Die höchste Brandmauer hat die AfD selbst errichtet

Alice Weidel und Tino Chrupalla Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY 4.0


Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nach einem Gutachten die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Betonierung ihres Paria-Status hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Sie hat die  höchste Brandmauer  selbst errichtet.

Seit heute gilt die AfD als gesichert rechtsextrem und kann nun deutlich leichter als bisher nachrichtendienstlich überwacht werden. Der Verfassungsschutz kam nach einem schon seit Monaten fertiggestellten Gutachten zu diesem Ergebnis. Hauptgrund ist das völkische Denken, das die Partei prägt: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von

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Die wunderbare Aufregung über die Unionsminister

Katherina Reiche, CEO Westenergie Foto: Westenergie Lizenz: Copyright

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz ab und an einen Blick in die Sprüchesammlung von Mao Tse-tung wirft, aber was seine Auswahl der Kabinettsmitglieder betrifft, hat er Maos Ansicht nach wohl alles richtig gemacht: „Ich bin der Meinung, dass es für uns – sei es für den Einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht; denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, dass wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden,

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Europa ist jetzt Russlands Hauptfeind

Die Zentrale des SWR Foto: Alex Saveliev Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation SVR (Sluschba vneschnej razvedki Rossijskoj Federacii) veröffentlichte kürzlich einen Aufsatz unter dem Titel „Eurofaschismus ist, wie vor 80 Jahren – ein gemeinsamer Feind Moskaus und Washingtons“ („Evrofaschism, kak i 80 let nazad – obschtschij vrag Moskvy i Vaschingtona“).

Es ist nicht alltäglich, dass ein Geheimdienst, insbesondere der russische, sich an die Öffentlichkeit wendet. Es kommt zwar gelegentlich vor, dass der Auslandsgeheimdienst SVR  einen Artikel oder eine Stellungnahme zu  wichtigen internationalen Themen  veröffentlicht. In diesem Fall deutet schon der Titel des Aufsatzes auf eine grundsätzliche  Änderung der russischen Politik gegenüber der USA.
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„Vielleicht ist die Absage des Back To Future-Festivals eine Chance“

Keine Rückkehr: Absage des Back to Future-Festivals


Am Mittwoch die Nachricht, die in der Punk- und DIY-Szene für einen echten Dämpfer sorgt: Das traditionsreiche Back-To-Future-Festival in Glaubitz wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Ein Gastbeitrag – der Autor schreibt anonym, aus Sorge vor Gewalt und Anfeindungen, wie sie inzwischen leider auch in der linken Szene keine Ausnahme mehr sind.

Die offizielle Begründung liest sich diplomatisch: gestiegene Kosten, mangelnder Vorverkauf, schwierige Rahmenbedingungen.

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Schulen sollen Schulabgänger ohne Plan melden(€)…RP
NRW:
„Uns alle eint das Ziel einer hohen Tarifbindung“…RP
NRW: Die doppelten Dörfer(€)…Spiegel

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Der Ruhrpilot


Erster-Mai-Demo 2024 in Köln Foto: A.Savin Lizenz: FAL


NRW:
Zehntausende Teilnehmer zu DGB-Demos erwartet…MT
NRW: „Die Bürgergeld-Debatte ist populistisch“(€)…WAZ
NRW: SPD rechnet sich Chancen auf Ministerämter aus…RP

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Eckart von Hirschhausen: Katastrophen vor acht

Eckart von Hirschhausen Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 4.0


Erinnert sich noch jemand an die 11.000 Pestizidtoten, die auf einer dubiosen „Studie“ beruhten, die schon auf den ersten Blick unglaubhaft erschien und inzwischen zurückgezogen wurde? Sie wurde landauf, landab wiedergegeben, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Dass die Redaktion der Zeitschrift die Veröffentlichung zurückzog, weil die Daten nicht plausibel waren, hat kaum ein Medium berichtet. So ist die Zahl bis heute in der Welt und niemand hinterfragt sie mehr. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Oder erinnert sich noch jemand an die Angstbotschaft von den nur noch 60 Ernten, die wir erzielen können, bevor unsere Böden unfruchtbar geworden sind? Die Zahl wurde von grünen Europaabgeordneten und zahllosen Medien verbreitet und der

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Der ganz banale Judenhass der Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt by Steffen Prößdorf cc 4.0

Pharisäer waren Juden, unter ihnen einer namens Jesus von Nazareth. Alle seien sie „Heuchler“ gewesen, schreibt Katrin Göring-Eckardt, alle außer Jesus. Die anderen Juden, „die Herrschenden“, hätten den „Dienst an der Gerechtigkeit“ verweigert. Vollkommener Stuss, den sie verzählt. Und dann politisch verzweckt: Um vom jüdischem Heuchel zu befreien, braucht es einen Erlöser, wer es wohl dieses Mal wird.

Judenhass der altbewährten Art von einer studierten Theologin: Was Katrin Göring-Eckardt (Grüne) jetzt in einem Gastbeitrag für Die Welt nachbetet, stellt sie in keine „biblische Tradition“, wie sie es sich denkt, sondern in die des nachbiblischen Judenhasses. Die ehemalige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und, in gewisser Weise gleichrangig, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) empört sich darüber, dass die amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU/CSU) den Kirchen habe „verbieten wollen“, politische Aussagen zu treffen  –   was bereits mehr Nonsens ist als genug, in einem Interview mit der BamS hatte Klöckner die Kirchen lediglich davor gewarnt, jeden politischen Wunsch, der einen anfällt, mit höheren Weihen zu versehen: „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern“, so Klöckner, „aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“.

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Der Ruhrpilot

Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Wirbel um geheimen Regierungs-Chat(€)…WAZ
NRW: „Sorge um Arbeitsplätze muss ein Ende haben“(€)…WAZ
NRW: Laumann kann Radtkes Kritik an der Kabinettsliste nicht teilen(€)…FAZ

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