Update: Morgen marschieren die Nazis durch die Dortmunder Nordstadt

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Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden. 

Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:

Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.

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Salafisten-Konferenz in Dortmund

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Heute findet in Dortmund eine Salafisten-Konferenz an. Hauptredner ist Alparslan Kuytul Hocaefendi, Anführer eine Gruppe  militanter Islamisten die im Mai 2013 nach einer Veranstaltung in Dortmund den Journalisten Christof Voigt so bedrohten, dass er unter Polizeischutz stand. Wer wissen will wer da heute in Dortmund sein Unwesen treibt, sollte sich den Artikel im Magazin Vocer durchlesen.

1.Mai: Innenminister Jäger zieht positives Fazit

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration informiert. Für Jäger war der Polizeieinsatz ein Erfolg.

Im Gegensatz zu den Dortmunder Medien, die angefangen bei den Ruhr Nachrichten bis zu diesem Blog den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration am 1. Mai kritisierten, zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Unterrichtung der Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ein positives Fazit:

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Wie schon in der Abschlusspressemitteilung der Dortmunder Polizei kündigt Jäger Ermittlungen gegen Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen an, wobei bislang deutlich mehr Verfahren gegen die Teilnehmer der Gegendemonstrationen als gegen die des Nazi-Aufmarsches auf den Weg gebracht wurden. Jäger deutet allerdings an, dass Du die Auswertung unter anderem von Videobeweisen die Zahl der Verfahren noch steigen wird:

1mai_do2 Interessant ist dabei ein Unterschied im Verhalten der Polizei im Vergleich zur Vorabenddemonstration von „Die Rechte“, die am 30. April ebenfalls in Westerfilde stattfand. Nachdem dort mehrfach die Parole  „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden war, hatte die Polizei nicht nur 47 Strafverfahren gegen die Teilnehmer der Versammlung  eingeleitet, sondern auch die Veranstaltung beendet. Am 1. Mai verhielt sich die Polizei anders: Das Ziel war es, die Nazi-Demonstration ohne größere weitere Störungen zu Ende zu bringen. Das steht im Widerspruch zur Ankündigung von Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lang im Vorfeld der beiden Demonstrationen der Partei „Die Rechte“: „Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr“

Nun gilt es abzuwarten, welche Schlüsse die Polizei aus den beiden Einsätzen vom 30. April und vom 1. Mai zieht und wie sich sich bei der wahrscheinlich Ende August oder Anfang September stattfindenden nächsten größeren Nazi-Demonstration verhalten wird.

 

 

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Frühstück

Dortmunder Rathaus
Dortmunder Rathaus

Schulsozialarbeit: Bund fordert Geld zurück…Radio91.2

Kommunalwahl: So ist die politische Stimmung in Dortmund…Der Westen

Verkehr: SPD lehnt Vorschlag für LKW-Verbot auf der B 1 ab…Der Westen

Kultur: Zwischen Repertoire und Experiment – Theater Dortmund stellt Spielplan 2014/2015 vor…Revierpassagen

Freizeit: OB Sierau will Hoesch-Gasometer zu Kletter-Paradies umbauen…Ruhr Nachrichten 

BVB: Immobile-Transfer – Zorc und Watzke verhandeln in Italien…Reviersport

BVB: Generalpröbchen mit Krone…Der Westen

Dortmund: Die Kassierer machen Theater

Die Punk-Band Die Kassierer wird im kommenden Jahr im Theater Dortmund auf der Bühne stehen. „Die Kassierer treffen auf den weltberühmten Dichter Johann Nestroy und das Dortmunder Schauspielensemble! Für eine „indianische Faschingsburleske“, in der“ schreibt das Schauspielhaus, „unser humanistischer Bildungsanspruch von sogenannten Wilden und Zivilisierten gehörig durcheinander geschüttelt wird.“ Die Kassierer haben neben Alben mit eigenen, satirisch geprägten Stücken auch durch die Neuvertonung von Stücken des Wiener Musikers und Dichters Georg Kreisler für Aufmerksamkeit gesorgt.

Und hier mein Lieblingslied der Kassierer:

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Frühstück

Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD
Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD

Kommunalwahl-Umfrage: Sierau liegt im OB-Rennen klar vorne – SPD verliert leicht, Grüne brechen ein…Der Westen

Kommunalwahl-Umfrage: Die „Sonntagsfrage“…Radio91.2

Urteil: Neonazi Sven Kahlin muss für drei Jahre ins Gefängnis…Der Westen

Urteil: Neonazi Sven Kahlin muss wieder ins Gefängnis…Bild

Diskussion: Wie familienfreundlich ist Dortmund?…Der Westen

BVB: Weidenfeller will sich weiter mit den Bayern „reiben“…RP Online

BVB: Ji soll weiter in Augsburg spielen…Reviersport

BVB: Döner-Zoff! Taxifahrer entlastet Großkreutz…Bild

BVB: Trotz Döner-Affäre – Großkreutz ist Löws Alleskönner…RP Online

BVB: Borussia Dortmund zeigt Interesse an Firmino…RP Online

Dortmund: Ärger um Beratungsstelle – Borstel erklärt Gründe für seinen BackUp-Austritt

backupDer Dortmunder FH-Professor Dierk Borstel gehörte zu den Gründern des Vereins „BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“, der sowohl Aussteiger aus der Naziszene als auch Opfer von Nazis betreuen sollte. Auf Facebook hat Borstel heute erklärt, warum er bereits im März aus dem Verein ausgetreten ist.

