Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will mit dem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen absichern, die sich für politische Bildung, Extremismusprävention und die Gestaltung der Vielfalt einsetzen. Es könnte zu einem weiteren Durchbruch postmoderner Ideologien führen.

Wirft man einen Blick in die Begründung der Bundesregierung für die Schaffung des Demokratiefördergesetzes ist das „friedliche und respektvolle Zusammenleben“ in Deutschland in Gefahr und wird von allen Seiten angegriffen: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“

Ruhrgebiet: Durch EU-Pläne drohen Fahrverbote im Revier…WAZ
NRW: Industrie lehnt Preisbremsen ab – zu viele Auflagen(€)…RP Online
NRW: Innenminister warnt vor Reichsbürgern…RP Online
NRW: Finanzminister räumt Fehler ein(€)…WAZ
NRW: Europaminister für mehr Gasimporte über Belgien…BBV
NRW: Nasen-Tupfer statt Lolli…Bild
NRW: Deutlich mehr Atemwegserkrankungen als im Vorjahr(€)…KStA
NRW: Kinder aus ukrainischem Kinderheim leben sich gut ein…Zeit
Ukraine: EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg…Welt
Ukraine: Kiew rechnet mit russischer Großoffensive nach Neujahr…FAZ
Ukraine: Ukraine wehrt zahlreiche Attacken ab…NZZ
Ukraine: USA weisen russische Warnungen vor Patriot-Lieferungen zurück…Zeit
Ukraine: USA weiten Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland aus…Spiegel
Ukraine: Frankreich stoppt Putins Propaganda…FAZ
Ukraine: Artillerieangriffe auf Charkiw…Zeit
Ukraine: Ukrainische Flüchtlinge gut für deutschen Arbeitsmarkt…FAZ
Debatte: Die Merkel-CDU darf sich fragen, was sie im Osten angerichtet hat(€)…Welt
Debatte: Der Abwiegler(€)…Cicero
Debatte: Wer so redet, provoziert Gewalt(€)…FAZ
Debatte: Bayerns Innenminister hält AfD-Verbot für unrealistisch…Zeit
Debatte: Chemieindustrie am Abgrund…Welt
Debatte: Stromkrise entlarvt Energiewende-Märchen(€)…Cicero
Debatte: Jetzt erst recht(€)…Spiegel
Debatte: Die Stunde der Aktivisten(€)…FAZ
Debatte: Dem deutschen Staat sind dieFolgen seiner Migrationspolitik egal(€)…NZZ
Debatte: Israel sieht Terrororganisationen, Deutschland auch?(€)…FAZ
Debatte: Nicht einmal der Grundstein für das Museum ist gelegt…Welt
Debatte: Kirche fordert 11 Milliarden Schadenersatz…Bild
Debatte: Ach, die Werte…NZZ
Debatte: 533 Jour­na­lis­ten in Haft…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die Generationen-Kluft…Welt
Corona: „Lockdowns waren der größte Fehler“(€)…Welt
Corona: Königsmord aus Versehen(€)…Cicero
Corona: Auf welche Corona-Selbst­tests Verlass ist..SW
Bochum: Stadt schreibt weiter schwarze Zahlen…WAZ 
Bochum: Neubaugebiet in Wiemelhausen vor Baustart(€)…WAZ
Dortmund: Sperrmüll-Panne…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Komplizierte Abschiebung(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Zoo-Händler Norbert Zajac ist tot…WAZ
Duisburg: Aurelis investiert Millionen…WAZ
Essen: Neues Hochhaus am Hauptbahnhof wird konkreter(€)…WAZ
Essen: Neue Gesamtschule wird teurer als bislang geplant…WAZ

Gedanken zum Queerfeminismus von unserer Gastautorin Rosa Müller.

Zurückblickend kommt mir in Erinnerung, wie meine Freundinnen, Genossinnen und ich uns über emanzipatorische (Teil-) Erfolge freuten. Dafür stritten, kämpften, uns ärgerten – aber auch freuten. Die Fragen immer weiter zu denken, was ist und wie weiter zur befreiten Gesellschaft? Stundenlange Diskussionen im Stande der Unfreiheit auf der Suche nach den Forderungen, die aufgehen. Selbst wenn es mal hitzig wurde, letztendlich empfand ich jedes Gegenargument, jede Kritik als Zugewinn in dem Sinne, dass ich dadurch die Möglichkeit hatte, meine eigenen Positionen zu überdenken, zu überprüfen und ggf. zu ändern. Diese Streits, ergänzt um kritische Lektüre, sind es letztendlich, die eine stete Fortentwicklung hin zum Besseren überhaupt erst ermöglichten. Dann wurde Queerfeminismus en vogue.

