Aktienrente: Jochen Ott öffnet die Büchse der Pandora

Jochen Ott Foto: SPD-Fraktion NRW

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Pläne der Bundesregierung, das Rentensystem durch eine Aktienrente zu ergänzen, Begehrlichkeiten in der Politik wecken würden. Jochen Ott, der Spitzenkandidat der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im April kommenden Jahres, hat nun den Anfang gemacht und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er will mit der Rente der Bürger die Energiewende finanzieren.

Zeus war ein Göttervater, der Niedertracht mit Humor verband: Er ließ Pandora erschaffen und gab ihr eine Büchse, deren Inhalt aus allen Übeln und Hoffnungen bestand. Er ließ Hermes Pandora zu Epimetheus bringen und warnte ihn aus guten Gründen davor, Geschenke von Zeus anzunehmen. Aber da Pandora wunderschön war, ignorierte Epimetheus den Rat des Hermes,

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Was ist wirklich drin in der schillernden Grazer Wundertüte?

Graz Oberbürgremeisterin Elke Kahr (KPÖ) Foto: Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0

35 Prozent am Sonntag für die KPÖ in Graz – eine Blaupause für eine neue Ausrichtung der deutschen Linkspartei auf „Bezahlbarkeit“ durch Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano? Von unserem Gastautor Jendrik Scholz.

Nicht mehr in Moskau (13,3 Millionen Einwohner) wie ehedem die KPD- und SED-Altvorderen sucht das neue Bundesvorsitzenden-Duo der deutschen Linkspartei, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, politische Inspiration und Orientierung, sondern im österreichischen Graz (308.000 Einwohner), genauer: bei der Wohnungs- und Mietenpolitik der kommunistischen

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Der Ruhrpilot

Braunkohletagebau Bergheim Foto: Alexander Orth Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt(€)…RP
NRW: Ein Gesetz um jeden Preis(€)…FAZ
NRW: Ab heute kostet der Besuch des Kölner Doms zwölf Euro…Spiegel

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Merz nervt mit Kinderkram – und entlarvt seine Ambitionslosigkeit

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Fußball lässt mich ziemlich kalt, doch als Gradmesser gesellschaftspolitischer Tendenzen ist Fußball absolut ernstzunehmen. Das gilt auch für manche Kommentare zum Geschehen.

„Wir sind stolz auf euch“, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz zum blamablen Ausscheiden und Gesamtauftritt der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM. Ich weiß nicht,

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Friedrich Merz: der Elefant im Porzellanladen

Friedrich Merz und das fehlende Gespür für die Wirkung seiner politischer Kommunikation. Foto: Screenshot / twitter X

Deutschland verliert nach einer desolaten Leistung verdient gegen Paraguay. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dennoch mit einem Lob an die Nationalmannschaft. Auf twitter-X schreibt das Kommunikationsteam von Merz, das DFB-Team habe „das Land begeistert“, und schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Wir sind stolz auf euch!“

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Mehr Mitgefühl für Cosmo als für die Industriearbeiter

Chemiewerk in Marl (Symbolbild) Foto: Nordenfan Lizenz: CC BY-SA 4.0


Über 100.000 Menschen haben eine Petition für den Erhalt des Radiosenders Cosmo unterschrieben. Auf eine vergleichbare Unterstützung dürfen die Industriebeschäftigten nicht hoffen.

Eines vorweg: Ich bin für den Erhalt von Cosmo. Mir ist es lieber, wenn der WDR sein Geld in Sender steckt, die kaum jemand hört, anstatt damit, wie von Intendantin Valerie Weber angekündigt, die regionale Berichterstattung auszubauen und privaten Medienanbietern Konkurrenz zu machen. Aber Cosmo wird wohl am 1. April kommenden Jahres in 1LIVE Street umbenannt.

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Bärbel Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Verantwortlich für die Minireform: Arbeitsministerin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

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Der Ruhrpilot

Lufthansa-Flieger am Flughafen Düsseldorf (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Flugbranche pocht auf mehr Kapazitäten in NRW…RP
NRW: So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht…Welt
NRW: Zahlreiche Badetote in Seen und Flüssen…NTV

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Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus an Hochschulen

Für Mörder und Vergewaltiger auf der Straße: Die Apologoten des Terrors und der Barbarei in Düsseldorf (Foto: Peter Ansmann)
Für Mörder und Vergewaltiger auf der Straße: Die Apologoten des Terrors und der Barbarei in Düsseldorf (Foto: Peter Ansmann)


Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender fordert im Zuge der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes weitreichende gesetzliche Änderungen zum Schutz jüdischer Studenten und Hochschullehrer. In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verlangt der Verband unter anderem einklagbare Schutzrechte, strengere Sanktionsmöglichkeiten gegen antisemitische Vorfälle sowie ein Ende öffentlicher Unterstützung für antisemitische Veranstaltungen an Hochschulen.

Nach Ansicht des Netzwerks hat sich die Situation jüdischer Hochschulangehöriger seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Jüdische Studierende berichteten von Einschüchterungen und Anfeindungen, Lehrende von Boykottaufrufen und Diffamierungen.

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Der Ruhrpilot

Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin 2026: Lena Schätte Foto (Ausschnitt): Amrei-Marie Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Lena Schätte gewinnt Bachmann-Preis…Welt
NRW: Die Wiederwahl in NRW wird kein Selbstläufer(€)…WAZ
NRW: Harmonie reicht nicht als Regierungsprogramm…RP

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