NRW: Steuereinnahmen bleiben weit unter Plan…RP Online
NRW: Die Energiewende belastet NRW-Etat…RP Online
NRW: Innenausschuss des Landtages diskutiert die antisemitischen Ausschreitungen vom 18. Juli in Essen…BGA
NRW: Kein Ende im Pipelinestreit…Welt
NRW: Hannelore Kraft weht der Wind ins Gesicht…Der Westen
NRW: Experten sind gegen „gläsernen“ Abgeordneten…Welt
NRW: Hannelore Kraft lehnt Dobrindts Mautpläne ab…RP Online
Ruhrgebiet: Städte machen weiter Druck, um in Zukunft ein Stück vom Soli-Kuchen abzubekommen…REL
Bochum: Durch die Röhre ins Museum – Gregor Schneiders irritierende Raumplastik…Revierpassagen
Bochum: „Bang Boom Bang“ – der Ruhrpott-Kultfilm feiert Geburtstag…Der Westen
Dortmund: Fahrrad-feindlichste Großstadt Deutschlands…Der Westen
Duisburg: Identität ist eine Frage der Perspektive…RP Online
Duisburg: Altes Hospital soll Asyl gewähren…Der Westen
Essen: Großasyl aufs Gleis gesetzt…Der Westen
Umland: Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?…Post von Horn
Landtag NRW tagt zu Dortmunder Nazidemo: Wenig Aufschlussreiches zum Chemikalienangriff auf die Polizei
Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es heute im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde mit der vielsagenden Fragestellung, die fast wie ein Antwort klingt: „Polizisten in Dortmund von Linksautonomen mit Chemikalien angegriffen?“ Aber gibt es handfeste Beweise, dass es sich bei den Angreifern um „Linksautonome“ gehandelt hat? Der mündliche Bericht der Polizei im Landtag heute, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht unbedingt zu. Solange die Straftäter aber nicht bekannt sind und die Straftaten nicht ermittelt und bewiesen wurden, sollte man von einer Vorverurteilung und Zuordnung der Gewalttäter zu einer bestimmten politischen Gruppe absehen. Auch hier gilt – im Zweifel für den Angeklagten.
Update2: Essen: Neonazi will vor Synagoge demonstrieren!
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
Nicht die Armutszuwanderung beschädigt Duisburgs Image
Duisburg macht sich Sorgen um sein Image. Vielen gilt die Armutszuwanderung als ein wichtiger Grund, warum die Stadt an Ansehen verliert.
Die bundesweiten Berichte über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Duisburg haben in der Stadt eine Diskussion über das Image der Stadt ausgelöst. Die 1900 Flüchtlinge, die bis Ende des Jahre der Stadt wohl zugewiesen werden, sollen den Ruf der Stadt nun ebenso gefährden wie die 10000 Roma, die sich in den vergangenen Jahren dort niedergelassen haben.
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Dagdelen will Ende der Syrien-Sanktionen
Sevim Dagdelen, ehemaliges Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesschülervertretung und heute als Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken im Auswärtigen Ausschuss aktiv, hat sich zur Lage im Nordirak und Syrien geäussert.
Sie ist auch angesichts des Terrors des Islamischen Staates gegen deutsche Waffenlieferungen in die Region. Die taz zitiert Dagdelen: „Eine Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, wäre gefährlich. Sie würde den Weg für eine Abkehr von einer Rüstungsexportpolitik öffnen, für die nach dem Zweiten Weltkrieg die Lieferung deutscher Waffen in Kriegsgebiete ein Tabu war.“
Die Haltung teilt sie mir vielen Politikern und sie kommt bei der Mehrheit der Deutschen gut an, die gerne andere die Drecksarbeit erledigen lassen und selbst mit nichts etwas zu tun haben wollen.
