Versagen der Justiz: Strafe muss (nicht) sein


Ein jüngerer Migrant greift einen 69Jährigen an, den Autor, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn als „Scheiß-Deutscher“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren umgehend ein. Ein leider ziemlich alltäglicher Skandal, der selbst bei Nicht-Staatsverdrossenen das Vertrauen in den Rechtstaat erschüttert.

Meine russische Frau und ich leben seit einem Jahr im beschaulichen Buxtehude, unweit von Hamburg, wo wir vorher gewohnt haben. Wir fühlen uns in dieser kleinen alten Hansestadt wohl. Es geht nicht so hektisch zu wie in der Großstadt, die Straßen sind sauber, die Menschen freundlich. Es gibt allerdings Ausnahmen. Eine solche traf mich Mitte Juni. Im Wortsinn und äußerst schmerzhaft: Ein 30-40jähriger türkischstämmiger Mann prügelte mich durch die geöffnete Autoscheibe und versuchte mich aus dem Auto zu zerren, um mich „richtig zu schlagen“, wie er drohte, nur weil ich es gewagt hatte zu hupen, da er mit seinem Mercedes die enge Straße verperrte und ich meine Frau zur medizinischen Fußpflege bei einer 90Jährigen bringen musste. Ein Schock, dem nun ein weiterer folgte.

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Kommunalwahlkampf 2025: Die fünfte Kolonne des Kreml (des)informierte in Duisburg

Sahra Wagenknecht, am 28.08.2025 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
Sahra Wagenknecht, am 28.08.2025 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht. 

Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.

Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Wüst bereist auf seiner Sommertour das Ruhrgebiet…RP
NRW: Wagenknecht umgarnt die Wutbürger(€)…Spiegel
NRW: In Köln ist die Realität kein Wahlkampfthema(€)…Cicero

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Wie kann man als junger Mensch nur konservativ sein?

Übermedien Screenshot: Ruhrbarone


Julia Ruhs ist eine ziemlich normale Frau Anfang dreißig. Sie ist in Baden-Württemberg in einer, wie sie selbst sagt, „stinknormalen Familie“ aufgewachsen und hatte eine glückliche Kindheit. Nach einem normalen journalistischen Werdegang hat sie es in nur drei Jahren von einer Volontärin beim Bayerischen Rundfunk zur Autorin einer eigenen Focus Online-Kolumne und zur Moderatorin einer eigenen Politiksendung im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geschafft. Ihr Buch Links-grüne Meinungsmacht. Die Spaltung unseres Landes, das ich hier kurz vorstellen möchte, hat das Zeug zum Bestseller. Weil Julia Ruhs eine ganz normale Meinung vertritt.

Was ist an einer ganz normalen Meinung von einer ganz normalen jungen Frau so besonders, dass es ihr solche Aufmerksamkeit zukommen lässt und ihr so viel frühen Ruhm beschert? Ein Widerspruch macht sie besonders: Julia

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Alle gegen Klöckner

Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Polizei soll alle Staatsangehörigkeiten erfassen…NTV
NRW: Deutsch ist, wer einen deutschen Pass hat…RP
NRW: Hat da jemand „Migration“ gesagt?(€)…Welt

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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk über die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen durch die russische Bedrohung

NRW-Finanzminister Dr. Thomas Optendrenk (Foto: Peter Ansmann)
NRW-Finanzminister  Marcus  Optendrenk (Foto: Peter Ansmann)

Der Ortsverband Wanheimerort-Hochfeld der CDU in Duisburg hatte für den 25. August 2025 zum Sommerfest geladen. Dieses stand, natürlich, im Schatten des aktuellen Kommunalwahlkampfes. Neben der Oberbürgermeister-Kandidatin Sylvia Linn (CDU) waren Kandidaten für die Bezirksvertretungen und für den Rat der Stadt anwesend. Gast der CDU Wanheimerort-Hochfeld war Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes NRW.

Neben Geselligkeit bei Speis und Trank und der Ehrungen von CDU-Jubilaren, war der Autritt des NRW-Finanzministers Highlight des Abends.

In seiner Rede betonte er vor allen die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen durch die veränderte Sicherheitslage.

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Kein Bock auf Ungerechtigkeit beim Wehrdienst: Wenn ein Pflichtjahr, dann für alle – Punkt!

Hindernisbahn der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Bei der Bundeswehr. (Foto: Peter Ansmann)

Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehr- oder Ersatzdienstes in Deutschland nimmt Fahrt auf. Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur argumentieren mit sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, gesellschaftlichem Zusammenhalt oder auch der Stärkung des Zivilschutzes.

Doch unabhängig davon, ob man einen solchen Dienst grundsätzlich für sinnvoll oder überholt hält, gibt es eine Frage, die in der Debatte viel zu oft ausgeblendet wird: die der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

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Der Phoenix See in Dortmund: Eine Schein-Erfolgsgeschichte

Am Phoenix See in Dortmund. Foto(s): Robin Patzwaldt

Als 2010 die Flutung des Phoenix Sees begann, wurde das Projekt als Jahrhundertchance für Dortmund gefeiert. Wo zuvor ein gigantisches Stahlwerksgelände lag, sollte ein Ort entstehen, der Arbeit, Natur und Lebensqualität verbindet – ein Vorzeigeprojekt für den Strukturwandel im Ruhrgebiet.

Heute, über ein Jahrzehnt später, bleibt von dieser Vision kaum etwas übrig. Der Phoenix See ist kein Symbol des Aufbruchs, sondern ein Denkmal für Fehlplanungen, falsche Prioritäten und einseitige Stadtpolitik.

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Vom Plakat zur Parole: Das Palestine Poster Project und die Normalisierung antisemitischer Bildsprache

Anti-Israel-Demo am 7.10.2024 in Essen (Foto: Roland W. Waniek)


Das Palestine Poster Project Archives ist ein digitales Mammutprojekt: Mehr als 23.500 Plakate aus über hundert Jahren wurden gesammelt und katalogisiert. Spannend ist zunächst, dass dort auch frühe Poster aus den 1920er, 30er und 40er Jahren auftauchen, die sich positiv auf den Zionismus beziehen – ein lehrreicher, oft vergessener Teil der Geschichte.

Doch wer weiter durch die Sammlung klickt, stößt unweigerlich auf einen roten Faden: Mit der Etablierung der Fatah, der PLO und besonders der PFLP verschiebt

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