NRW: Landesregierung will „grundlose Teilzeit“ bei Lehrern einschränken...RP Online
NRW: Ein Totalschaden…FAZ
NRW:„Armut hat viele Gesichter“…RP-Online
NRW: Mieter zeigen Immo-Riese Belvona an…Bild
NRW: Rheinmetall baut neue Munitionsfertigung auf…NTV
NRW: Polizei sucht 1400 neue Streifenwagen…Bild
Ukraine: Russische Drohnenangriffe verursachen Gebäudeschäden in Kiew…Welt
Ukraine: Ukraine wirft russischen Besatzern Misshandlung von Kindern vor…FAZ
Ukraine: So entwickelt sich der Krieg…NZZ
Ukraine: Kinder-Folterkammer in Cherson entdeckt…NTV
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Ukraine: Geheimdienst findet Propaganda in Kirchen…NTV
Ukraine: „Putin hat sich fundamental verrechnet“…FAZ
Ukraine: Warum weiss die Öffentlichkeit so wenig über die vielen Gefangenen?(€)…NZZ
Ukraine: Russisches Risiko…FAZ
Ukraine: NATO-Botschafterin nennt Kreml „inkompetent“…NTV
Debatte: Deutschland kann auch zügig, wenn es will…Welt
Debatte: Der Staat ist kein Sponsor für NGOs…FAZ
Debatte: Staatsgeld für die Schulung „zum*r Sprecher*in gegen Diskriminierung“(€)…Welt
Debatte: Demokratie der Lemminge(€)…Cicero
Debatte: Bundespolizei zählt deutlich mehr illegale Grenzübertritte…Zeit
Debatte: Keine Entwarnung…taz
Debatte: Grüne wollen AfD-Verbot prüfen – CDU dagegen…FAZ
Debatte: Mir läuft es beim Anblick der Pronomen eiskalt den Rücken herunter(€)…Welt
Debatte: Gott wird zu einem sächlichen „höheren Wesen, das wir verehren“(€)…NZZ
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Corona: Das Herbstwellchen…Welt
Corona: Woher kommt die hohe Übersterblichkeit?…Spiegel
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Bochum: Bermudadreieck hat die Pandemie ohne Pleiten überstanden(€)…WAZ
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Dortmund: Wie läuft das Weihnachtsgeschäft in Dortmunds City?(€)…RN
Duisburg: Ein neues Buch beschreibt die „Marxloh-Power“(€)…WAZ
Duisburg: Die Bahn sucht Mitarbeiter(€)…WAZ
Essen: Niederländer ziehen in die Rathaus-Galerie(€)…WAZ
Essen: Geldautomatensprenger stopfen auf Video Geld in die Tasche…WAZ

Drei Monate ist es nun her: Malte C. wird beim Christopher Street Day in Münster angegriffen und erliegt wenige Tage später an den Verletzungen. Doch es verstreicht wenig Zeit, bis die vermeintlich Schuldigen ausgewiesen werden, bis ans Licht kommt, wer der mutmaßliche Täter ist und aus welchem ideologischen Milieu er stammt. Von unserem Gastautor David Vilentchik

Wir haben es mit einem fatalen Befund zu tun: Die homo- und transfeindlichen Attacken haben zugenommen. In Zeiten gestiegener Toleranz, die sogar Eingang in Institutionen gefunden hatte und zu einem integralen Teil einer Unternehmenskultur avancierte – man denke an den Pride Month 2022 – bedeuten Angriffe auf sexuelle Minderheiten einen gewaltigen Rückschritt. Doch die Angriffe sind auf einem Höchststand – und

