EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission Foto: Amio Cajander Lizenz: CC BY-SA 2.0
Einige Überlegungen zur Europa-Wahl.
„Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“ – Karl Marx[1]
„In the 1980es the labour party believed that the poor, who did not deserved to be poor, should be helped by the rich, who did not deserve to be rich. Meanwhile the conservatives thought that the poor, who deserved to be poor, should not be helped by the rich, who deserved to be rich.“ – Steward Lee[2]
I – das Spiegelspiel der Nachkriegsgesellschaft
Bei der kommenden Europa-Wahl könnte noch deutlicher werden, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die politischen Koordinaten gründlich über den Haufen geworfen wurden. Das hat sich in Angela Merkels Pragmatismus – mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial
„Man sauft kein Wodka mit Red Bull!“ 😀 Das süße Rindvieh, das ins Bild läuft: Klasse!
Der Wiener Schmäh ist eine wunderschöne Sache. International ist diese, nennen wir es mal „kommunikative Kunstform“, durch den großartigen Georg Kreisler bekannt geworden.
Die Ruhrbarone haben gestern die Reaktionen, von Anhängern der FPÖ und AfD, in den sozialen Netzwerken dokumentiert. Was einem bei so einem Wochenende auf Twitter und Facebook dabei natürlich auch ins Auge fällt: Wunderbare, komische, irrwitzige Kommentare und Memes zur Krise in der Alpenrepublik.
Die Ruhrbarone spielen heuer Alpenbarone und dokumentieren Sehenswertes, zu Ibiza-Gate und HC Strache, aus den Tiefen des WWW.
Armin Laschet (re.) wahlkämpft für Europa in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
Bochum, 20. Mai 2019 – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wahlkämpft in Bochum, es ist Endspurt im Rennen um das Europa-Parlament. Und da greift er dankbar die österreichische Rechtsaußen-Flanke von letztem Freitag auf, von Strache & Co.: „Wenn so etwas in Deutschland passieren würde, dass einer sagt, ihr kriegt Staatsaufträge, wenn ihr uns Geld spendet – und
Aaron Schmidt, Vorsitzender DIE PARTEI Zweibrücken und Initiator der Kampagne; Foto: Stefan Butz
Die Plakate der neonazistischen Splitterpartei Die Rechte beantwortete DIE PARTEI in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) mit einem eigenen Plakat. Die Ruhrbarone haben hierzu berichtet. Jetzt gibt es Neuigkeiten aus Zweibrücken (Rheinland-Pfalz): DIE PARTEI ist dort virtuell ins Fadenkreuz von Querfrontlern und den üblichen Israelfeinden geraten.
Die Ruhrbarone haben sich darüber mit Till (DIE PARTEI Zweibrücken) und Aaron Schmidt, Initiator des Plakats und Vorsitzender der PARTEI Zweibrücken, unterhalten.
Islamisten Bernhard Falk und Sven Lau 2014 in Wuppertal
NRW: Prozess um selbst ernannte „Scharia-Polizei“ wird neu aufgerollt…Welt Debatte: Der deutsche Hochmut gegenüber Sebastian Kurz(€)…Welt Debatte: Suggestiver Quatsch…Jungle World Debatte: „Ich war ein rückhaltloser Adorno-Anhänger“…The European Debatte: Wie aus Vielfalt Diversity wurde…NZZ Debatte: Sympathie für Putins autoritäre Herrschaft…FAZ Debatte: Diese Maschine sichert unseren Wohlstand…Welt Debatte: Der Hass der anderen(€)…FAZ Ruhrgebiet: Warum dem Radschnellweg Ruhr die Puste ausgeht…WAZ Ruhrgebiet: Verkehrsverband will Radtrasse wieder zur Bahnstrecke machen(€)…WAZ Ruhrgebiet: Wärme aus der Kohlegrube…Handelsblatt Ruhrgebiet: EU unterstützt das Ruhrgebiet mit Milliarden…WAZ Bochum: Polizist „Toto“ muss kein Strafverfahren fürchten(€)…WAZ Bochum: 2. bobiennale feiert die Vielfalt der Künste…Bo Alternativ Dortmund: Samstag gibt es einen Neonazi-Aufmarsch in Hörde…Nordstadtblogger Dortmund: Schüler wollten Lehrer töten – Keine rechtliche Folgen…RN Duisburg: Stadt gibt eine Million Euro für den MSV(€)…WAZ Duisburg: Kita-Plätze – Die Reise nach Jerusalem(€)…WAZ Essen: Krupp-Nachfahre kritisiert „Hin und Her“ bei Thyssenkrupp(€)…WAZ Essen: Limbecker Platz in Essen nach Drohungen evakuiert…WAZ Essen: „Ruhrfaust“ im Theater Freudenhaus(€)…WAZ
