Das NSU-Urteil darf das Versagen der Behörden nicht überdecken

Fahndungsplakat des NSU

Im Münchener NSU-Prozess wurden heute die Urteile gefällt. Unser Gastautor Fabian Bremer über das Verfahren.

Nach fast 450 Verhandlungstagen in über fünf Jahren ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu Ende gegangen. Jetzt liegt ein Urteil vor. Beate Zschäpe wurde zur lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere schwere der Schuld fest.   Ihre Unterstützer erhielten Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren. Doch haben das Gerichtsverfahren und die politischen Aufarbeitungsversuche der Taten Licht in den undurchsichtigen NSU-Komplex gebracht? Und sind sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ die beiden zentralen Fragen – „Wie konnte das geschehen?“ und „Kann es wieder geschehen?“ – abschließend beantwortet?

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Der Ruhrpilot


Ruhrgebiet:
„Hört auf zu jammern!“…Focus
NRW:
 Diesel-Fahrverbote  „wahrscheinlich“…WAZ
NRW: Land will mehr Zuwanderung, um Fachkräftemangel zu beheben…Welt
Debatte: Berlin zerstört die Nato, nicht Donald Trump…Welt
Debatte: Diese Rätsel bleiben nach dem NSU-Prozess…FAZ
Debatte: Siemens-Chef fühlt sich im Kampf gegen die AfD alleingelassen…Welt
Debatte: USA machen Druck auf Bundesregierung…DLF
Debatte: Er trug eine Kette mit dem Davidstern…FAZ
Ruhrgebiet: Calls For Ruhrtriennale Director To Resign Over BDS…Jerusalem Post
Ruhrgebiet: Sperrung der Bahnstrecke Dortmund-Hamm…WAZ
Ruhrgebiet: Espera-Chef ist neuer Sprecher der Metall-Wirtschaft…WAZ
Ruhrgebiet: Konferenz legt Schwerpunkt auf DSGVO-kompatible Software…Heise
Bochum: Stadt  sperrt Fußballplatz nach Anwohnerbeschwerden…WAZ
Bochum: Cordula Körbers Installation belebt Hans-Schalla-Platz…Jens
Bochum: Ulrich Schneider ist tot…Bo Alternativ
Dortmund: FH Dortmund weiht Neubau auf Campus ein…Nordstadtblogger
Duisburg: Kioske zwischen Nostalgie und Buden-Zauber…WAZ
Essen: Polizei übergibt „Osmanen“-Boss die Seehofer-Verfügung…WAZ
Essen: 15.121 Baustellen in einem Jahr…WAZ
Essen: Red Dot-Ehrung auf Zollverein…WAZ

Rettet die Sommerzeit

Finstere Mächte haben sich gegen den Frohsinn verschworen: Sie wollen die Sommerzeit abschaffen und missgönnen uns einfachen Menschen lange, lauer Sommerabende auf Balkonen, an den Gestaden von Kiesgruben oder in Sonnenliegen in Strandbars fernab aller Strände. Ihre Argumente sind austauschbar und vollkommen egal, ihr Ziel ist klar: Den Menschen den Spaß verderben. Aber noch haben wir eine Chance dieses Untat zu vereiteln. Die Europäische Union hat eine Umfrage gestartet und wenn ganz viele Sommerabendfreunde dort unterschreiben, können wir auch in Zukunft die Sommerzeit genießen. Hier geht es zur Rettung der Sommerzeit

Oh, wie schön ist Gelsenkirchen…doch wo wohnen eigentlich die Chefs?


Die Zahl der Gesundbeter und Schönredner bleibt in der Stadt der Tausend Feuer auf einem hohen Niveau. Vielleicht steigt sie ja sogar an – wer weiß? Die schlechten Nachrichten erreichen Gelsenkirchen in immer kürzeren Abständen: höchste Arbeitslosenquote bundesweit, die meisten AfD-Wähler im Westen, ein Drittel der Kinder leben in Armut, die ärmste Stadt Deutschlands und so weiter.

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW: 
Ministerpräsident Laschet warnt vor Braunkohleausstieg…WP
NRW: Chef der IHK fordert mehr Tempo bei Azubi-Ticket…WR
NRW: Land will Arbeitskräfte im Ausland anwerben…RP Online
NRW: Untersuchungsausschuss zu Causa Schulze Föcking beginnt…WR
NRW: Abschiebungen nach Marokko verfünffacht!…Bild
NRW: Laschet kritisiert DFB wegen Umgang mit Özil…RP Online
Debatte: Das Leid der Kinder kann man nicht gegeneinander aufrechnen…Welt
Debatte: Burkini, nein danke! – Eine weitere «Fahne» des politischen Islam…NZZ
Debatte: Wie hat’s der „gute Europäer“ mit der Demokratie?…Cicero 
Debatte: Vertrauen Sie keinem Ernährungshype!…Welt
Debatte: Entschiedeneres Handeln gegen Antisemitismus gefordert…taz
Debatte: Migration geht auch katastrophenfrei…Novo
Debatte: Umfrage sieht die AfD vor der SPD…Handelsblatt
Debatte: Die schreckliche Geschichte vom lustigen Floh…FAZ
Ruhrgebiet: Bei Thyssenkrupp ist alles offen…Welt
Ruhrgebiet: 
Rost nagt am Gasometer-Oberhausen…WAZ
Ruhrgebiet: Wie die Folgen des Bergbaus das Revier erschüttern…WAZ
Bochum: Geisteswissenschaften der RUB haben ein viertes Gebäude…WAZ
Dortmund: Rechtsextreme setzen Kopfgeld auf Flüchtlinge aus…Der Westen
Dortmund:
 Prozess gegen BVB-Attentäter Sergej W. kommt nicht voran…WAZ
Duisburg: Unternehmerpreis für Heinz Lison…RP Online
Duisburg: Computer-Tüftler sitzen im Hochhaus…WAZ
Duisburg: Der erste Reiseführer nur für Duisburg…WAZ
Essen: Warnung vor Verkehrskollaps…WAZ
Essen: Wirtschaft in bester Stimmung…WAZ

