CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

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Saul Friedländer, Dan Diner ua: „Ein Verbrechen ohne Namen“

Saul Friedländer im Dezember 2010 | Foto Christliches Medienmagazin pro cc 2.0

Ein Büchlein mit vier Texten plus einem Vorwort, gestern erschienen. Drei der vier Texte sowie Vorwort stehen ähnlich bereits im Internet, dennoch ist dieses 94-Seiten-Buch ein 94-Seiten-Gewinn, es bündelt. Und zwar „Anmerkungen zum neuen Streit über den Holocaust“. Die Autoren: Saul Friedländer, Norbert Frei, Sybille Steinbacher, Dan Diner. Ihr Ton: höflich, leicht genervt. Ihr Adressat: Die postkoloniale Forschung, die benutzt werde und sich benutzen lasse, „um zu attackieren“. Wen? Israel, die Juden. Eine Schnell-Lektüre.

Ende 1952 hielt Theodor Heuss, Präsident einer drei Jahre jungen Republik, eine Rede in Bergen-Belsen, dem Konzentrationslager, das als Drehscheibe gedient hat dafür, Menschen durch Arbeit zu vernichten. „Wir haben von den Dingen gewusst“, sagte Heuss, findet aber für das, was er beschreibt, keinen Begriff, es sei „etwas Neues geschehen.“ Für Norbert Frei ist diese Formulierung, „den ‚Zivilisationsbruch‘ erspürend“, ihrer Zeit voraus. Frei, Seniorprofessor für Neuere und Neueste Geschichte an der Uni Jena, schlägt in seinem Beitrag  –  ursprünglich in der SÜDDEUTSCHEN erschienen, jetzt deutlich erweitert  –   einen souveränen Bogen vom 23. Mai 1949  –  das Grundgesetz wird parlamentarisch verabschiedet  –  zum 23. Mai 2021: Der postkoloniale Theoretiker Anthony Dirk Moses zieht erstens gegen die Erinnerungskultur vom Leder, zweitens gegen Juden und drittens gegen Israel.

Eine hochattraktive Mixtur „nicht nur für Verfechter linker Identitätspolitik“, so Frei über diesen postkolonialen Dreiklang, „sondern auch für die intellektuelle Rechte“. 

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Der Ruhrpilot

Klassenzimmer einer Grundschule Foto: DALIBRI Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Grundschulen hissen bei Corona die weißen Fahnen…NTV
NRW:
Land droht ein Blindflug bei Corona-Inzidenz(€)…Neue Westfälische
NRW: Kutschaty will private Investoren anlocken…RP Online
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz übersteigt Schwelle von 900…Welt
Corona: RKI meldet 164.000 Neuinfektionen…FAZ
Corona: Wie Zahlen ohne Kontext in die Irre führen(€)…Welt
Corona: Hersteller starten klinische Studien zu Omikron-Impfstoff…Zeit
Corona: Ist Omikron das Ende der Pandemie?…NTV
Corona:
„Superimmunität“ nach Omikron-Infektionen für Geimpfte?…BI
Corona: Von Österreich lernen…taz
Corona: „BA.2 könnte die Omikron-Welle verlängern“…NTV
Corona: Politik ohne Kurs und ohne Kompass(€)…NZZ
Debatte: Das grüne Eigenheim wird zum Alptraum…Welt
Debatte: Mut zum Befreiungsschlag…taz
Debatte: Versteinertes deutsche Erinnerungsritual(€)…Welt
Debatte: Die Erinnerung an den Holocaust muss wach bleiben(€)…NZZ
Debatte: ARD/ZDF-Jugendkanal bejubelt Kopftuch als „Feminismus“…Bild
Debatte:
„Deutschland ist das trojanische Pferd Putins in der Nato“(€)…Welt
Debatte: Eine solche Peitsche braucht Putin nicht zu fürchten(€)…FAZ
Debatte: Deniz Yücel bekommt Recht…taz
Debatte: „Das sind dekorative Postenvergaben“(€)…FAZ
Debatte: Der Gang vor die Hunde(€)…Cicero
Debatte: Der Selbstrauswurf…Zeit
Debatte: Andrea Nahles wird BA-Chefin(€)…Spiegel
Ruhrgebiet: „Wir brauchen russisches Erdgas und Russland braucht Devisen“(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Wissenschaftlerin erklärt Ruhrpott-Sprache…Bild
Bochum: Einladung zum Holocaust-Gedenktag…Bo Alternativ
Bochum: Hennes Bender wählt den Bundespräsidenten(€)…WAZ
Bochum: Sachlicher Grund für Kündigungen bei Wabtec(€)…WAZ
Duisburg: Zahl infizierter Kinder steigt sehr stark(€)…WAZ
Duisburg: Polizei bremste Demo gegen Impfpflicht(€)…WAZ
Dortmund: Inzidenz bei Kindern durchbricht 3000er-Marke…Nordstadtblogger
Dortmund: Nur streiten bringt uns weiter(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Vivawest will Wohnquartier umfassend verändern(€)…Ruhr Nachrichten
Essen: Galeria bekommt millionenschwere Staatshilfe(€)…WAZ
Essen: Oschatz gehört zu den Top-Innovatoren(€)…WAZ

