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BUND kritisiert: SPD, CDU und FDP im RVR wollen neue „Lex E.ON“

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Scharfe Kritik äußerte u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am heutigen RVR-Beschluss, ein Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu beantragen.

Bürgerinitiativen und Verbände hatten heute Vormittag in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen.

Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Abgeordnete der Grünen und der Partei ‚Die Linke‘ stimmten wie erwartet gegen dieses Vorhaben.

„Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis für Datteln 4. Anstatt das Recht für den Kohlemeiler zurechtzubiegen, sollte die Katastrophen-Planung endlich beerdigt werden.“

„Die Aktion heute ist nur der Auftakt. Mit einer bundesweiten Online-Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten werden wir der rot-grünen Landesregierung deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW keine Rechtsverdrehung für Klima-Killer akzeptieren“, kündigte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact an.

„Die Politiker machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Energieriesen E.ON, indem sie versuchen, das Kraftwerk nachträglich, sozusagen durch die Hintertür, zu legalisieren. Jeder andere Bauherr, der sich Mängelliste nach „E.ON-Art“ leistet, müsste seinen Schwarzbau abreißen“, stellte Marieluise Greiwing von der Initiative B.i.B. Waltrop klar.  „Die Richter des Oberverwaltungsgerichts hatten gravierende Verstöße gerügt. Der RVR kann es drehen und wenden wie er will: Die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung lässt sich im Nachhinein nicht mehr heilen.“

RuhrBarone-Logo

13 Kommentare zu “BUND kritisiert: SPD, CDU und FDP im RVR wollen neue „Lex E.ON“

  • #1
    Stefan Laurin

    Macht Euch keine Sorge, Datteln 4 kommt nicht. Im Land wird die SPD einknicken und alles brav so machen, wie die Grünen es wollen.

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Stefan: Ich bin da schon bescheidener geworden. Mir würde es ja reichen, wenn die Grünen bei dem Thema in Zukunft etwas berechenbarer würden. 😉

  • #3
    Eckarhard

    Wir biegen uns die Gesetze bis sie uns gefallen. Johannes Rau im Landtag 1981!

    gruß
    Ekki

  • #4
    Walter Stach

    1.
    Daß SPD,CDU,FDP im RVR den Zielabweichungs-Anträgen zustimmen würden, stand bereits wenige Tage nach dem OVG Urteil vom 3.0.2009 fest, also keine Überraschung. Und wer Anderes erwarten haben sollte, verkennt nicht nur die politische Macht von E.ON in NRW, sonder er verkennt auch völlig die Filzokratie von Politik, Gewerkschafte, (Energie-)wirtschaft in NRW-sh.dazu exemplarisch das sog.Schwarzbuch von Greenpace-, sondern auch die in der Regel geflissenlichte Begleitung dieser Filzokratie durch die hiesigen Medien.

    Was die Spekulationen über das Weitere angeht -sh.Stefan -1-, erinner ich an einen Kommentar von Robin hier bei den Ruhrbaronen, indem er u.a.,ich meine nachvollziebar, darüber spekuliert hat, wie Grüne und SPD auf Landesebene das Abstimmungsverhalten der Grünen beim RVR (mit-)bestimmt haben, dabei das Weitere auf Landesebene -sh.Entscheidung der Landesplanungsbehöre-festgelegt haben könnten und vor allem, ob und wie das letztlich plötzliche und überraschende Nein der RVR-Grünen aus wahltaktisches Erwägungen erfolgt und möglicherweise nach der Bundestagswahl wieder korriegiert wird. Leider hat man dazu von den Grünen und von der SPD nichts gehört.
    Warum sollten sie denn auch auf unbequeme Fragen politisch interessierter und engagierter Bürgern dieses Landes reagieren? Es reicht doch, wenn diese im Sept. SPD oder Grüne wählen.

    2.
    Seit 2009 wird das Pro und Contra einer nachträglichen Legalisierung des derzeit rechtswidrigen E.ON-Standortes in Datteln bestimmt durch „parteipolitische Spielchen“, z.Teil von Überzeugungen getragen, z.Teil von parteipolitischen, von koalitionssichernden und von wahltaktisches Erwägungen geprägt Das erschwert letztlich der Bürgerschaft die Möglichkeit zu erkennen, welches Z i e l die Politik, namentlich die von SPD und Grüne, letztendlich in Sachen E.ON-Datteln IV verfolgt.

    3.
    Heute hat es eine p o l i t i s c h e Entscheidung in der Verbandsversammlung des RVR gegeben.
    Priggen und Römer haben bis heute immer wieder gefragt und ungefragt erklärt, in Sachen E.ON-Datteln IV habe sei politisch n i c h t zu entscheiden.

    Noch Fragen an die Fraktionsvorsitzenden?

