NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine „Welle an Falschmeldungen“. Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert „durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung beeinflussen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.“

Der Journalist und Nahostkenner Tobias Huch hat klare Worte zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gefunden. Er prangert die Heuchelei der Politik und Zivilgesellschaft an, die den toten Juden gedenkt, aber gleichzeitig die lebenden Juden im Stich lässt.

Die Diskussion um Einwanderungspolitik in Deutschland hat längst den Punkt überschritten, an dem sie nur noch theoretische Debatten zu sein scheint. Sie ist zur existenziellen Frage geworden – einer Frage, die die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt. Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Migration und verstärkten Abschiebungen die Debatte wieder angeheizt. Wie viel davon rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen. Aber wie begegnen wir den Herausforderungen, die eine immer komplexere Migration mit sich bringt? Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Als Sozialdemokrat mit eigener Migrationsgeschichte stehe ich selbst immer im Spannungsfeld zwischen humanitärer Haltung und der Notwendigkeit und Gebotenheit, realistisch und gerecht zu agieren. Mein persönlicher Hintergrund

Wenn Elon Musk auf dem Parteitag der AfD unter dem Jubel der Parteimitglieder verkündet, „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“, und in vollkommener Unkenntnis der eher tristen Geschichte dieses Landes von einer angeblichen „deutschen Kultur“ schwärmt, die „tausende Jahre“ zurückreicht, erinnert das an Gaulands Vogelschiss-Spruch. Er passt in eine Zeit, in der antisemitische Demonstranten „Free Palestine from German Guilt“ rufen und Parteien wie die AfD, das BSW und die Linke fordern, Israel keine Waffen mehr zu liefern.

„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen