NRW: Steht Kohleausstieg 2030 vor dem Aus?(€)…WAZ
NRW: Bahn streicht ICE-Halte in Düsseldorf und im Ruhrgebiet…RP
NRW: Bahn beginnt nächstes Großprojekt in Nordrhein-Westfalen…NTV
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Gelsenkirchen wählt AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister ab
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister der Stadt abgewählt. Für die Abwahl stimmten 47 der insgesamt 65 Ratsmitglieder und erreichten damit die erforderliche Mehrheit. Emmerich verliert damit sein repräsentatives Amt, bleibt jedoch weiterhin Mitglied des Stadtrats.
Pius-Bruderschaft exkommuniziert – Wie Männer in Kleidchen darüber streiten, wer im Namen Gottes reden darf
Haben Sie die Geschichte um die Piusbrüder mitbekommen? Das ist ja einfach maximal lustig. Als bekennender Ketzer und Nicht-Katholik ist das ja wirklich eine absolute Traumgeschichte. Und die Geschichte geht so: Treffen sich zwei Typen, die sich gerne purpurne Kleidchen und Röckchen anziehen, ohne auf den CSD zu wollen (was der einzige
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„Wir sind nicht im Dschungel, sondern in Deutschland“
Der Wattenscheider Dennis Radtke (CDU) ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des Europaparlaments. Die Pflegereform seiner Parteifreundin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sieht er kritisch.
Herr Radtke, aus Ihrer Sicht: Ist das eine Pflegereform oder ein Sanierungsprogramm, um die Pflegeversicherung zu retten?
Dennis Radtke: Es wäre gut, wenn wir nicht nur Letzteres täten, sondern wirklich eine Reform auf die Gleise setzten. Stand jetzt ist es so, dass wir viel diskutieren, aber noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben. Wir reden entlang des Referentenentwurfs aus dem Gesundheitsministerium. Aber es muss jetzt wirklich gelingen, am Ende nicht
MdB Mirze Edis (Die Linke): Geschichtsklitternde Huldigung eines stalinistischen Killers
Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:
“Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.
Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.
AfD-Parteitag Erfurt: Gegendemonstranten bedrängen Mann, der ein jüdisches Kleidungsstück trägt
Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.
Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.
Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).
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Der Ruhrpilot
14 Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias
Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sieht sich nach mehreren öffentlichen Äußerungen und Veröffentlichungen mit insgesamt 14 Strafanzeigen konfrontiert. Nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln beziehen sich die Anzeigen auf verschiedene mutmaßliche Straftatbestände.
Zuvor war Seli-Zacharias bereits mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unangenehm in Erscheinung getreten, darunter sogenannte Putzaktionen in einem Gelsenkirchener Stadtteil gegen die Sinta und Roma Community, sowie umstrittene Beiträge auf der Plattform X. Nun steht ihre Rolle im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Landgericht Essen im Fokus.
Selbstbestimmung ohne Kontrolle? Wie ein Gesetz Unfrieden stiftet
Das Ende 2024 eingeführte Selbstbestimmungsgesetz sollte Freiheit schaffen. Doch fehlende Definitionen, offene Missbrauchsfragen und juristische Streitfälle zeigen: Das Sprechaktgesetz produziert neue Unsicherheiten – auch für jene, die es schützen soll. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.
„Ziel dieses Gesetzes ist es, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken, […].“
So steht es im Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), § 1, Absatz 1. Gutachten wie beim Transsexuellengesetz (TSG) oder Atteste wie beim PStG 45b, der für intergeschlechtliche Menschen eingeführt wurde, sind nicht mehr erforderlich. Nun ist die Änderung per