Journalisten bloggen das Revier
Die Zahl gewaltbereiter Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Angriffe. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu eine Chronik veröffentlicht.
Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Asylwende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen gefordert wurde.
Die Union suchte gestern im Bundestag nicht die Zustimmung der AfD. Sie stimmte einem Antrag zu in dessen Begründung stand: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD
Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darüber zu sprechen und zu schreiben sein.
Was mich gerade beschäftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kühle abwägende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.
Es sind Menschen, die entweder als Kinder von Ausländern geboren wurden oder mit einem Ausländer zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich ähnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.
Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.
Auch im Ruhrgebiet kommt es in den nächsten Tagen zu Proteste gegen die AfD und den gestrigen Beschluss der Union im Bundestag. In Dortmund startet heut um 18.00 Uhr eine von 26 Organisationen unterstütze Demonstration an
Merz, Söder und andere CDU/CSU-Größen behaupten seit Tagen unentwegt, der Doppelmord von Aschaffenburg sei eine neue Dimension der Gewalt durch Migranten, die nach neuen politischen Antworten verlange. Das ist vollkommender Unsinn. Von unserem Gastautor Michael Miersch.
Weder die Zahl der Opfer noch die Tatsache, dass ein Kleinkind darunter ist, noch die Brutalität der Tat ist neu. Tatsache ist, dass seit Jahrzehnten ähnliche Einzel- und Massenmorde in Europa und auf der ganzen Welt geschehen. Die
Sednaya ist laut Reiseführern neben Ma’alula einer der Orte, in denen bis heute noch aramäisch gesprochen wird; jene Sprache, die auch Jesus verwendete und einst im ganzen Nahen Osten Lingua franca war. Die Stadt liegt inmitten der Hügel des Anti-Libanon ca. dreißig Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt und gilt als beliebte Sommerfrische.
Als nach eigenen Angaben erste Stadt in Deutschland hat Gelsenkirchen erfolgreich ein sogenanntes Rückbaugebot für zwei Problemimmobilien erwirkt. Die Häuser stehen seit rund 20 Jahren leer und sind in einem nicht sanierbaren Zustand.
Ein Register für psychisch kranke Gewalttäter? CDU-General Linnemann erklärte im Deutschlandfunk, dass es zwar Register für Rechtsextremisten und Islamisten gebe, nicht aber für psychisch kranke Gewalttäter. Zur Erkenntnis, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen so in der öffentlichen Wahrnehmung als potenzielle Straftäter stigmatisiert werden, gelangt man in der Merz-CDU nicht.
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) kritisierte den Vorschlag Linnemanns deutlich. Die DGPPN, die als größte psychiatrische Fachgesellschaft in Deutschland über 10.000 Mitglieder aus Wissenschaft, Therapie und ärztlicher Praxis vereint, betonte in einer Stellungnahme, dass psychische Erkrankungen kein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Ein zentrales Register für psychisch Kranke sei daher nicht nur sinnlos, sondern fördere auch die Diskriminierung und Isolation von Betroffenen.
