Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)
Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.
Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler Foto: Roland W. Waniek
Mit dem gestern vorgestellten Reformpaket wird die Koalition den Sommer überleben und mindestens bis zu den Herbstwahlen im Osten halten. Das ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, um das Land auf den Wachstumskurs zurückzubringen, der Wohlstand ermöglicht, den Bestand der Republik sichert und AfD und Linkspartei zurückzudrängen.
Ja, die Steuern werden ein wenig gesenkt. Wenn die Städte durch die Ansiedlung von Rechenzentren höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen, könnte das die mit Steuergeldern finanzierten Neo-Ludditen bremsen. Auch Modellregionen für autonomes Fahren zu schaffen und die Berichtspflichten der Unternehmen zu verringern, sind gute Ideen. Doch all das kommt zu spät und ist zu wenig: Bosch und VW sind aus der gemeinsamen Entwicklung des autonomen Fahrens ausgestiegen. Der größte deutsche Automobilhersteller wird künftig
NRW: „Russische Nachrichtendienste ziehen alle Register“…NTV NRW:Das „freundliche Gesicht des NS“ darf in der AfD bleiben…Spiegel NRW: Zeitungsverleger kritisieren die digitalen Regional-Pläne des WDR…Turi2
Spatenstich für die Microsoft Rechenzentren im Rheinischen Revier im März Foto: Land NRW / Marius Becker
NRW: Microsoft will weiteres KI-Rechenzentrum bauen…NTV NRW:„Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden“…KStA NRW: „Finger weg von den Minijobs“(€)…WAZ
Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.
Die TAZ beklagte, dass die „Palästina“-Solidarität in den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft zwar sehr präsent sei, die deutsche Presse sie jedoch totschweige. Dies sei ein Armutszeugnis. Allerdings fällt neben dem, was kritisiert wird, auf, was ungesagt bleibt.
Laut der TAZ sei die globale „Palästina“-Solidarität zur Tradition der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Als Beleg dafür wird das Spiel Bosnien-Herzegowina – Katar angeführt. Nachdem ich mir die Zusammenfassung angesehen habe, konnte ich lediglich eine „Palästina“-Fahne zählen. Allerdings sagte der Kommentator Martin Gräfe im Sportstudio des ZDF, Mahmud Abunada, der Torhüter der katarischen Nationalelf, habe nach der Qualifikation seiner Mannschaft für die WM Geld für den Bau eines Krankenhauses in Gaza gespendet, und bezeichnete dies als „schöne Aktion“. So ganz scheint der Vorwurf, die deutsche Presse würde die pro-„palästinensischen“ Proteste zensieren, also nicht zu stimmen.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Pläne der Bundesregierung, das Rentensystem durch eine Aktienrente zu ergänzen, Begehrlichkeiten in der Politik wecken würden. Jochen Ott, der Spitzenkandidat der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im April kommenden Jahres, hat nun den Anfang gemacht und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er will mit der Rente der Bürger die Energiewende finanzieren.
Zeus war ein Göttervater, der Niedertracht mit Humor verband: Er ließ Pandora erschaffen und gab ihr eine Büchse, deren Inhalt aus allen Übeln und Hoffnungen bestand. Er ließ Hermes Pandora zu Epimetheus bringen und warnte ihn aus guten Gründen davor, Geschenke von Zeus anzunehmen. Aber da Pandora wunderschön war, ignorierte Epimetheus den Rat des Hermes,
Graz Oberbürgremeisterin Elke Kahr (KPÖ) Foto: Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0
35 Prozent am Sonntag für die KPÖ in Graz – eine Blaupause für eine neue Ausrichtung der deutschen Linkspartei auf „Bezahlbarkeit“ durch Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano? Von unserem Gastautor Jendrik Scholz.
Nicht mehr in Moskau (13,3 Millionen Einwohner) wie ehedem die KPD- und SED-Altvorderen sucht das neue Bundesvorsitzenden-Duo der deutschen Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, politische Inspiration und Orientierung, sondern im österreichischen Graz (308.000 Einwohner), genauer: bei der Wohnungs- und Mietenpolitik der kommunistischen
Fußball lässt mich ziemlich kalt, doch als Gradmesser gesellschaftspolitischer Tendenzen ist Fußball absolut ernstzunehmen. Das gilt auch für manche Kommentare zum Geschehen.
„Wir sind stolz auf euch“, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz zum blamablen Ausscheiden und Gesamtauftritt der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM. Ich weiß nicht,
Friedrich Merz und das fehlende Gespür für die Wirkung seiner politischer Kommunikation. Foto: Screenshot / twitter X
Deutschland verliert nach einer desolaten Leistung verdient gegen Paraguay. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dennoch mit einem Lob an die Nationalmannschaft. Auf twitter-X schreibt das Kommunikationsteam von Merz, das DFB-Team habe „das Land begeistert“, und schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Wir sind stolz auf euch!“
.jpg){kind=link}