Ausschreitungen in Frankfurt

CAW5nmSUQAE4P37.jpg:largeFür die heutige Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte das Blockupy Bündnis zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten tausende Menschen. Blieb der Vorabend noch weitegend friedlich, beginnt der heutige Tag mit schweren Ausschreitungen. An mehreren Stellen lieferten sich Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Einer Demonstration mit 2000 Teilnehmer gelang es direkt an die Absperrungen zu ziehen. Derzeit hat sich die Situation beruhigt. An einer Baustelle in der Nähe der EZB stiegen Meterhohe Flammen in den Himmel.

Derzeit hat sich die Situation etwas beruhigt. Es ist aber mit weiteren Ausschreitungen am Tag zu rechnen.

Für Bilder und aktuelle Ereignisse: Sebastian Weiermann auf Twitter

UPDATE: 11:25 Uhr

Die Situation in Frankfut hat sich im Laufe des Vormittags gewandelt. Zwar brannten auch am späten Nachmittag noch vereinzelte Barrikaden in der Frankfurter Innenstadt, aber mittlerweile hat die Polizei an den meisten Stellen die Überhand gewonnen. Mehrere Gruppen von Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, immer wieder kam es, auch bei friedliche Kundgebungen, zu Festnahmen. Viele der linken Aktivisten ruhen sich mittlerweile aus und bereiten die Großdemonstration am späten Nachmittag vor. Für die EZB dürfte der Tag ein Misserfolg sein, tausende Europäer demonstrieren gegen ihre Politik. Gerade bei den Demonstranten aus Südeuropa, die am stärksten unter der EZB zu leiden haben, ist die Wut groß.

 

Der Ruhrpilot

Ralf Richter in Bang Boom Bang Quelle: Screenshot
Ralf Richter in Bang Boom Bang Quelle: Screenshot


Ruhrgebiet: 
Ralf Richter kann neuen Grabowski-Film drehen…Bild
NRW: Land verschenkt Halskette aus Knastladen…RP Online
NRW: Jäger protestieren gegen neue Einschränkungen und Verbote…Welt
Debatte: Das Herz schlägt links – wenn der Verstand schläft…WiWo
Debatte: Multikulturalismus ist gescheitert…IPG
Debatte: Das schleichende Ende der heilen Sparkassen-Welt…Welt
Ruhrgebiet: Zahl der Pendler so hoch wie noch nie…Welt
Bochum: Vor 70 Jahren wurden Bochumer KZ-Außenlager aufgelöst…Der Westen
Dortmund: Der U-Turm-Umbau kostet jetzt 88,2 Millionen Euro…Der Westen
Duisburg: Flüchtlinge sind in Duisburg-Walsum willkommen…Der Westen
Duisburg: Doch noch Gerechtigkeit für Loveparade-Opfer?…Welt
Essen: Welle der Unterstützung nach Brand der Madame Chocolat…Der Westen
Essen: Doktor Stratmann nimmt Abschied von der Bühne und von Jupp…Der Westen

PEGIDA: Dümmer geht ümmer.

Was haben wir nicht über die PEGIDA-Trottel und ihre wirren Forderungen in den letzten Wochen und Monaten gelacht. Nun gehört PEGIDA der Vergangenheit an, kaum jemand kommt noch zu den Spatzenhirngängen. KAUM JEMAND? Na, da muss doch falsch gezählt worden sein. Weltverschwörung. Lügenpresse. Erdbeereis! Und deswegen schlägt PEGIDA-Anwalt Lorek ein revolutionäres Zählverfahren vor.

Sollte jemanden die Pointe entgangen sein (so bspw. dem einen PEGIDA-Trottel, der hier manchmal mitliest): die Dame tut mehrere Geldstücke rein. Und Lorek sagt dazu nix.

Olympia-Kandidatur 2024: Hamburg wird es! – Na und?

Olympische Ringe. Quelle: Wikipedia; Lizenz: gemeinfrei
Olympische Ringe. Quelle: Wikipedia; Lizenz: gemeinfrei

Mensch, was ein Jubel gestern, als Hamburg als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Sommerspiele 2024 gegenüber Berlin den Vorzug erhielt.
Auch in der Sportwelt schien es kurzzeitig kein anderes Thema mehr zu geben. Dabei ist ja eigentlich noch nichts geschafft, und bei näherem Hinsehen erscheint der endgültige Zuschlag, welcher zudem auch erst im Sommer 2017 erfolgen würde, doch auch recht unwahrscheinlich.
Kein Grund also um in Partylaune zu geraten, selbst wenn man großer Sportfan ist.
Über das Pro und Contra solcher gigantisch großen Events ist hinreichend diskutiert worden. Auch die grundsätzlich kritisch zu hinterfragende Einrichtung des IOC wurde bereits von allen Seiten beleuchtet. Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob eine solche Großveranstaltung einem Land, einer Stadt, einer Region am Ende überwiegend nutzt oder gar schadet. Man wird diesbezüglich nie eine wirkliche Einvernehmlichkeit aller Beteiligten erreichen können.