    4.
    „Gewinner“ in Sachen Pro-Contrag E.ON Datteln IV gibt es letztendlich erst dann, wenn das OVG Münster und danach evtl. das BVerwG in Dresden ihre Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des neuen Bebauungsplanes der Stadt Datteln auf der Grundlage genehmigter Zielabweichungs-Anträge getroffen haben -2o16/2o17?
    Warten wir also ab, wann und wie höchstrichterlich entschieden werden wird und was sich bis dahin zwischen den streitenden Parteien vor dem OVG Münster abspielen wird, denn schon in dieser Zwischenzeit ist juristisch Einiges zu erwarten.

    5.
    Die Bundesbahn benötigt den Strom von E.ON-Datteln IV nicht, auch nicht aus den Altkraftwerken Datteln I-III, wie immer wieder behauptet.

    Die STEAG in Lünen und TRIANEL haben mehrfach erklärt, daß sie -selbstverständlich -gerne lieber heute als morgen als Stromlieferant für die Bahn für E.ON einspringen würden.

    Und in NRW gibt es schon jetzt gemessen an der landesweite Nachfrage ein Überangebot an Strom -sh.dazu auch der Vortrag von Prof.Finke,veröffentlicht heir bei den Rurhbaronen.

    (Stefan, schön daß es möglich war den Finke-Vortrag komplett bei den Ruhrbaronen zu veröffentlichen, trotz oder gerade wegen Deiner in der Sache positiven Einstellung zum E.ON-Kraftwerk an seinem jetzigen Standort in Datteln. Das ist heute für Journalisten keineswegs eine Selbsverständlchkeit.)

  • #5
    Hans

    In allen vergleichbaren Auseinandersetzungen haben die Beteiligten Parteien und NGO`s doch auch Lösungen gefunden 😉 , in dem sehr hohe „Stiftungsbeträge“ gegen ein Einlenken an die Kläger geflossen sind.
    Wieso kann sich denn in diesem Fall bisher Einigung erzielt werden, sind die geforderten Summen zu hoch? Oder haben die pokernden Kläger Aussicht auf bessere Angebote?

  • #6
    Walter Stach

    -5-Hans,
    es gibt potentielle Kläger, die sich nicht kaufen lassen werden.

    Dazu gehört u.a.die Stadt Waltrop, der BUND und zahlreiche Private. So wie Sie es sich wünschen, läuft es eben nicht immer, auch wenn Großkonzerne -und Sie offensichtlich auch-meinen, gegen Geld sei alles und jeder käuflich.

  • #7
    Robin Patzwaldt

    Warum sollte man als direkt Betroffener jetzt überhaupt noch irgendeine Art von Entschädigung akzeptieren, wenn man noch vor Baubeginn auf diverse Ungereimtheiten in der Planung hingewiesen hat, der neue Nachbar dann aber, trotz der Kritik an seinem Vorhaben, die Dinge genauso umgesetzt hat wie er es will?
    Noch einmal: Würde ein Nachbar z.B. eine Garage an einen Ort bauen wo er sie nicht hin bauen dürfte, man macht ihn frühzeitig schon auf die Problematik aufmerksam, er baut sie dann aber trotzdem genau dort hin, wo er es will. Es kommt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Man bekommt am Ende Recht. Wer käme dann wohl auf die Idee die Garage dort trotzdem stehen zu lassen und evtl. eine Art Entschädigung zu zahlen?
    Und wer würde als direkt Betroffener eine solche dann (nach diesen bitteren Erlebnissen) akzeptieren?
    Wenn man hätte sich gütlich einigen wollen bzw. irgendwie entschädigen wollen, dann doch wohl auch frühzeitig, und nicht erst am Ende eines jahrelangen Prozesses, oder?
    Das E.on inzwischen in Datteln schon so viel Geld verbaut hat, das ist doch zudem wohl auch schwerlich das Verschulden der unmittelbaren Anwohner. Man hätte ja warten können bis die Standortfrage geklärt ist.

  • #8
    Eckarhard

    Tatsache wird sein das der Konzern das letztendlich aus sitzt und von der doofen Landesregierung noch freiwillig ein überhöhten Schadensausgleich bekommt.

    gruß
    Ekki

  • #9
    Walter Stach

    1.
    Die Großbanken in Deutschland -in Europa-diktieren die staatliche,die europäische Finanzpolitik.
    2.
    Mercedes,BMW,Audi diktieren der Kanzlerin, wie sie in der EU dafür zu sorgen hat, daß eine sie belastende Richtlinie nicht in Kraft tritt.

    3.
    E.ON bestimmt maßgeblich die Energiewirtschaftspolitik in NRW, sorgt ggfls. für eine Abweichung von landesgesetzlichen, dh.vom Parlament beschlossenen Vorgaben und beeinflußt zudem wesentlich die regionale Entwicklungspolitik, in dem der Konzern z.B. ein sog.Parlament, die Verbandsversammlung des RVR,dazu nötigt, ausschließlich zu seinen Gunsten zu entscheiden-Lex E.ON.

