Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im

Vizepräsident des Zentralrats der Juden kritisiert Vorgehen der israelischen Regierung – Abraham Lehrer prangert Antisemitismus in progressiven, linken und queeren Milieus an.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Kölner Abraham Lehrer, hat scharfe Kritik an der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu geübt. „Die Äußerungen eines Ministers Itamar Ben-Gvir über das Aushungern des Gaza-Streifens, die Vorhaben der amtierenden Regierung zum Umbau und Entmachtung der Judikative oder das Verhalten des Ministerpräsidenten Netanjahu sind klar abzulehnen und zu kritisieren“,

Nach 34 Jahren ist klar: Ostdeutschland entfernt sich politisch und mental vom Westen. Dieser Prozess hat bereits vor Jahrzehnten begonnen. Wie soll der Westen auf den fremden Osten reagieren?

Als am 9. November 1989 die Nachricht vom Fall der Mauer den damals im Bonner Wasserwerk tagenden Bundestag erreichte, sagte Willy Brandt (SPD) einen Satz, der in die Geschichte eingehen sollte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Brandt, der ehemalige Bürgermeister Westberlins, der es als Kanzler mit den Ostverträgen schaffte, die Mauer etwas durchlässiger zu machen und Brücken zwischen Ost und West zu bauen, sollte sich irren.

85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“ in Auftrag gegeben wurde. Die Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich zufrieden mit der Demokratiepraxis.