Von Kennern der Naziszene war schon die Gründung des Vereins „BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“ 2013 mit Skepsis betrachtet worden. Schon die Planungen wurden von dem Magazin Lotta als „Wohlfühlantifaschismus für die Bürgermeister“ verworfen. Dirk Borstel stand von Anfang an in der Kritik, weil er Dortmunds Oberbürgermeister Sierau 2012 die von diesem gewünschten Argumente gegen das damals geplante Antifa-Camp lieferte. Claudia Luzar geriet nach einem offenen Brief in die Kritik, weil sie sich in nahezu herzwerweichender Naivität an die Nazis wandte.
Nun hat Dierk Borstel, einer der Gründer von „BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“  über Facebook öffentlich erklärt, dass er den Verein bereits im März verlassen hat.

Borstel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Dortmund und den Verein: Sowohl die Beratung von Nazi-Opferns als auch von

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BVB: Kevins Dönerwurf

BVB 19.03.14 (580x333)So, da hat BVB-Profi Kevin Großkreutz am Sonntag in Köln also wohl etwas Ärger gehabt. An einer Dönerbude geriet er in ein Wortgefecht mit Passanten, welche ihn offenbar mit einem Lied bedachten. Der verärgerte Kevin warf daraufhin seinen frisch erworbenen Döner weg. Er sagt auf den Boden, einer der Passanten sagt er habe den Snack ins Gesicht bekommen und erstattete daraufhin Anzeige gegen den Nationalspieler.

OK, eine vielleicht sogar noch ganz ‚unterhaltsame‘ Geschichte. Aber schon erstaunlich, dass dann gleich etliche führende Zeitungen im Lande daraus eine ganze Reihe von größeren Geschichten machen.

Besonders auffällig (einmal wieder) die ‚Bild‘-Zeitung, wo die eigentliche Nachricht nicht nur besonders groß aufgemacht wurde, sondern jetzt auch noch mehrere Nachberichte über die Dönerbude und sogar ein dazu passender Song im Onlineangebot folgten.

Liebe Leute, ist das Euer Ernst?

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Update: Aussteigerberatung BackUp wirft Claudia Luzar raus

backupEnde April hat sich die Dortmunder  Nazi-Aussteiger und Nazi-Opferberatung BackUp von Claudia Luzar getrennt. Luzar hatte das Projekt mit aufgebaut, in den vergangenen Jahren hat die Politik ihren Einfluss auf den Verein immer stärker ausgebaut. Nun nahm Luzar auf Facebook Stellung:

Liebe Freunde und Kollegen, der ehrenamtlich geführte Trägerverein von Back UP, der ersten Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Westdeutschland, hat sich von mir getrennt. Die Ursachen für diesen absehbaren Entschluss liegen in der unterschiedlichen Bewertung des Rechtsextremismus insbesondere in Dortmund. Dort habe ich auf Wunsch der Stadtverwaltung Back Up ab August 2011 mit großem Einsatz aufgebaut. Ganz persönlich habe ich 87 Opfern rechtsextremer Gewalt in NRW geholfen. Dabei bin ich humanistischen Grundsätzen gefolgt: Stadt- und Parteipolitik müssen aus meiner Sicht hinter dieser Arbeit zurück stehen. Im vergangenen Jahr wurde ich zusätzlich gebeten, mich um Ausstiegswillige Rechtsextremisten zu kümmern: Denn diese wichtige Aufgabe wurde in der Region Westfalen bislang nicht mit dem gewünschten Erfolg erledigt. Ich hoffe nun vor allem, dass die drei durch mich zuletzt betreuten ehemaligen Neonazis bei ihrer Ausstiegsentscheidung bleiben.

Ich selbst beende in diesen Wochen meine Doktorarbeit über die Opferwerdung durch rechtsextreme Gewalt (am Bsp. Dortmund). Darauf richte ich mich meine ganze Kraft. Die Dissertation wird nach Abschluss veröffentlicht. Meine wissenschaftliche Arbeit werde ich in bewährter Form fortsetzen.

Beste Grüße

Claudia Luzar

Update: Wir haben uns ein wenig umgehört. Claudia Luzar und der Dortmunder FH-Professor Dierk Borstel, der bei dem  BackUp Update BackUp-Comeback dabei war, standen für einen nicht nur konfrontativen Kurs im Umgang mit Nazis. Ein Zitat von Borstels Facebooks-Seite belegt diese Linie:

Offensiver Umgang mit Rechtsextremismus bedeutet auch, sich ihnen argumentativ und gewaltfrei und unmittelbar zu stellen. Ein Kontaktverbot hilft da nicht.

Eine Ähnliche Linie deutet sich auch im offenen Brief von BackUp Ende 2012 an, der eine Aufforderung an die Nazis beinhaltete:

„Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken, und verzichten Sie auf Gewalt gegen Menschen, die Ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Denn durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden Sie hier in NRW niemanden davon überzeugen, dass Ihr politischer Weg der richtige ist.“

Zwar soll die Stadt Dortmund viel Wert auf eine Ausstiegshilfe gelegt haben,  aber einen offenen Dialog mit Nazis wollte sie, verständlicherweise, nicht unterstützen. Die ist nach unseren Informationen einer der wesentlichen Hintergründe für die Trennung von Luzar. Und sie passt auch zum Kurs Dortmunds: Pläne, einen Kreativworkshop mit Neonazis abzuhalten, erteilte die Stadt eine deutliche Absage – wenn auch erst nach Protesten. Wen Luzar also schreibt, sie könne der politischen Linie der Stadt nicht folgen, scheint sich das eher auf diesen Punkt zu beziehen. Frau Luzar stand für ein Gespräch mit diesem Blog nicht zur Verfügung.