    4.,5.6………ich könnte weitermachen mit einschlägigen Aufzählunen.

    Als überzeugter und engagierter Demokrat, nicht zuletzt geprägt von den demokratischen Überzeugungstäter in den 1950er Jahren, namentlich von Einigen, die aus der Emigration kommend den demokratischen Staatsaufbau wesentlich mitbestimmt haben, frage ich mich mehr und mehr, ob ich einem Trugbild aufgesessen bin, ob ich von einem demokratischen Gemeinwesen geträumt, in Wirklichkeit aber dem System einer bloß formalen, einer Scheindemokratie aufgessen und in ihm verwurzelt bin, einem pseudo-
    demokratischen System, in dem letztendlich die Mächtigen in der Wirtschaft,in der „Finanzwelt“bestimmen, was der Staat zu tun oder zu unterlassen hat.

    Meine so begründete systemkritische Frage korrespondiert mit meinem Empfinden, das ich bei den Ruhrbaronen schon ‚mal formuliert habe, nämlich dem, im gesellschaftspolitischen Mief der Merkel-Ära ersticken zu müssen.

    Ist da ‚was faul, läuft da ‚was schief?

    Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wachsende Systemkritik, wie ich sie formuliert habe, mit wachsener Systemkritik aus ganz anderen Gründen -ich denke an die kritischen Geister in der jungen, arbeitslosen Generation in Europa-kummulieren könnte.

    Könnte dann das von mir so angedachte pseudo-demokratische System in Deutschland, in Europa ins Wanken geraten?

  • #10
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Deine Fragen scheinen mir völlig berechtigt und nachvollziehbar. Ich befürchte nur, dass an der Stelle dann wieder diese hier schon häufiger angesprochene Gleichgültigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft ins Spiel kommt. Und über diese Gleichgültigkeit staune ich nun schon einige Jahre. Sie scheint mir sogar bei vielen Stadträten und Ausschussmitglieden vorzuherrschen, welche ich in meiner kurzen Zeit in der Lokalpolitik kennengelernt habe. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Man lässt die Dinge weitestgehend einfach weiter gegen die Wand laufen… Anscheinend geht es vielen Leuten einfach (noch) zu gut….

  • #11
    Robin Patzwaldt

    Noch ein Beispiel für diese scheinbare Motivationslosigkeit sich aktiv zu wehren, welche ich gerade meinte: Ich kenne mindestens 100 Leute persönlich, die sich über die Vorgänge in Sachen ‚Datteln 4‘ (um beim Beispiel zu bleiben) in Gesprächen regelmässig mächtig aufregen, so wie Du und Ich. Auf der Demo ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 waren von denen aber keine 10 anwesend. Der Rest schaute lieber Bundesliga o.ä. (die Demo war an einem Samstag um 18 Uhr).

    Oder: Die Waltroper SPD ist gegen ‚Datteln 4‘ (platt formuliert). Wieviele von den Waltroper SPD-Mitgliedern waren denn beim ‚Heimleuchten‘ mit dabei? Ich habe, zumindest von den mir bekannten Gesichtern, niemanden dort gesehen. (Und damit meine ich jetzt gar nicht dich persönlich, du hattest mir damals ja, glaube ich, geschrieben warum du an dem Tag keine Zeit hattest, wenn ich mich recht erinnere. 😉 )

    Viele Leute reden halt hier in der Region darüber, aber nur wenige finden dann auch tatsächlich die Motivation (oder Zeit) zu einer solchen Demo zu kommen. Auch als ich 2011 (noch als Waltroper Grüner) beim RVR in Essen zur Demo war, waren da kaum Leute. OK, das war ein Werktag, da kann nicht jeder. Die Beiteiligung war trotzdem recht gering, gemessen an dem Ärger den das Projekt vielen Leuten hier am Ort bereitet. Aber sich aufzuraffen ist halt vielen nicht wichtig genug. Das meinte ich vorhin mit dieser ‚Gleichgültigkeit‘. So, ich hoffe, das erklärt meine Aussage von vorhin jetzt ein wenig anhand des konkreten Beispiels ‚Datteln 4‘.

  • #12
    Demokrit

    Alea iacta est schon 2011! Formelle Nachbesserung inkl. Ministerialerlaubnis und das KW Datteln geht ans Netz. Schon Anfang 2012 beschloss man in Düsseldorf das Aus von Lünen, zugunsten E.ON. Auch das OVG Münster wird sich dieser juristisch belastbaren Entscheidung anschließen!

  • #13
    Claudia Leiße

    @Walter Stach: Doch ich habe dazu eine Aussage gemacht in meinem Redebeitrag im RVR. Und wie mir meine Kolleginnen und Kollegen bestätigten, hat auch die SPD-Fraktion gehört, dass wir nicht nur dem Zielabweichungsverfahren eine Absage erteilen, sondern auch „am Ende des Verfahrens nicht zustimmen werden“.

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