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Magnus Memmeler warnt vor dem Niedergang des Rettungsdienstes, wie man ihn bislang kannte. Nutzt NRW die Chance der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, um den Rettungsdienst nachhaltig aufgestellt zu wissen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wann sorgen Bund und Länder für die erforderlichen Reformen in der Notfallversorgung, statt weiterhin Mangelverwaltung zu betreiben?
Ruhrbarone: Im letzten Interview hatten Sie auf eine Studie zum Rettungsdienst hingewiesen. Das Thema wurde in dieser Woche dann aufgegriffen. Muß man sich Sorgen, dass nach dem Notruf keine Rettung naht?
Memmeler: Beim Rettungsdienst ist es wie in der gesamten Gesundheitsversorgung. Das System wurde kaputt gespart in ins Chaos geregelt, wenn man es recht knapp und populistisch ausdrücken will. Selbstverständlich wird der Rettungsdienst bei Notrufen weiterhin zur Hilfe kommen. Es kann aber zunehmend länger dauern und, wenn sich die Kassenvertreter durchsetzen, auch mit einem geringeren Versorgungsniveau einhergehen. Schuld daran haben auch wir.
Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum Foto: Manfred Kopka Lizenz: CC0
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Michelle Müntefering Foto: Jason Krüger for Wikimedia Deutschland e.V. Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de
Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.
Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto (Ausschnitt) Peter Jülich Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will mit dem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen absichern, die sich für politische Bildung, Extremismusprävention und die Gestaltung der Vielfalt einsetzen. Es könnte zu einem weiteren Durchbruch postmoderner Ideologien führen.
Wirft man einen Blick in die Begründung der Bundesregierung für die Schaffung des Demokratiefördergesetzes ist das „friedliche und respektvolle Zusammenleben“ in Deutschland in Gefahr und wird von allen Seiten angegriffen: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Ursula von der Leyen (CDU), Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0
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Feminstinnen werden als Faschisten denunziert Foto: Laurin
Gedanken zum Queerfeminismus von unserer Gastautorin Rosa Müller.
Zurückblickend kommt mir in Erinnerung, wie meine Freundinnen, Genossinnen und ich uns über emanzipatorische (Teil-) Erfolge freuten. Dafür stritten, kämpften, uns ärgerten – aber auch freuten. Die Fragen immer weiter zu denken, was ist und wie weiter zur befreiten Gesellschaft? Stundenlange Diskussionen im Stande der Unfreiheit auf der Suche nach den Forderungen, die aufgehen. Selbst wenn es mal hitzig wurde, letztendlich empfand ich jedes Gegenargument, jede Kritik als Zugewinn in dem Sinne, dass ich dadurch die Möglichkeit hatte, meine eigenen Positionen zu überdenken, zu überprüfen und ggf. zu ändern. Diese Streits, ergänzt um kritische Lektüre, sind es letztendlich, die eine stete Fortentwicklung hin zum Besseren überhaupt erst ermöglichten. Dann wurde Queerfeminismus en vogue.
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