Das Gebäude des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Foto: JordiCuber Lizenz: CC BY-SA 4.0start
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In Erkenschwick gerne gesehen: Schweine. Foto: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Dass, wenn zwei Menschen das scheinbar Gleiche tun, das häufig in der Bewertung noch lange nicht dasselbe ist, das kennt man ja aus dem Privatleben. Diese Erkenntnis lässt sich jedoch auch problemlos auf andere Bereiche des Lebens übertragen. Selbst für ganze Städte trifft das manchmal zu, wie sich in dieser Woche im Kreis Recklinghausen einmal mehr eindrucksvoll beobachten ließ.
Die Stadt Datteln ist seit Jahren schon als grundsätzlich sehr wirtschaftsfreundlich bekannt. Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und auch der seit langem schon dort geplante ’newPark‘ sind Projekte, die in der Vergangenheit extrem von der Zustimmung der örtlichen Stadtverwaltung und Politik profitiert haben und das bis heute tun. Ansonsten wäre beide Pläne wohl längst schon begraben worden.
All der vorgebrachten Bedenken von Umweltschützern und der Nachbarstädte zum Trotz, die Stadt Datteln will beide Vorhaben offensichtlich auf ‚Biegen und Brechen‘ realisiert sehen, nimmt dafür auf der anderen Seite etliche offensichtliche Nachteile für die eigenen Bürger locker mit in Kauf.
Verkehrsbelastung, Lärm, Emissionen. Alles ist in diesen Fällen hinnehmbar, da es sich ja um Bauvorhaben handelt, die am Ende der eigenen Stadtkasse zu Gute kommen sollen.
Als nicht ganz so großzügig und tolerant stellte sich die örtliche Politik in Datteln zuletzt plötzlich dar, als es um ein ebenso umstrittenes Vorhaben in der Nachbarstadt Oer-Erkenschwick ging. Einstimmig hat der Dattelner Stadtrat am Mittwoch nämlich zugestimmt, gegen die vom Kreis Recklinghausen kürzlich erteile Genehmigung der angedachten ‚Westfleisch‘-Erweiterung in der Nachbarstadt rechtliche Schritte einzuleiten, zunächst einmal deren Erfolgsaussichten prüfen zu lassen.
Jean-Claude Juncker Foto: EU2016 SK – DOORSTEP_BRATISLAVA SUMMIT 16 SEPTEMBER 2016 Lizenz: Gemeinfrei
Rechte Hetzseiten zerreissen sich das Maul über eine Szene, die angeblich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dabei zeigt, wie er angetrunken an einer Treppe scheitert. Wir sollten uns Sorgen machen, wenn ein Schwips zum Skandal wird.
Ich habe keine Ahnung, ob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Rückenproblem hat oder ob gestern leicht angetrunken an einer Treppe scheiterte. Die Ablehnung des Rausches gehört zu den verbindenden Merkmalen autoritären Denkens. Rechte, Islamisten und Grüne propagieren ein puritanisches Menschenbild und von dem gehen deutlich mehr Gefahren aus als von ein paar Gläsern Gin, Bier oder Wein. Wir sollten uns freuen, Politiker zu haben, die wissen wie man genießt und sich nicht penibel dem verbiesterten puritanischen Zeitgeist unterordnen. Die Präsidenten Erdogan, Rouhani und Putin verschmähen Alkohol, geißeln den Exzess und gehören zu den zur Zeit größten Verbrechern mit politischer Macht. Sie träumen von Gesellschaften, in denen die Menschen nüchtern ihren Befehlen folgen. Die Träume des Rausches, das unbedachte Wort, das Gefühl des Aufruhrs, die sich Bahn brechende Wut, das alles wollen sie unterdrücken. Wer gegen den Rausch ist, den Exzess verbieten will, ist gegen die Freiheit der Menschen. Vor dem, der schon am hellen Tag leicht schwankt, müssen wir uns nicht fürchten.
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Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2018
Stefanie Carp wird Intendantin der Ruhrtriennale bleiben. Auch eine Ablösung nach der ersten Spielzeit im Herbst gilt als unwahrscheinlich – wenn es zu keinen neuen Zwischenfällen kommt.
Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp hat es geschafft: Sie hat eines der größten Kulturfestivals des Ruhrgebiets für die antisemitische BDS-Bewegung geöffnet, einen internationalen Skandal ausgelöst, wurde zum Darling der Israelhasser und behält trotzdem ihren Job. Hört man sich in Düsseldorf um, gibt es dafür eine Vielzahl von Gründen: Vor allem in den Kreisen des Regionalverbandes Ruhr und der Landtagsfraktionen von CDU und SPD war man zwar nicht damit einverstanden, dass Carp der Öffentlichkeit eine Ausladung der BDS-Band Young Fathers vorspielte und die Band dann erneut einlud. Auch Carps Auftritt vor dem Landtag, bei
Am 6. Juli 2018 postete der Linken-Politiker Niema Movassat ein Foto zum Gedenken an die Evian-Konferenz und ihre Folgen, dabei konnte Herr Movassat eine deutsch-europäische Unsitte nicht unterlassen und verglich die damals von der Welt verratenen Juden mit Flüchtlingen und Migranten, welche heute die Mittelmeerroute für ihre Flucht/ Migration nach Europa benutzen. Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.
Altbau des Gymnasiums am Ostring in Bochum Lizenz: CC BY-SA 3.0
NRW: Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren…RP Online NRW: Harte Gangart in der Asylpolitik…Welt NRW: Schuldentilgung ab 2019…WAZ NRW: Ist das Sozialticket zu teuer?…NRZ Debatte: Die große Illusion vom Triumph der liberalen Ordnung…Welt Debatte: „Es gab eine Logik in dem Wahnsinn“…Cicero Debatte: Kerzengerade und ohne jede Regung…FAZ Debatte: AfD-Abgeordneter nennt NSU-Verfahren „Schauprozess“…Welt Debatte: Danke, SPD!…Jungle World Debatte: Ludwig Erhard und die Roboter…FAZ Debatte: Ich will mein Auto!…Zeit Debatte: Deutschlands unsolidarisches Verhalten in der Nato…NZZ Debatte: „Wir haben alle in den Abgrund geschaut“…Zeit Debatte: Neue Regelungen rücken den Sex in die Nähe des Verbrechens…NZZ Ruhrtriennale: Nein, dies ist keine Zensur…Süddeutsche
Ruhrgebiet: Psychoterror im Hause Thyssen-Krupp?…FAZ Ruhrgebiet: Chaos bei Essener Industriekonzern Thyssenkrupp…General Anzeiger Bochum: Ärger um Chefposten im Rechnungsprüfungsamt…WAZ Bochum: Personalauswahl darf nicht nach Parteibuch gehen…WAZ Dortmund: Opfervertretern geht NSU-Urteil nicht weit genug….WAZ Duisburg: Marina dümpelt weiter…WAZ Essen: Aus für den Innogy-Campus…WAZ
Gerne würde ich irgendwas Witziges, Ausdrucksstarkes und überraschend Frisches darüber schreiben, wie ich die Situation in Deutschland derzeit erlebe, und darin dann auch auf das heutige Urteil im NSU-Prozess, das Überholen der SPD durch die AfD, den Suizid eines jungen Afghanen, Horst Seehofer und die allgemeine überhitzte Situation zu sprechen kommen. Allein: mir fällt nichts mehr ein.
Ich sitze jeden Tag immer geschockter da. Komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Habe immer mehr und plastischer den Eindruck, dass diese Demokratie mit großem Geschrei und ein wenig tätlicher Gegenwehr auf einen Abgrund zurast, den alle sehen und sich bemühen zu beschreiben, wie groß, wie tief, wie vernichtend er ist, aber nicht willens sind, wirklich etwas dagegen zu tun. Dann sind da die, die sich auf den Abgrund freuen, die ihn als Aufstieg sehen, auf eine neue Ebene. Des Deutschseins, des nationalen Selbstbewusstseins.
Bei Heike Jordan hat es in der Nacht auf Mittwoch gebrannt. um 1.45 Uhr wurde die aktive Nazi-Gegnerin durch Brandgeruch geweckt: Eine Papiermülltonne war angezündet und so nah an ihr Haus geschoben worden, dass eine Fensterscheibe barst. Polizei und Feuerwehr waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen. Für Heike Jordan ist klar, wer hinter der Brandstiftung steckt: „Da ich als Antifaschistin bekannt bin und nicht zum ersten mal ein Anschlag auf mich/uns verübt wurde denke ich das es aus der rechten Szene kommt. Hinterhältig und den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen passt für mich einzig und allein auf Rechte Machenschaften. Ich werde nicht weichen, ich stelle mich weiterhin Nazis in den Weg, wir werden weiterhin Stolpersteine verlegen. Nichts wird mich davon abbringen meinen Kampf für Demokratie und gegen Nazis weiterhin zu leben, jetzt erst Recht.“
Die Polizei sieht zur Zeit keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat. Der Staatsschutz ist daher bislang nicht an den Ermittlungen beteiligt.
Mehmet Daimagüler, einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess in München hat auf Facebook die Urteile gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten kommentiert und geschrieben, dass die Nebenklage eine Revision prüft. Ein Urteil kommt den Opferanwälten zu hart vor:
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