Ukrainische Intellektuelle fordern die deutschen Unterzeichner der „Offenen Briefe an Scholz“ zur Diskussion über den Ukraine-Krieg auf. Stattfinden soll dies auf der Documenta 15 in Kassel. Redet mit uns, statt nur über uns, verlangen sie.
Empörung statt Solidarität – Die Zerstörung des postmodernen Denkens durch Krisen und Krieg
Es wurde in den letzten postmodernen Jahrzehnten viel über die neue Unübersichtlichkeit und die zunehmende Fragilität und Krisenanfälligkeit sowohl der materiellen als auch der sozialen Verhältnisse lamentiert. Ernst genommen wurde sie von den Protagonisten jedoch nicht. Die von ihnen entworfenen Untergangs- und Gefahrenszenarien waren nie mit dem eigenen Niedergang verbunden, weil sie selbst in der Mehrzahl aus einer Schicht stammen, der es finanziell und/oder materiell nie so gut ging, wie in eben diesen letzten Jahrzehnten.
Auch ihre weniger betuchten Epigonen und Nachplapperer waren selten selbst betroffen, waren ihnen doch zwar in der Regel geringer bezahlte, dafür aber lebenslang abgesicherte Positionen und Stellen in staatlichen und staatlich alimentierten Bereichen zugefallen. Im Lehr- und Bildungsbereich sowie in den öffentliche rechtliche Medien haben sich dabei, mehrheitlich ebenfalls lebenslang versorgt, besonders viele Vertreter des postmodernen Schwafelns angesammelt, während andererseits der harte Kern des Staatsapparates im Bereich, von Ordnung Sicherheit und schneller Rechtsprechung mit den zunehmen gesellschaftlichen Problemen nicht mitwuchs.
„Wir wollen Frau Ataman nicht aus dem Diskurs verbannen. Wir wollen nur verhindern, dass sie über den Diskurs herrscht“
Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad gilt als einer der profiliertesten Kritiker des Islamismus und muss deshalb unter Polizeischutz leben. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert er die für Donnerstag vorgesehene Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten und schlägt vor, dass diese sich einem Dialog mit ihren Kritikern stellt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
vor fünf Jahren saßen wir bei einem Abendessen in der Schweiz zusammen und haben drei Stunden lang über Muslime in Deutschland gesprochen. Damals waren Sie noch Bürgermeister von Hamburg, und ich kritisierte die Zusammenarbeit Ihrer Stadt mit Islamisten und Anhängern des iranischen Regimes. Sie sagten, dass Sie mit allen reden müssen und dass Sie glauben, dass sich diese Verbände öffnen
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Deutscher Frieden, damals wie heute
„Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben.“ Albert Camus
Ich konnte ja noch nie was mit diesen „Peaceniks“ anfangen, so nannten wir die Friedensbewegten Ende der 70er, Anfang der Achtziger. Damals war ich fasziniert von den Freiheitskämpfen der Südamerikaner und wir unterstützten die guatemaltekische Guerilla mit Geld für den Kauf von Waffen, damit sie die faschistischen Verhältnisse dort umwarfen. Heute ist dieses Land, eingedenk aller Schwierigkeiten, eine Demokratie. Damals halfen wir auch einer jungen, schwangeren Guerillakämpferin aus Guatemala, die von sogenannten Todeskommandos bedroht nach Bremen flüchten musste. Sie
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Türkische Gemeinde in Deutschland: „Hendrik Wüst setzt konservativen Kurs fort“
Die Debatte geht weiter. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst keinen Migranten in sein Kabinett ernannt hat, gibt es seit Tagen viel Kritik. Jetzt äußert sich sogar die Türkische Gemeinde in Deutschland.
Erst die türkische Zeitung „Hürriyet“ mit ihrem Redakteur Murat Tosun, dann der Türkische Gemeinde NRW mit ihrem Vorsitzenden Serhat Ulusoy, jetzt der Türkische Bund in Deutschland mit seinem Co-Vorsitzenden Gökay Sofuoğlu – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es sich gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Migrantenverbänden verscherzt. In seinem Kabinett gibt es keinen Platz für Migranten; auch die Grünen um Mona Neubaur haben keinen Migranten als Minister entsandt.
Lediglich eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund wird von der Landesregierung als Beleg für Vielfalt hervorgehoben. Nur: als „normale“ Staatssekretärin gehört sie dem Kabinett Wüst überhaupt nicht an.
Documenta: Die Linie der BDS-Unterstützer ist stabil
Es ist nicht absehbar, ob der Documenta-Skandal Konsequenzen haben wird. Es wird debattiert statt gehandelt und wie erwartet baut Kulturstaatsministerin Claudia Roth keinen wirklichen Druck auf.
Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA) und in der Folge zahlreiche Medien seit Januar darüber berichtet hatten, wie groß der Einfluss von Anhängern der antisemitischen BDS-Kampagne auf die Documenta 15 ist, kam es, wie es kommen musste: Antisemitische Bilder wurden auf der nordhessischen Kunstshow präsentiert, Filme, in denen antisemitische Terroristen gefeiert
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Hauptsache Streit – Zur Vortragsabsage an der Humboldt Universität
Die Absage eines Vortrags der Biologin Marie-Luise Vollbrecht bei der Humboldt-Universität Berlin zeigt mal wieder die Unredlichkeit auf allen Seiten in Zeiten des Internet-Kulturkampfes. “Transaktivisten” wie “Transkritiker” (in Ermangelung besserer Begriffe) schlachten das Ereignis gleichermaßen und teilweise sogar mit den gleichen Argumenten für sich aus. Da kann man eigentlich nur der seufzende Dritte sein und sich die Debatte von außen anschauen.
Die bekannten Fakten sind dürftig: Die Humboldt-Universität hatte die Biologin Marie-Luise Vollbrecht zu einem Vortrag mit dem Titel „Geschlecht ist nicht gleich (Ge)schlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ eingeladen. Vollbrecht ist Mitautorin des umstrittenen „Welt“-Artikels über Transsexualität, der seinerseits starken Protest ausgelöst hatte. Die Gruppierung „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ sowie der Referentinnenrat (RefRat) der Universität hatten daraufhin zu einer Demonstration gegen den Vortrag aufgerufen. Laut Universitätssprecherin seien dann auch „Gegenaktionen von Vollbrecht-Unterstützer:innen angekündigt und vorbereitet“ worden. Es habe daher Sicherheitsbedenken gegeben.
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Welchem Weg werden sie folgen?
Der Fall von Ferda Ataman, die von Bündnis90/DieGrünen für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten vorgeschlagen wurde, erinnert an den Fall von Frau Bochra Manaï in Quebec. Von unserer Gastautorin Naïla Chikhi.
Die Bürgermeisterin von Montreal Valérie Plante von der Partei Projet Montréal schlug im Januar 2021 Frau Bochra Manaï als Kommissarin für die Bekämpfung von Rassismus und systemischen Diskriminierungen vor.