Warum haben rechtsextreme Konzepte „so einen enormen Zuspruch vor allem in den ostdeutschen Ländern“? Fragt Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrichterin in spe. Ihre Antwort: Sie referiert Konzepte der AfD. Zustimmend.
„Es geht mir darum, die Ursachen anzugehen, weshalb die rechen Parteien so einen Zuspruch haben“, erklärt Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam, im Juli vergangenen Jahres in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Sie sei dafür, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt werde, „wenn es genug Material gibt“, aber „die Anhänger der Parteien sind immer noch da, und die haben vielleicht immer noch ihre Gründe“, und da müsse sie „einen Appell an die Politik geben, dass sie die Probleme der Menschen ernst nimmt, dass sie die existenziellen Probleme wieder löst.“
Die AfD als politische Antwort auf existenzielle Probleme? „Wenn sie gucken“, so Brosius-Gersdorf weiter, „wo der Staat, seit er die Probleme nicht mehr löst, wo er nicht mehr Staat genug ist, da kann man auch verstehen, dass ein Stück des Vertrauens von einem Teil der Bevölkerung – so schlecht dann die Konsequenz ist, dass sie rechte Parteien wählen – verloren gegangen ist.“ Welche Probleme dies denn seien?
