NRW: Herbert Reul bleibt beliebt…Ruhr Nachrichten
NRW: Landtag beschließt Teilentschuldung der NRW-Kommunen…WAZ
NRW: Junge Union NRW fordert Führerschein-Bafög(€)…NOZ
Der Ruhrpilot
Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?
Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.
Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.
Deutschland wird die Klimaneutralität bis 2045 11,3 Billionen Euro und seinen Wohlstand kosten
Agora Industrie und die Bertelsmann Stiftung haben in einer Analyse berechnet, wie viel Geld der Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort kosten wird. Das Ergebnis liegt am oberen Rand der bisherigen Schätzungen.
In der im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse „Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende“ kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Ergebnis, dass „je nach Betrachtungszeitraum die Kosten auf Beträge zwischen 500 Milliarden Euro pro Jahr oder 13,3 Billionen Euro insgesamt bis zum Jahr 2045 beziffert“ werden. Die Summe von 13,3 Billionen Euro Investitionskosten bis 2045 bezog sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem März vergangenen Jahres mit dem Titel „Beschleunigte Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich – auch ökonomisch“.
Im April dieses Jahres kam eine Analyse von Agora Industrie und der Bertelsmann Stiftung, deren Grundlage Interviews mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren, zu einem ähnlichen Ergebnis: Dort wurden die Kosten bis 2045 auf 11,3 Billionen Euro geschätzt, die jährlichen Kosten bis dahin auf 540 Milliarden.
Angriffe auf antisemitismuskritische Erinnerungsarbeit
Die Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau-Dora hat eine Handreichung. Es handelt sich um eine Abhandlung zu Codes und Symbolen, die problematisch sind, da sie von rechtsradikalen und antisemitischen Gruppen verwendet werden. Die Symbole werden erklärt und Empfehlungen zum Umgang mit ihnen werden gegeben. Nichts Ungewöhnliches, wenn man bedenkt, dass die KZ-
Werbung
„Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes“: Fragen an Serdar Yüksel und Max Lucks
Regime-Change im Iran? Schwierige Frage. Entscheidend die, wie mit der IRGC umzugehen sei, der „revolutionären Garde“: Folgt sie einem rationalen Kalkül oder ihrem Vernichtungswahn? Der sich gegen wen richtet? Bochum spielt eine fatal prominente Rolle in diesem politischen Konflikt, hier hat die Garde schon einmal zugeschlagen. Fragen an die Bundespolitiker aus Bochum, Serdar Yüksel (SPD) und Max Lucks (Grüne).
Vergangene Woche wurde Ali S. in Aarhus festgenommen, der 53jährige Däne ist dringend verdächtigt, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes „jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen“ ausgespäht zu haben, um „geheimdienstliche Operationen in Deutschland“ vorzubereiten „bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele“. Das Szenario ist vertraut, im Herbst 2022 wurden im Auftrag staatlich-iranischer Stellen die Synagogen in Bochum und Essen attackiert. Nicht die Synagogen selber, die Häuser nebenan,
Der Ruhrpilot
Die linke Richter-Kandidatin und die jämmerliche Rolle der CDU
Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte
Sommerferien in NRW: Wenn Autofahren im Ruhrgebiet endlich wieder Spaß macht
Für viele beginnt am Ende dieser Woche mit den Sommerferien in NRW der lang ersehnte Urlaub – Sonne, Strand, Erholung. Doch auch für all jene, die (wie ich) in dieser Zeit im Regelfall lieber zuhause bleiben oder erst später verreisen, bringen die schulfreien Wochen eine willkommene Veränderung: spürbar leerere Straßen.
Insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Millionen Pendlern und täglichem Berufsverkehr, ist das ein echtes Geschenk. Endlich entspannter durch die Stadt, ohne Dauerstau auf der A40, zähfließenden Verkehr am Autobahnkreuz Köln-West oder Stop-and-go in der Düsseldorfer Innenstadt – der Sommer bietet für alle Daheimgebliebenen eine seltene Atempause im Straßenalltag.
Werbung
„Die Stunde der Wahrheit für Europa“
In einem eindringlichen Aufruf fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine entschlossene Kraftanstrengung der europäischen Demokratien zur Unterstützung der Ukraine. Nur so könne das Land dem russischen Angriffskrieg standhalten. Ein Erfolg Moskaus, heißt es im Appell, wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheit – und träfe auch das demokratische Projekt Europa ins Mark.
Die fiesen Tricks der Linken
Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD.
Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshalb haben dort Abgesandte von Parteien, die die grundgesetzliche Ordnung infrage stellen oder extreme Positionen vertreten, nichts zu suchen. Sie dürfen auch kein Einfluss auf ihre Wahl bekommen. Weder die AfD noch die Linke, die in der Nachfolge der SED steht und seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl unverblümt eine sozialistische Ordnung anstrebt. Für Verhandlungen mit ihr über die drei vom Bundestag an diesem Freitag zu besetzenden Richterposten gibt es schon deswegen keinen Spielraum.