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Das Ruhrgebiet auf dem absteigenden Ast

Waltrop im Januar 2015. Foto(s): Robin Patzwaldt
Waltrop im Januar 2015. Foto(s): Robin Patzwaldt


Dass der demographische Wandel kommt, weiß inzwischen jeder. Welche Regionen wie betroffen sind, ahnt mancher. Aber welche wirtschaftlichen Auswirkungen er wirklich haben wird, weiß niemand. Ein Blick in die „Raumordnungsprognose 2030“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hilft da weiter. Für das Ruhrgebiet ist es ein Blick in ein tiefes, schwarzes Loch. Von unserem Gastautor Roland W. Waniek.

Drei zentrale Prognosen lassen sich aus den Daten der bundesamtlichen Statistiker heraus lesen:

  1. Nordrhein-Westfalen verliert stärker als der Bund (West)
  2. das Ruhrgebiet verliert stärker als NRW
  3. die Ruhr-Großstädte verlieren alle, aber unterschiedlich stark

Bild-1-Bund-NRW-Ruhrgebiet-2009-2030

NRW koppelt sich vom Bundestrend ab

Zunächst nimmt die Anzahl der Erwerbspersonen auf der Ebene Bund (West) zu, und zwar bis

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Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet: 
Das Ruhrgebiet zementiert seine Defizite…Post von Horn
NRW: Dauerstreit um Unterrichtsausfall…RP Online
NRW: Bahn plant 120 neue Bahnhöfe…RP Online
NRW: Neue Smartphone-App für Prostituierte…Express
Debatte: Vorratsdatenspeicherung – Datenlust und Datenfrust…FAZ
Debatte: Der Untergang einer Kompromissfabrik namens Europa…Welt
Debatte: Das Land der Erben…Cicero
Ruhrgebiet: Verkehrsverbund Via noch in der Spur…Der Westen
Ruhrgebiet: Künstler Jörg Mazur setzt weißem Wal ein Denkmal…Der Westen
Bochum: Bergmannsheil feiert Geburtstag mit Minister Gröhe…Der Westen
Dortmund: Breites Engagement gegen Rechts auch in Eving…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Vivawest verwirrt bei geplanten Hausverkäufen…Der Westen
Duisburg: Stahlkonzern Arcelor-Mittal investiert…Der Westen
Essen: Sechs Jahre Haft für Kunstberater Achenbach…Welt
Essen: Das Leid in Megabyte…Der Westen

 

„Kein Einzelfall, sondern alltägliche Praxis“ – Protest gegen rassistische Polizeigewalt

Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt
Protest in der Nordstadt. Bild: Gehrhardt

Rassistische Polizeigewalt gibt es nicht? Doch, sagt die Organisation „Refugees Welcome Dortmund“. Darum protestierte sie am gestrigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gegen rassistische Gewalt in der Polizeiarbeit. Rund 40 Menschen sind dem Aufruf gefolgt.

Vor einigen Wochen war im Internet der Bericht eines Menschen aufgetaucht, der erzählte, in der Dortmunder Nordstadt von Polizisten misshandelt worden zu sein. Dieser Vorfall sei Anlass gewesen, um am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität, auf die Straße zu gehen, steht im Aufruf zu der Aktion.

Laut dem Internetbericht (der bei der linken Onlineplattform „Indymedia“ erschienen ist) wurde die nicht namentlich genannte Person ohne Anlass kontrolliert, mit auf die Wache genommen, dort geschlagen und gedemütigt.

Refugees Welcome will mit der Kundgebung deutlich machen, dass es rassistisch motivierte Gewalt bei der Polizei gibt und dass sie weiter verbreitet ist als gedacht. „Das ist kein Einzelfall, sondern alltägliche Praxis“, erklärt die Gruppe. Auch das sogenannte Racial Profiling, die anlasslose Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihrer Herkunft, gehört in den Augen der Initiative gerade in der Nordstadt dazu. Zwar verstößt diese Praxis nach einem Urteil von 2012 gegen den Gleichheitsgrundsatz, sei aber dennoch alltägliche Polizeipraxis. UN, EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern das Ende rassistischer Polizeiarbeit: „Die Polizei nennt das Verdachtsunabhängige Kontrolle, wir nennen das Rassismus“, hieß es gestern in einem Redebeitrag.

