NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geraten nach Einschätzung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer stärker in eine finanzielle Notlage. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den mehr als 350 von ihnen unterschrieben haben, sprechen sie von „einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen“, die den Fortbestand der
Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Vonovia-Chef Rolf Buch Foto: Vonovia / Catrin Moritz Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Historisches Klassenzimmer im Museum Kevelaer | Foto: peter Hesse
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen, in Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind sie besonders zufrieden.
Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2023 hervor, für das die Bundesrepublik in sieben Regionen aufgeteilt wurde. Demnach vergeben nur 20% in Nordrhein-Westfalen die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30% und in Bayern sogar 41%. Umgekehrt vergeben nur 19% in Baden-Württemberg die Noten 4, 5 oder 6, in Bayern sind es 22%, in NRW aber 29%. „Das sind erhebliche Unterschiede“, sagt der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann.
Zurzeit erhält die Kampagne #AfDnee in den sozialen Medien viel Aufmerksamkeit. Organisiert vom Frankfurter Verein für demokratische Bildung und Kultur (Demokult e.V.) versucht sie, mit mehreren
Kita (Symbolbild) Foto: Lienhard Schulz Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Solidaritätsdemonstration in Frankfurt, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken
Redebeitrag, gehalten zum Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini in Berlin. Von Andreas Benl.
Nach dem Mord der Sittenpolizei der Islamischen Republik an Jina Mahsa Amini vor einem Jahr erreichten uns unglaubliche Bilder des Muts und der Entschlossenheit aus dem Iran, die sich in dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ manifestieren und um die Welt gegangen sind. Für die westliche Iranpolitik war die Bewegung eine unangenehme Erinnerung daran, dass sie ihre Deals mit einem illegitimen, bei der iranischen Bevölkerung verhassten Regime schließt. Für viele Menschen auf der ganzen Welt waren die jungen Protagonistinnen und Protogonisten der Iranrevolution dagegen eine Inspiration: das Licht der Hoffnung auf eine bessere, menschlichere Welt in Zeiten, wo solche Hoffnungen selten sind.
DNA in Polarisationslicht Foto: Yurij Kot Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur „ Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ wurde vorgelegt. Die Ruhrbarone sprachen mit Magnus Memmeler. Neben aller Zuversicht und seiner Begeisterung sorgen ihn die föderalen Herausforderungen, der Standesdünkel und die Besitzstandsängste der Beteiligten.
Ruhrbarone: Herr Memmeler, das in der vergangenen Woche veröffentlichte Papier des BMG hat für viele spontane Reaktionen und für einen Niederschlag in den Medien gesorgt. Bei unserer Anfrage, ob Sie sich zu dieser großen Reformidee äußern wollen, blieben Sie recht gelassen und haben darauf verwiesen, dass das Thema auch noch eine Woche später interessant ist.
Woher kommt diese plötzliche Gelassenheit, obwohl aktuelle Themen doch sonst auch direkt von Ihnen aufgegriffen werden? Taugt das Papier etwa nichts?
Memmeler: Das Papier ist aus meiner Sicht großartig, weil es von vornherein gut in flankierende Reformen eingebettet platziert wurde. Außerdem greift es die von der Bertelsmann Stiftung und der Björn Steiger Stiftung angeregten Novellierungen auf, über die wir hier bereits berichtet hatten. Endlich soll der Rettungsdienst als medizinische Leistung wertgeschätzt werden und nicht länger auf den Transport von A nach B reduziert bleiben, bei dem halt nebenbei Leben gerettet wird. Nebenbei wurden hier zahlreiche Schnellschüsse korrigiert, die den Novelierungsversuch der Notfallversorgung durch Jens Spahn einst unweigerlich scheitern ließen.