Ich duze die Grünen übrigens immer noch.
    Ich duze mich sogar mit einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Einem ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden der FDP, mit vielen Sozialdemokraten, sogar mit Ideologen, die ich igentlich für unterbelichtet halte. Das gemeinsame aller dieser Leute ist, daß ich sie auf keinen Fall als Arschkriecher einstufe. Mit solchen Leuten duze ich mich nämlich nicht. Da gibt es für mich die Grenze, die ich nicht gerne überschreite.

  • #7
    Susanne Scheidle

    Vielleicht können wir hier mal die Diskussion beenden, wer wen aus welchen Gründen "duzt" und evtl. könnte @Peter #4 mal etwas länger als 3 Sekunden nachdenken oder googeln, dann käme vielleicht ein eher grundlegendes Problem ans Licht:
    Die neue App kann nur nutzen, der ein sehr neues Smartphone hat – ältere Modelle sind da leider außen vor, bzw. die Plebs, die sich nicht das neueste Smartphone leisten kann..

    Gerade eben weist das Worldometer der Johns-Hopkins-Universität 1797 (in Worten: Eintausendsiebenhundertsiebenundneunzig!) Neuinfektionen in Deutschland aus, und ein sehr großer Teil davon dürfte auf die Neuinfektionen bei Tönnies zurück zu führen sein. Und natürlich hat das absolut nix mit den Arbeitsbedingungen bei Tönnies zu tun, der Pressesprecher entblödet sich nicht fest zu stellen, dass für den horrenden Outbreak dort der Kurzurlaub der Arbeiter zu ihren Familien in Rumänien wäre und dass eine Quarantäne nach der Rückkehr "unverhältnismäßig" gewesen wäre, weil das "in erheblichem Maße in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen hätte".
    Damit wäre dann wohl mal endgültig festgestellt, dass Tönnies die Speerspitze der Verteidigung von Bürger- und Arbeitnehmerrechten ist, wer hätte das gedacht!
    Was wirklich verstört ist, dass keiner der anwesenden Journalisten die berechtigte Frage gestellt hat, ob man da wohl versucht, irgendwen zu verarschen, na ja, nicht genau so, vielleicht etwas diplomatischer formuliert.

    Also ich fürchte, die Diskussion um die Corona-App ist ein Luxusproblem.
    Jeder, der kann sollte sich die App runterladen, ist besser als nix, alles was hilft ist okay, aber die wirklichen Problem liegen woanders.

  • #8
    Susanne Scheidle

    Kleiner Nachtrag: Worldometer meldet für gestern 1122 Neuinfektionen, entweder wurde die Zahl nach unten korrigiert (was dann allerdings üblicherweise kommentiert wird), oder ich bin in der Zeile verrutscht. Aber besonders hoch ist der Wert noch immer, und es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsarbeiter bei Tönnies das neueste Smartphone besitzen, genau so wenig wie vermutlich die Bewohner des Wohnkomplexes in Göttingen, der gerade unter Quarantäne gestellt wurde.
    Das mag die beste App der Welt sein, aber eine App für jeden eben nicht. Das ist besonders bedauerlich weil sich inzwischen herausstellt, das Covid19 auch eine soziale Komponente hat: Die Ansteckungsgefahr ist unter Armen deutlich höher, sei es durch den Job oder beengte Wohnverhältnisse – da wäre die App sinnvoll.
    Aber es ist wie so oft in D: Man will das Rad neu erfinden, weil man das selbstverständlich besser kann als alle anderen, alles dauert dann viel zu lange und am Ende funktioniert es nicht so wie gedacht.

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