Romantische Marschroute: „Duisburg steht auf“ versuchte durch Duisburg-Hochfeld zu spazieren

Impfmücken gegen Impflücken: Mahnwache in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Impfmücken gegen Impflücken: Mahnwache in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Spannend ging es in den letzten Tagen bei den Querdenkern von „Duisburg steht auf“ zu: Nachdem der Organisator der bisherigen „Spaziergänge“ in Duisburg, Stefan Brackmann, den Spaziergang für den gestrigen Montag abgesagt hatte, war die Stimmung in der Telegram-Gruppe der Impfgegner in Duisburg ähnlich euphorisch wie in der SA-Führung während der Nacht der langen Messer.

Hintergrund: Während des Spaziergangs am 17. Januar 2022 hatten Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Duisburg und Polizei Verstöße gegen die Hygieneregeln bei den Widerstandskämpfern gegen das finstere Corona-Regime geahndet.

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Baerbock und das Drama der deutschen Außenpolitik – Furchtlos wenig furchteinflößend

Annalena Baerbock (GRÜNE), Foto: Roland W. Waniek

Seit sechs Wochen ist Annalena Baerbock die erste deutsche Außenministerin. Neben diversen Feel-good Besuchen, unter anderem in Frankreich, muss sich die neue deutsche Spitzendiplomatin in der Ukraine-Krise beweisen. Das Drama aber ist nicht Annalena Baerbock, es ist die unheilvolle Mischung grüner und roter Parteipolitik, die sich aus unterschiedlichen Motiven mit Ignoranz und Naivität ihrer Verantwortung zu entziehen versuchen.

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Kirchenschutz vor Kinderschutz

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Foto: DIMR/A. Illing


Der letzte Menschenrechtsbericht für den deutschen Bundestag hat eine interessante Lücke.

Das Institut für Menschenrechte, eine Einrichtung des Deutschen Bundestages, hat seinen siebten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Behandelt wird der Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021, Redaktionsschluß war im Oktober 2021.

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Der Ruhrpilot

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Ruhrgebiet: RVR legt Regionalplan Ruhr aus...t-online
NRW: Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie…t-online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz erreicht nächsten Höchstwert von 894,3…FAZ
Corona: RKI meldet knapp 127.000 Neuinfektionen…Zeit
Corona:
Der Omikron-Optimismus ist ein törichter Irrglaube(€)…Welt
Corona: Gipfel ohne Öffnungsstrategie(€)…Cicero
Corona: Wie gefährlich ist Omikron für Kinder?…RND
Corona: Was Bund und Länder beschlossen haben…FAZ
Corona:  „Nach Omikron Zeit für Lockerungen“…NTV
Corona: Kritik an der neuen deutschen Test-Strategie…Welt
Corona:
Die Gesellschaft ist nicht gespalten, sondern zersplittert…NZZ
Debatte: Jetzt sollen die Bürger die Gebäudewende bezahlen…Welt
Debatte: Vizeadmiral auf Abwegen(€)…Cicero
Debatte: Der Westen  ruft Russland zur Deeskalation auf…Zeit
Debatte: Die SPD und Putins Strategie für das 21. Jahrhundert(€)…FAZ
Debatte: Es gibt Einflusszonen, die die Bündnisfähigkeit beschränken(€)…NZZ
Debatte: Inflation ist toxisch…Spiegel
Debatte: Mit Vernunft gegen die Gefühligkeit…Welt
Debatte: „Ludwig Erhards Ideen sind hochmodern“…FAZ
Debatte: „Man darf jetzt auf keinen Fall bei Cannabis aufhören“…Jungle World
Bochum: „Bochum Total“ und Zeltfestival planen für 2022(€)…WAZ
Bochum: 600 „Spaziergänger“ ziehen durch die Innenstadt(€)…WAZ
Dortmund: Inzidenz steigt auf über 1100(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Impfgegner veranstalten Katz-und-Maus-Spiel(€)…RN
Duisburg: Inzidenz erstmals über 1000…WAZ
Duisburg: Vereinsgebäude mit Hakenkreuzen beschmiert(€)…WAZ
Essen: Inzidenz liegt weiter über 900…WAZ
Essen: Opfer wollen Ex-Papst verklagen(€)…WAZ