„Ich, Frau Dr. Dana Mahr, habe keine Nachstellung eines Twitter-Threads in dem Tagesspiegel-Artikel vom 12. Juli 2022 mit dem Titel „Belästigt, verhöhnt, bedroht: Wie trans Menschen zum Hassobjekt von rechts und links werden“ gefälscht. Die fehlerhafte Darstellung im oben genannten Artikel erfolgte durch die Redaktion des Tagesspiegels. Diese korrigierte den Fehler kurz nach der Veröffentlichung und fügte dem Artikel ein aufklärendes Statement hinzu.“

Der Chef des Verfassungsschutz in NRW, Jürgen Kayser, hat vor den Verbindungen des russischen Geheimdienstes zur Szene der Reichsbürger in dem Bundesland gewarnt. „Russland hat ein Interesse daran, die deutsche

NRW: „Können nicht zulassen, dass die Polizei die Hoheit hat“…Welt
NRW: Artenschutz mit dem Panzer…taz
NRW: Die kriminellen Clans bedanken sich – bei den Grünen(€)…Welt
Ukraine: „Ich glaube, die Russen können den Landkrieg nicht mehr gewinnen“(€)…Welt
Ukraine: Erstmals will ein NATO-Mitglied der Ukraine Kampfflugzeuge überlassen…FAZ
Ukraine: Bereitet Kiew neue Offensive im Süden vor?…NTV
Ukraine: 1000 Drohnen und Raketen gegen die zivile Infrastruktur…NZZ
Ukraine: Russland hat seit Februar 400 Marschflugkörper gebaut…NTV
Ukraine: Kiew bittet um Waffen und Gas…Zeit
Ukraine: Russen feuern laut USA mit Uralt-Munition…Spiegel
Ukraine: Putins Tod könnte Krieg rasch beenden…NTV
Ukraine: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an…NZZ
Ukraine: Kiew befürchtet neue Raketenangriffe…FAZ
Ukraine: Raketen treffen Besatzer…taz
Ukraine: Selenskyj macht Kreml Weihnachtsvorschlag…NTV
Ukraine: Die Doktrinen, die helfen, einen Krieg zu gewinnen(€)…Welt
Ukraine: Reparaturarbeiten in Odessa…NTV
Debatte: Ermittler finden 93 Waffen bei Reichsbürgern…Welt
Debatte: Was wollen die Reichsbürger?(€)…NZZ
Debatte: Reichsbürger-Gruppierung hatte offenbar zahlreiche Mitwisser…Zeit
Debatte: Ermittler finden „Feindesliste“ mit Ärzte-Namen…NTV
Debatte: Die denkfaule Phalanx der Gläubigen(€)…Cicero
Debatte: Das Schweigen danach…NZZ
Debatte: Die AfD und die Mullahs…Jungle World
Debatte: Bedeutender wissenschaftlicher Durchbruch bei der Kernfusion…Welt
Debatte: Die Klimakleber machen es falsch(€)…FAZ
Debatte: „Alle bereiten sich darauf vor“(€)…Cicero
Debatte: Die Energiewende hat auch Schattenseiten(€)…NZZ
Debatte: Land der Krötenzäune(€)…Cicero
Debatte: Ampel-Streit über Straßenbau blockiert Infrastrukturprojekte(€)…FAZ
Debatte: In Iran ist ein Point of no Return erreicht(€)…NZZ
Debatte: Spirale der Gewalt…FAZ
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Fallzahl auf Fünf-Wochen-Hoch…Welt
Corona: Maskenpflicht in Bus und Bahn läuft auch im Norden aus…Spiegel
Corona: Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden…Welt
Ruhrgebiet: Warum das Kartenhaus von Fakt einstürzt(€)…WAZ
Bochum: Job Boom hält an(€)…WAZ
Bochum: Johan Simons schwingt im Oval Office das Tanzbein(€)…WAZ
Dortmund: „Abstrakte Bedrohungslage“ für Weihnachtsmarkt…RN
Dortmund: 200 Jahre englischer Landschaftsgarten Rombergpark…RN
Duisburg: „Frauenrechte sind Menschenrechte“…WAZ
Duisburg: Drei neue Träger der Mercator-Ehrennadel…WAZ
Essen: OB sieht keine Chance, Fotoinstitut-Votum zu drehen…WAZ
Essen: 100 Jahre Ausstellungen im Museum Folkwang(€)…WAZ