Davon ab ist Deutschland, wie der ganzen Westen, in Dagdelens Weltsicht eine imperialistische Macht mit so grauenhaften Eigenschaften wie Demokratie, Kapitalismus, Pressefreiheit und
Wir dulden Hass in unserer Mitte – wenn er grün ist
Wissenschaftsfeindlichkeit.
Eine paradoxe Sache. Während nur die Vielzahl von Entdeckungen und Erfindungen erst unser Leben in komplexen Gesellschaften ermöglicht, gibt es andererseits Tendenzen Fortschritt, auch wissenschaftlich-technischen, abzulehnen. Wir erleben sie im magischen Denken des „Binnenkonsenses“, der die Zuckerkugelindustrie Homöopathie von Wirknachweisen befreit oder auch in dem Hass auf die Hersteller gentechnisch veränderter Maissorten, egal durch diese Ablehnung Menschen auf der Südhalbkugel sterben oder nicht.
Diese Geisteshaltung nennt die Journalistin Brynja Adam-Radmanic „grünen Populismus“ und schrieb darüber einen Artikel in ihrem Blog „Wissensküche„, den wir nun als Crosspost bringen.
Gericht erlaubt Veröffentlichung von Foto von Pro NRW-Politiker Hauer mit Hitler-Bild
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Um Bilder von Kevin Gareth Hauer gab es Streit
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Kundgebung gegen Judenhass in Frankfurt
In Frankfurt findet am Sonntag eine bundesweite Kundgebung gegen Judenhass statt. Los geht es ab 15.00 Uhr auf dem Römer, dem Platz vor dem Frankfurter Rathaus. Die Veranstaltung wird unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Zentralrat der Juden, der Amadeu Antonio Stiftung und den Ruhrbaronen unterstützt. Mehr Informationen erhaltet ihr hier.
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UPDATE Nazi-Berichterstattung: Schlechte Zeiten für Journalisten?
Update: Heute morgen wurden den Ruhrbaronen Fotos zugespielt, die beweisen, dass der langhaarige Nazi in seiner Faust ein Pfefferspray hält. Der Finger liegt eindeutig auf dem roten Druckkopf der Flasche. Bei Herunterdrücken tritt das Pfefferspray aus. Strafrechtlich wird es jetzt für ihn eng: Denn Pfefferspray („Reizstoffsprühgerät“) gilt als Waffe, wenn das Spray dazu bestimmt ist, „die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.“ Das gilt für die dokumentierte Situation. Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei ermitteln wird. Einen bewaffneten Angriff auf Journalisten findet niemand lustig – das Gericht bestimmt auch nicht.
Der Ruhrpilot
NRW: CDU-Landesgruppe aus NRW im Bundestag sagt Nein zu Mautplänen…FAZ
NRW: CDU lehnt Maut auf allen Straßen ab…RP Online
NRW: Städte in NRW stöhnen über Flüchtlinge…RP Online
NRW: Der Welten Lohn…Post von Horn
Ruhrgebiet: Bochumer Betriebsräte warnen vor einem Arbeitsmarkt-Kollaps…Der Westen
Ruhrgebiet: „Mein Revier ist das Revier“…Der Westen
Bochum: Piraten nominieren Bochumerin als neue stellvertretende Landtagspräsidentin…Pottblog
Bochum: Drei Off-Kunst-Orte in Bochum zeigen neue Ausstellungen…Der Westen
Dortmund: Hausbesetzer müssen Kirche bis Samstagabend räumen…Der Westen
Duisburg: Warum Duisburg immer mehr zur Problem-Stadt wird…Der Westen
Duisburg: OB lädt zum „Runden Tisch Asyl“…Der Westen
Essen: Neonazis wollen in Essen vor der Synagoge aufmarschieren…Der Westen
Essen: Neue Vorwürfe gegen “kommunalen Familienbetrieb” RGE…Informer
Essen: Welcome-Center in Essen kommt noch später…Der Westen
Witten: Studenten entwerfen Isolierstation in Sierra Leone…Welt
