Morgen geht es im Rat um die wirtschaftlichen Probleme der STEAG. Ulrike Märkel, Ratsfrau der Grünen, sorgt sich im gestrigen Gespräch mit den Ruhrbaronen um die wirtschaftliche Situation des Unternehmens.

Ruhrbarone: Warum stellen die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt eine Anfrage zur Entwicklung der STEAG?

Ulrike Märkel: Man kann es so zusammenfassen: Quo vadis STEAG? Aufgrund der aktuellen Berichterstattung wollen wir uns Klarheit über die wirtschaftliche Situation und die mittel- und langfristigen Unternehmensziele verschaffen. In der Marktanalyse, die vor dem Kauf erstellt wurde,  heißt es noch sehr optimistisch: „Die Konsortialpartner gehen daher davon aus, dass der Kauf der STEAG zu Stabilität und Wachstum der kommunalen Ruhrgebietsstadtwerke führen und gleichzeitig in Einklang mit dem Gedanken der Rekommunalisierung als Basis der kommunalen Daseinsvorsorge auch eine ökonomisch starke Stütze der Region Rhein-Ruhr sein wird.“ Darüber, ob der Stützpfeiler auf festem Grund steht oder eher auf Sand gebaut ist, kann man nachdenken. Und da die STEAG gerade an einem Krisenszenario arbeitet, ist unsere Anfrage im Rat durchaus berechtigt.

Ein paar Beispiele: Wenn die Zinsbelastung 2013 tatsächlich noch mal von 8,4 auf 12,5 Millionen steigt, kann man das nicht auf der Haben-Seite verzeichnen. Auch die Berichte darüber, dass 2012 bei einem Gewinn nach Steuer von 4,9 Mio die Ausschüttungen an die Kommunen über Rücklagen erfolgte, lässt bei uns noch Fragen in Blick auf die Zukunft offen. Da hilft es leider auch nicht, auf das Konzernergebnis von 29,9 Mio. zu verweisen.

Der Energiemarkt und die an der Börse in Leipzig gehandelten Strompreise haben sich in einem rasanten Tempo verändert. Das hat unweigerlich eine erhebliche Wirkung auf den fünftgrößten Energiekonzern in Deutschland. Bei einem Energieunternehmen, dass zum großen Teil Kohlestrom anbietet, ist die Vorrangseinspeisung nicht gerade ein wirtschaftlicher Vorteil – die fossilen Energien müssen sich hinter Wind und Sonne anstellen. Laut des Aufsichtsratsvorsitzenden Guntram Pehlke liefen die deutschen STEAG-Kraftwerke sogar nur je 2000 Stunden im Jahr, Investitionen würden sich daher in Deutschland nicht lohnen – also  folgt logischerweise die Stilllegung?

Opel Chef  Thomas Sedran kann sich freuen: Er wurde per Applaus-Barometer von den Besuchern der Alternativ-Karnevalsshow Geierabend zum Pannekopp des Jahres bestimmt. Der mit der Auszeichnung verliehene Karnevalsorden besteht  aus 28,5 Kilogramm rostigem Stahl.

Einen Ehren-Pannekopp erhielt die WAZ-Mediengruppe für die seine Erfindung der „Zeitung ohne Redaktion“ – seit dem 1. Februar erscheint die Westfälische Rundschau (WR) ohne das Zutun eigener Mitarbeiter: Den Mantelteil liefert die WAZ-Zentrale, die Lokalteile die Redaktionen des ehemaligen Wettbewerbs. In Dortmund   kommt der Lokalteil der WR von den Ruhr Nachrichten.

Die Linke war in den Stadträten eine der Parteien, die sich dafür eingesetzt haben, dass die STEAG in öffentlicher Hand bleibt und nicht an private Konzerne oder Finanzinvestoren veräußert wird. Einziger öffentlicher Bieter war ein Konsortium aus 7 kommunalen Unternehmen, darunter mit einer Beteiligung von je 18% die Dortmunder Stadtwerke und die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21). In Dortmund haben SPD, CDU und Die Linke den Erwerb der ersten 51% und auch die Regelungen zum Erwerb der zweiten 49% beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen und der FDP/Bürgerliste. Damit sind die Arbeitsplätze bei STEAG in der Region Ruhr und im Saarland langfristig gesichert worden, zumal Die Linke in den Begleitanträgen durchgesetzt hat, dass betriebsbedingte Kündigungen bei STEAG auszuschließen sind und diese Position auch von der IG BCE vertreten wird. Von unserem Gastautor Utz Kowalewski, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dortmunder Rat.

Demokratische Kontrolle und Transparenz

Bereits bei der Bearbeitung eines Gutachtens im Auftrags der Linken zeigte sich, dass es mit der Transparenz bei der STEAG und bei den jeweiligen kommunalen Beteiligungsunternehmen nicht weit her ist. Sagten anfänglich die Arbeitnehmervertreter ihre Mitarbeit zu, so kam es letztlich dazu nicht. Man fürchtete offensichtlich eine öffentliche Diskussion.

Demokratische Defizite traten auch im Rahmen der Entwicklung eines sogenannten Strategiepapieres hervor. Ein recht hochgestochener Begriff für ein nicht rechtsverbindliches Papier, in dem ausnahmslos bereits im Kaufvertrag für die STEAG festgehaltene Positionen erneut niedergeschrieben wurden. Das Papier sorgte in den Medien für viel Aufregung, da es in den Zeitraum der Ablösung des bisherigen Aufsichtsvorsitzenden Janning (CDU) aus Duisburg durch seinen Dortmunder Kollegen Pehlke (SPD) fiel. Deutlich wurde dabei, dass sowohl STEAG als auch die IG BCE fürchten, dass die beteiligten Kommunen künftig die Kontrolle über das erworbene Beteiligungsunternehmen ausüben könnten – eine absurde Position vor dem Hintergrund der Besitzverhältnisse. So war von der IG BCE nicht verhinderbar, dass