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Die Linke war in den Stadträten eine der Parteien, die sich dafür eingesetzt haben, dass die STEAG in öffentlicher Hand bleibt und nicht an private Konzerne oder Finanzinvestoren veräußert wird. Einziger öffentlicher Bieter war ein Konsortium aus 7 kommunalen Unternehmen, darunter mit einer Beteiligung von je 18% die Dortmunder Stadtwerke und die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21). In Dortmund haben SPD, CDU und Die Linke den Erwerb der ersten 51% und auch die Regelungen zum Erwerb der zweiten 49% beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen und der FDP/Bürgerliste. Damit sind die Arbeitsplätze bei STEAG in der Region Ruhr und im Saarland langfristig gesichert worden, zumal Die Linke in den Begleitanträgen durchgesetzt hat, dass betriebsbedingte Kündigungen bei STEAG auszuschließen sind und diese Position auch von der IG BCE vertreten wird. Von unserem Gastautor Utz Kowalewski, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dortmunder Rat.
Demokratische Kontrolle und Transparenz
Bereits bei der Bearbeitung eines Gutachtens im Auftrags der Linken zeigte sich, dass es mit der Transparenz bei der STEAG und bei den jeweiligen kommunalen Beteiligungsunternehmen nicht weit her ist. Sagten anfänglich die Arbeitnehmervertreter ihre Mitarbeit zu, so kam es letztlich dazu nicht. Man fürchtete offensichtlich eine öffentliche Diskussion.
Demokratische Defizite traten auch im Rahmen der Entwicklung eines sogenannten Strategiepapieres hervor. Ein recht hochgestochener Begriff für ein nicht rechtsverbindliches Papier, in dem ausnahmslos bereits im Kaufvertrag für die STEAG festgehaltene Positionen erneut niedergeschrieben wurden. Das Papier sorgte in den Medien für viel Aufregung, da es in den Zeitraum der Ablösung des bisherigen Aufsichtsvorsitzenden Janning (CDU) aus Duisburg durch seinen Dortmunder Kollegen Pehlke (SPD) fiel. Deutlich wurde dabei, dass sowohl STEAG als auch die IG BCE fürchten, dass die beteiligten Kommunen künftig die Kontrolle über das erworbene Beteiligungsunternehmen ausüben könnten – eine absurde Position vor dem Hintergrund der Besitzverhältnisse. So war von der IG BCE nicht verhinderbar, dass
Dirk Planert ist freier Journalist und war 14 Jahre lang eine der Nachrichtenstimmen des Dortmunder Lokalradios 91.2. Von 1992 bis 1994 riskierte er als humanitärer Helfer in den Balkankriegen sein Leben und fuhr mit seiner eige- nen Hilfsorganisation Medikamente und Lebensmittel durch die Kampflinien. Nun ist er zurück nach Bosnien gegangen, wieder um zu helfen.
Srebrenica ist eine vergessene Stadt, dabei ist ihr Name den meisten geläufig. Wer über Srebrenica spricht, meint den Friedhof. Im Juli 1995 wurden hier mehr als 8.000 Jungen und Männer unter den Augen der UN-Blauhelmsoldaten ermordet und in Massengräbern verscharrt. Das systematisch geplante Massaker ist das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das Leid brachten die Balkankriege schon vorher über die Region. Als der junge Student Dirk Planert 1992 vor dem Hörsaalgebäude ein Flugblatt in die Hand gedrückt bekam, beschloss er kurzerhand: „Es gibt zwei Probleme. Das erste kann ich nicht lösen: Es ist Krieg. Das zweite ist ein logistisches: Dort fehlen Medikamente, Lebens- mittel, Kleidung – alles ist hier vorhanden. Man muss es nur eine Brücke bauen.“
»Logistik ist alles«
Thorsten Heise, der stellvertretende Vorsitzender der Thürinher NPD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der NPD ist als Redner für die 1. Mai Demo der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund angekündigt.
Die Rechte und die NPD sind Konkurrenten. In Dortmund will die Partei des bekannten Neonazis Christian Worch 2o14 bei den Kommunalwahlen in NRW und der Europawahl antreten, was der NPD wichtige Stimmen und vielleicht sogar Mandate kosten könnte: Bei der Kommunalwahl gibt es schon lange keine Fünf-Prozent-Hürde mehr, bei der Europawahl gilt sie im kommenden Jahr zum ersten Mal nicht.
Die Rechte ist vor allem in NRW erfolgreich, wo vor allem ehemalige Mitgliedern der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften in die Partei eintreten: In Dortmund, Aachen, Rheinland – wo Kameradschaften verboten wurden, bildeten sich in der Nachfolge Die Rechte Kreisverbände.
Gegründet wurde die Partei von Christian Worch, das Programm lehnt sich in weiten Teilen an das der DVU an, die in der NPD aufgegangen ist.
Mit Thorsten Heise tritt nun am 1. Mai in Dortmund ein bekannter NPD-Funktionäre auf einer
Die von Paul Wallfisch, dem musikalischen Leiter des Schauspielhauses initiierte Reihe Small Beast zieht um. Am kommenden Freitag, 15 Februar, findet Small Beast wegen der großen Nachfrage zum ersten Mal im Studio des Theater und nicht im Institut statt. Mit dabei sind dann The Jazz Butcher (aka Pat Fish), Markus Maria Jansen (u.a. M. Walking on the Water, JANSEN, Orchestre du Pain), Innovativ-Instrumentalist Thomas Truax und Paul Wallfisch!
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