Rechtsreferendare in NRW: Freie Fahrt für Verfassungsfeinde

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Michael Brück – Jura Student und Neonazi


Rechtsreferendare werden in Nordrhein-Westfalen in allen Teilen der Verwaltung eingesetzt. Sie haben Einblick in private Daten der Bürger und sitzen bei Gericht mit am Tisch. Ob Neonazis oder Salafisten unter ihnen sind, prüft niemand.

Michael Brück ist stellvertretender Landesvorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte. Er ist Besitzer des Nazi-Shops antisem.it, er leitete Demonstrationen, auf denen gegen Anne Frank gehetzt wurde und das NSU-Opfer Mehmet Kubasik verhöhnt wird. Aber Michael Brück hat auch einen Beruf: Wenn er gerade einmal nicht für die Abschaffung der Demokratie kämpft, studiert der Dortmunder Jura an der Ruhr-Universität im benachbarten Bochum. Und in ein paar Jahren, wenn Brück sein erstes Staatsexamen abgelegt hat, wird er sein Rechtsreferendariat antreten. Er wird zwei Jahre lang bei Gerichten Zivil- und Strafsachen bearbeiten, in der Verwaltung einer Stadt oder eines Kreises arbeiten und bei einem Anwalt.

Neonazi Brück ist kein Einzelfall: Mit Sascha Krolzig, Vorsitzender von Die Rechte in Hamm, studiert mindestens ein weiterer Rechtsradikaler zur Zeit Jura an der Uni-Bielefeld. Auch Salafisten und Anhänger Stalins können sich unter den Jurastudenten befinden und als Rechtsreferendare Zugang zu sensiblen Daten jeder Art bekommen.

Rechtsreferendare sollen in ihrer Ausbildung Erfahrungen sammeln. Je nachdem, wo sie eingesetzt werden, erhalten sie Einblicke in vertrauliche Unterlagen: In Ministerien könnten sie Informationen über die Trinkwasserversorgung oder Katastrophenschutzpläne erhalten. In Stadtverwaltungen kommen sie an die Adressen ihrer Gegner und können Gewerbesteuerunterlagen einsehen. Bei Gericht oder in der Staatsanwaltschaft erhalten sie Einblick in Gerichtsakten und polizeiliche Führungszeugnisse.

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Der Ruhrpilot

Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


NRW: 
Land verliert digital den Anschluss…RP Online
NRW: Nordrhein-Westfalen stärkt Polizei im Kampf gegen Rechts…Welt
NRW: Mostofizadeh lehnt Rot-Rot-Grün ab…RP Online
Debatte: Europa der Heuchler…FAZ
Debatte: Frischer Wind für den Zitronenfalter…Jungle World
Debatte: Leipziger Buchmesse zelebriert Antiamerikanismus…Welt
Ruhrgebiet: Was wird aus der Gratis-Kohle für Kumpel?…Der Westen
Bochum: Gewaltbereiter Salafismus als Herausforderung für Ifak…Der Westen
Dortmund: Modellstadt für Partei „Die Rechte“…Der Westen
Duisburg: Schuld ohne Sühne – Das Drama um die Love-Parade…Welt
Duisburg: Eine Zeitreise durch das jüdische Leben…RP Online
Essen: Ein Zeichen für das Parkleuchten…Der Westen

Duisburg: Gedenken an Ivana Hoffmann

Ivana_AufmacherUnser Gastautor Ismail Küpeli war auf der Beisetzung von Ivana Hoffmann  in Duisburg dabei, die im Kampf gegen den Islamischen Staat fiel.

Nein, Ivana Hoffmann war nicht nur ein weiteres Opfer des syrischen Bürgerkriegs, in der bereits über 200.000 Menschen getötet wurden.

Sie hatte sich aus Duisburg auf dem Weg nach Nordsyrien gemacht, um dort für die „Rojava-Revolution“ und gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Nach etwa sechs Monaten, die sie dort an der Seite der Kämpfern der kurdischen YPG und der türkisch-kurdischen MLKP in Kobane und später in der Hasakah-Region erlebte, starb sie am 7. März 2015 bei der Verteidigung von christlichen Dörfern bei Til Tamir.

Anders als andere nicht-syrische Freiwillige, die in Syrien kämpfen, hatte Ivana Hoffmann keine Beziehungen zu der Region. Sie war also nicht dort, um ihre Angehörige, oder ihr Volk, oder ihre

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