100 Meter neben dem ‚Palais Vest‘ in Recklinghausen. Foto(s): Robin Patzwaldt
Als Waltroper habe ich schon Zeit meines Lebens immer wieder Kontakt zu ‚unserer‘ Kreisstadt Recklinghausen gehabt. Obwohl meine Familie von Anfang an deutlich mehr in Richtung meiner Geburtsstadt Dortmund orientiert war, gehörten regelmäßige Besuche in Recklinghausen in meinem Leben lange Jahre stets mit dazu.
Montag, 13 Uhr, und nichts los in Recklinghausen.
In meiner Kindheit hat mein Vater dort gearbeitet, mein Kieferorthopäde war dort niedergelassen. Später bin ich dann als junger Erwachsener mindestens einmal in der Woche selber zum Einkaufen dorthin gefahren.
Wenn Recklinghausen doch auch nie so viel zu bieten hatte wie Dortmund, wurde es als nette Alternative von uns doch immer auch gerne besucht. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ließ das allerdings schrittweise nach. Recklinghausen vergammelte, Leerstand machte sich breit.
Sehr kritisch sah ich daher vor einigen Jahren auch den Versuch mit dem Neubau des Shoppingcenters ‚Palais Vest‘ die alte Innenstadt wieder zu beleben.
Inzwischen war ich seit der Eröffnung des neuen Konsumtempels direkt gegenüber des historischen Rathauses nicht mehr in der Innenstadt von Recklinghausen. Zu deprimierend erschien mir der Zustand der dortigen Altstadt inzwischen. Und das ‚Palais Vest‘ entpuppte sich schon bei seiner Eröffnung 2014 als gesichtslose Mall ohne große Highlights. Wenn ich so etwas besuchen will, dann wähle ich die größeren Alternativen in Dortmund, Essen oder Oberhausen. Recklinghausen war mir zuletzt keinen Besuch mehr wert.
Und da ich in dieser Woche ohnehin einmal komplett frei habe, habe ich die Gelegenheit am heutigen Montagvormittag gleich einmal ergriffen, mir ein paar frische Eindrücke vom Geschehen in der Recklinghäuser Altstadt besorgt.
Manuela Schwesig Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Räumpanzer, eine Hundertschaft in Uniform und Zivil auf dem Party-Gelände – dafür, das auf dem Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich noch nie etwas passiert ist, plant die Polizei ein arg großes Aufgebot. Die Zeit beschreibt ein regelrechtes Bürgerkriegsszenario, entworfen von dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch. Dabei ist Hoffmann-Ritterbusch nicht der allmächtige Herr des Verfahrens. Die Polizei untersteht, wie in anderen Bundesländern auch, dem Innenministerium. Der InnenministerMecklenburg-Vorpommerns heißt Lorenz Caffier und ist in der CDU. Er könnte Hoffmann-Ritterbusch stoppen. Und wenn er es nicht tut, könnte die Ministerpräsidentin des Landes eingreifen und die Posse beenden. Ihr Name ist Manuela Schwesig, sie ist in der SPD und gilt manchen als Hoffnungsträgerin. Im Moment tut sie als Ministerpräsidentin allerdings nur eins: Sie trägt die Einsatzplanung von Hoffmann-Ritterbusch mit und lässt die Dinge laufen. Schwesig täte gut daran, sich an eine andere SPD-Hoffnungsträgerin zu erinnern: Ihr Name war Hannelore Kraft. Einer der Hauptgründe, warum sie 2017 ihr Amt verlor und nun im Sportausschuss des Landtags ein Dasein als Hinterbänklerin fristet, war die Unfähigkeit ihres Innenministers Ralf Jäger, den sie so gewähren ließ wie Schwesig Caffier. Am Ende ist die Ministerpräsidentin für die Politik des Landes und seiner Behörden verantwortlich. Schwesig wäre nicht die erste Hoffnungsträgerin der SPD, die untergeht.