Der Kampf um Parkplätze könnte Wahlen entscheiden

Zugeparkte Straße am Althoffblock im Dortmunder Kreuzviertel

Der Kampf um Platz auf Straßen und um Parkplätze wird härter. Kommunen räumen Radfahrern immer mehr Platz ein. Autofahrer sind auf dem Rückzug. Das könnte Wahlen entscheiden.

Der Ruhrbarone-Artikel „In Dortmund wird es ungemütlich für Autofahrer“ über Fahrradstraßen und die Parksituation im Kreuzviertel hat für leidenschaftliche Diskussionen hier im Blog aber auf unserer Facebook-Seite gesorgt. Auch in der Dortmunder Stadtverwaltung und Politik hat er für Resonanz gesorgt. „Zum Schluss müssen wir noch über ein Thema reden, das die Ruhrbarone in einem Beitrag aufgeworfen haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck bei einem Hintergrundgespräch seiner Fraktion mit Journalisten.

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Der Ruhrpilot

Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum Foto: Manfred Kopka Lizenz: CC0

NRW: Kliniken rüsten sich für Omikron-Welle…Express
NRW: Nicht alle Infizierten werden noch kontaktiert…Bild
NRW:
Familienminister gegen Testpflicht für Kita-Kinder…Bild
Corona:
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz steigt auf 840,3…Spiegel
Corona: Fast 30.000 Neuinfektionen mehr als in Vorwoche…FAZ
Corona: Zwei Drittel der Kliniken erwarten Personalengpässe bei Impfpflicht…Welt
Corona: Alles schlimm, weiter so!…FAZ
Corona: Was fehlt, ist ein Diskurs über den Tod(€)….Cicero
Corona: Wien führt mehr PCR-Tests durch als ganz Deutschland…TS
Corona:
Beendet Omikron die Pandemie?(€)…Welt
Corona: „Es gibt kein Durchatmen“…FAZ
Corona: Die Tücken der Schnelltests…taz
Corona: Pandemie-Ende nach Omikron „plausibel“…NTV
Corona: So formieren sich die Gegner der „Spaziergänger“…Welt
Corona: FDP und CSU fordern Plan für Lockerungen…Zeit
Corona: Entgrenzter Vorwurf des Rassismus…FAZ
Debatte: USA reduzieren Botschaftspersonal in der Ukraine…Welt
Debatte: Deutsche Signale…FAZ
Debatte: „Die Klima-Inflation ist politisch gewollt“…Welt
Debatte: „Der Widerstand gegen Windkraft wird wachsen“(€)…Cicero
Debatte: Antisemitismus oder Humanismus?…taz
Debatte: Eurozentristischer Feminismus…FAZ
Debatte: Ditfurths Überwachungs-Programm für die Buchmesse…Welt
Debatte: Das Vertrauen in die Wissenschaft ist kein Selbstläufer…NZZ
Ruhrgebiet: Gewerbeflächen im Revier immer knapper(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Impf-Razzia beiRecklinghäuser Arzt…Bild
Bochum: Beim Wohnbauprogramm muss nachgesteuert werden(€)…WAZ
Bochum: Vortrag befasst sich mit Holocaustleugnern(€)…WAZ
Bochum: Neuer Park am Bermudadreieck für 2,2 Millionen Euro(€)…WAZ
Dortmund: DSW21 beklagt Millionenverlust(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Bären müssen auf ihr neues Gehege noch warten(€)…RN
Duisburg: Inzidenz fast bei 1000…WAZ
Duisburg: Gegendemo beobachtet Extreme Rechte bei Spaziergängern(€)…WAZ
Essen: Inzidenz weiter über 900…WAZ
Essen: Stadt sorgt sich um Mangel bei der Gasversorgung(€)…WAZ