
NRW: Lena Schätte gewinnt Bachmann-Preis…Welt
NRW: Die Wiederwahl in NRW wird kein Selbstläufer(€)…WAZ
NRW: Harmonie reicht nicht als Regierungsprogramm…RP

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Die schwarz-grüne Landesregierung könnte ihre Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag zwar verteidigen, doch die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst verliert weiter an Zustimmung. Gleichzeitig erreicht die AfD mit 17 Prozent ihren bislang höchsten Wert im NRW-Trend und liegt damit erstmals gleichauf mit der SPD.
Das geht aus dem aktuellen NRW-Trend hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins Westpol vom 22. bis 25. Juni erhoben hat.

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Punk versteht sich als Gegenkultur. Er misstraut Autoritäten, Institutionen und Ideologien. Dennoch wirken Teile der heutigen Punkszene erstaunlich ideologisch geschlossen. Wie konnte aus einer Bewegung, die das Denken gegen den Strich kultivierte, eine Szene werden, in der manche Positionen kaum noch hinterfragt werden?
Der Festivalsommer läuft auf Hochtouren. Bei bestem Wetter könnte man jedes Wochenende woanders hinfahren, um schon frühmorgens Bier zu trinken, sich vor der Bühne einen Sonnenbrand zu holen und die Nächte in einem unbequemen Zelt zu verbringen. Zeitgleich geistern Meldungen von den überall stattfindenden Festivals durch Social Media: Diese Band soll dort nicht auftreten dürfen, ein Mitglied einer anderen Band habe etwas Falsches gesagt, oder die Crew baut die Bühne bei über 30 Grad im Schatten auf und zieht dabei ihre Shirts aus. Längst gibt es auf vielen Festivals sogenannte „Awareness-Teams“, die die Einhaltung der Regeln überprüfen, die die Besucher einzuhalten haben und die von Jahr zu Jahr zahlreicher werden. Doch wie kam es dazu, dass Punk zu einer Bewegung wurde, die ihre Mitglieder in ein enges Korsett eines Verhaltenskodex zwängt und sogar deren Gedanken kontrollieren möchte?

Das AfD-Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« wird nach hinten losgehen. Wie schon das Compact-Verfahren oder die voreilige Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz. Die politischen Milieus, die hinter dieser Denk- und Handlungsweise stehen – und sich mit bestimmten sozialen Milieus überlappen – wissen nicht, was sie da tun. Es sieht auch nicht so aus, als würden sie etwas lernen. Von unserem Gastautor Holger Marcks.

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Kein Land folgt der europäischen Klimapolitik. Jeden Monat verliert Deutschland Tausende gut bezahlter und tariflich bezahlter Arbeitsplätze in der Industrie. Seit 2019 ist die Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent gewachsen; die Postwachstumswirtschaft ist längst Realität.
Die politischen Folgen sind offensichtlich: Die Verteilungskämpfe nehmen zu, Systemsprenger-Parteien wie AfD und Linke gewinnen immer

Seine Statue ist längst abgebaut, Straßen, Plätze und Gebäude tragen seit Jahren nicht mehr seinen Namen. Die Vorwürfe sexualisierter Gewalt und anderer Übergriffe haben den 1991 verstorbenen Gründungsbischof des Bistums Essen, Franz Hengsbach, bereits tief fallen lassen. Nun sind die zugrundeliegenden Fälle erstmals wissenschaftlich erfasst und kategorisiert worden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Die Gutachter argumentieren, dass die Partei nicht nur einzelne verfassungswidrige Positionen vertrete, sondern insgesamt auf Ziele hinarbeite, die mit den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar seien.