Journalisten bloggen das Revier
Die deutsche Einheit war ein historischer Glücksfall. Doch auch historische Glücksfälle haben Schattenseiten. Eine davon liegt bis heute auf den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949. Was damals unter Begriffen wie Bodenreform, Entnazifizierung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse geschah, war vielfach keine rechtsstaatliche Korrektur von Schuld, sondern politische Besitznahme.
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Die Menschen in NRW haben der Landesregierung und letztlich allen Parteien in einer Forsa-Umfrage ein miserables Zeugnis ausgestellt. Immer mehr Bürger haben das Land aufgegeben und erwarten keine Problemlösungen mehr, auch nicht von Parteien wie der AfD, die in der Umfrage dennoch stark wächst. Das ist ein verheerendes Bild. Viele haben es schlichtweg satt, dass ihr banales Alltagsleben komplizierter, nervtötender, teurer wird, während sich die Politik gerne mit hochgestochenen Kinkerlitzchen und allerlei Projektchen beschäftigt und sich beglückwünscht, wenn sie von saturierten, oft lauten Minderheiten und von Journalisten dafür Beifall erhält.
Eines dieser Projektchen, die den meisten Menschen im günstigsten Fall wurscht sind, ist die Olympiabewerbung. Dank eines niedrigen Quorums – in Großstädten gilt zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten als Zustimmung – ging die Bürgerbefragung überwiegend so aus wie gewünscht. Der öffentliche Dienst, Politiker und ihre Entourage, Sportfunktionäre samt Klientel,
Während die Bundesregierung am Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel festhalten will, drängen Sozialdemokraten wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović darauf, dass sich Deutschland der Forderung von EU-Staaten wie Spanien anschließt, die fordern, es auszusetzen. In ihrer Not orientiert sich die SPD an falschen Vorbildern.
5,5 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 12 und 14 Prozent und bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen im Osten droht die SPD in Sachsen-Anhalt sogar, aus dem Landtag herauszufliegen. Die Arbeiter und kleinen Angestellten haben die Sozialdemokraten ebenso verloren wie die Jungwähler. Bei den über 60-Jährigen schnitt die