Veröffentlicht wurde das Video, am vergangenen Freitag, von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschnitt eines, den Redaktionen anonym zugespielten, Videos in XXL-Spielfilmlänge.
Heinz-Chrisian „HC“ Strache, Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und bis zum 18.05.2019 Vizekanzler in Österreich, sowie Johannes Gudenus,bis zum 18.05.2019 Abgeordneter der Rechtspopulisten im Wiener Gemeinderat und Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ.
Auf Twitter und Facebook, ist das Video und die Folgen, seit der Veröffentlichung das Topthema. Auch die Piefkes, die Deutschen, twittern fleißig mit: Allen voran, Anhänger der AfD.
Es sind Beiträge, mit einem hohem Anteil an Wahnsinn und/oder Verschwörungstheorien, die nur einem Ziel dienen: Dem Zwecke der Täuschung.
NRW: 1,7 Milliarden weniger in der Kasse…Mindener Tageblatt NRW: Haushalt – Stunde der Wahrheit…RP Online NRW: Landesregierung investiert zu wenig in die Bildung…WR NRW: Jugendämter gehen 566 Missbrauchs-Verdachtsfällen nach…NW Debatte: Die SPD hat Liebhaber, die auf bessere Zeiten warten…Welt Debatte: Barley – Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet…FAZ Debatte: „Die Mehrheit ist proeuropäisch“…Jungle World Debatte: Die oberflächliche EU-Begeisterung der Politik…NZZ
Debatte: Wenn Gesinnungsethik die sachliche Aufklärung verhindert…Welt Debatte: Populismus – Kein Zurück zum Status quo ante(€)…FAZ Debatte: Tschick, Trace und Track…Novo Ruhrgebiet: Christian Lüdtke ersetzt Kohle mit Ideen(€)…Handelsblatt Ruhrgebiet: Innovation City bringt Erfahrungen in Berliner Projekt ein…WP Bochum: Finsterer Blick in den Irak begeistert Theaterfans(€)…WAZ Dortmund: Gewalt, Mobbing, Klimawandel – Hör auf zu jammern(€)…RN Duisburg: AKK hält flammenden Appell auf Europa(€)…RP Online Duisburg: Investor ist weiter an „The Curve“ interessiert(€)…WAZ Essen: Älteste Tankstelle Deutschlands schließt Ende Mai(€)…WAZ Essen: Ruhrbahn will Tausende Autofahrer zum Umsteigen bewegen(€)…WAZ
Eigene Kollage. Einzelbildnachweise unter dem Artikel.
Glaubt irgendjemand wirklich, das ja nicht zufällig aufgenommene Strache-Video wäre die einzige Instanz, in der von einem Rechtspopulisten Teile der heimischen Meinungsinfrastruktur einer ausländischen Macht angeboten wurden?
Nicht wirklich, oder?
Glaubt irgendjemand wirklich, dass so etwas nur in Österreich möglich ist, und eine Weidel, ein Meuthen, ein Johnson, ein Orban, Salvini, Bolzonaro oder Trump aus ethischen oder gar patriotischen Überlegungen heraus dankend ablehnen würden?
Und nachdem wir jetzt alle gelacht haben: Glaubt irgendjemand, dass nicht schon längst durch derartig getätigte Deals Strukturen geschaffen bzw. durch Unterwanderung korrumpiert worden sind, mit deren Hilfe die weitere faschistische Übernahme von Regierungsgewalt in Europa und der Welt wesentlich leichter geworden ist? Und vielleicht schon kaum noch verhinderbar?
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