Bürgermeister gegen Landschaftsverband

Eigentlich braucht niemand einen Landschaftsverband – aber dafür ist er ziemlich teuer.

Vor einer Woche haben wir über den Ärger berichtet, den der Landschaftsverband Westfalen Lippe wegen seiner Umlageerhöhung hat. Allein der klamme Kreis Recklinghausen soll künftig über 15 Millionen zusätzlich zahlen. Nun wehren sich die Bürgermeister der zehn Städte des Kreises gegen den Landschaftsverband. In einer heute verabschiedeten einstimmigen Resolution hießt es:

"Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2009 des LWL lassen erkennen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Landschaftsumlage nicht nur ein Gesamtüberschuss von 35,3 Mio. Euro verbunden wäre, sondern darüber hinaus Sondertilgungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Diese Absichten offenbaren nicht das notwendige Augenmaß und die bei einem umlagefinanzierten Verband eigentlich als selbstver-ständlich vorauszusetzende Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage seiner Mitglieder….Wir bitten sowohl den Direktor des Landschaftsverbandes als auch die Mitglieder der Landschaftsverbandsversammlung, alles ihnen Mögliche zu tun, um die finanzielle Notlage der Städte und des Kreises Recklinghausen nicht noch zu verschärfen. Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre für uns auf keinen Fall akzeptabel und würde nicht ohne entsprechende juristische Konsequenzen hingenommen."

Für den  Landschaftsverband kommt der Streit zur Unzeit. Die Landesregierung plant die Auflösung der teuren Landschaftverbände und will ihre Aufgaben neu  verteilen – eine Klage der Kommunen gegen eine Umlageerhöhung ist in einer Zeit, in der man Freunde braucht, nicht gerade hilfreich.   

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