»Der Brexit wird zigtausende von Arbeitsplätzen kosten«

Brexit: Wahllokal 2016 Foto: LavaBaron Lizenz: CC BY-SA 4.0

An der Universität Manchester unterrichtet Dr. Edgar Klüsener seine Studenten in den Fächern Neuerer Geschichte, Soziologie und Politik. Geboren ist er im Jahr 1962 in Herne, aufgewachsen ist er in Hagen. Seit 1998 wohnt der Westfale mit Frau und drei Töchtern in Manchester. Dort bekommt der Historiker und Autor mit deutschem Pass die Umwälzungen des Brexits direkt vor der eigenen Haustür mit. Doch der Kontakt zur alten Heimat ist noch nicht abgebrochen – noch regelmäßig besucht Edgar seine Eltern, die nach wie vor im Ruhrgebiet wohnen. Im Gespräch probiert Klüsener die vielen Widrigkeiten und Verwirrtheiten rund um den Brexit aufzuzählen.

Hallo Edgar Klüsener, wie nimmst du gerade die Stimmung in Großbritannien wahr?

Edgar Klüsener: »Es gibt zwei Aspekte, der eine ist natürlich, dass ich persönlich betroffen bin. Die Lage ist etwas kompliziert: ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit, meine Frau die amerikanische und die englische, meine Kinder nur die britische. Je nachdem wie nun die Rolle

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Ruhrtriennale: Carp bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2018

Am Donnerstag machte sich Ruhtriennale-Intendantin Stefanie Carp vor dem Kulturausschuss des NRW-Landtages für das Existenzrecht Palästinas stark. Über das ihre Haltung zum Existenzrecht Israels mochte sie nichts sagen. Heute nun erreichte die Ausschussmitglieder folgendes Schreiben:

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Wahlkreisprognose: SPD bricht im Ruhrgebiet bei Erststimmen ein

Den Auftakt des Landtagswahlkampfes beging die AfD 2017 in Essen


Nach einer  Wahlkreisprognose verliert die SPD in Nordrhein-Westfalen viele Erststimmen.  Für die Zahl der Abgeordneten im Bundestag spielt das keine Rolle. Auf die Zusammensetzung der Fraktion hätte das jedoch große Auswirkungen.

Nur noch 153 Abgeordnete haben sich in der Bundestagsfraktion der SPD zusammen gefunden. Vor 20 Jahren, als die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen hatte und zuletzt den Kanzler stellte, waren es mit  298 fast doppelt so viele. 41 von ihnen kommen aus Nordrhein-Westfalen, 26 Abgeordnete wurden direkt gewählt, die allermeisten im Ruhrgebiet. NRW ist zwar keine klassische SPD-Hochburg mehr, aber die Sozialdemokraten schneidet hier immer noch deutlich besser ab als im Bundesdurchschnitt. Und für den

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Stefanie Carp und Christoph Marthaler bei der Bekanntgabe der Intendanz für die Ruhrtriennale 2018 – 2020. Foto: Edi Szekely/Ruhrtriennale 2016


Ruhrgebiet:
 Ärger um Ruhrtriennale-Chefin…RP Online
NRW: Ausgerechnet in Großstädten verliert die Polizei Personal…WAZ
NRW: Kölner CSD-Demonstration lockt Hunderttausende Besucher an…WN
NRW: Stahlgipfel wird nachgeholt…Focus
NRW: Ex-Regierungspräsident will Überstunden bezahlt bekommen…WN
NRW: Worauf es jetzt in der NRW-Politik ankommt…RP Online
NRW: Aus der Wüste auf die Opernbühne…Welt
Debatte: Der AfD-Höhenflug ist eine gerechte Strafe für die Koalition…Welt
Debatte: Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?…FAZ
Debatte: Keine Grenzen sind auch keine Lösung…Cicero
Debatte: Die rassistische Emma…Emma
Debatte: 
„Viele Linke machen sich etwas vor“…taz
Debatte: 
Seehofer ist der Verlierer…FAZ
Debatte: YouTube – ein Geschäftsmodell auf der Grundlage von Diebstahl…Welt
Debatte: Frieren für den Standort…Jungle World
Debatte: Werbefrei – nein danke!…Novo
Ruhrgebiet: IG Metall will stärker zusammenarbeiten…WAZ
Bochum: Sanierung der Schulen bleibt Dauerthema…WAZ
Bochum: Christian Haardt bleibt Vorsitzender der Kreis-CDU…WAZ
Dortmund: Gedenken an Edelweißpiraten…Nordstadtblogger
Duisburg: Filmforum – Bistro „Movies“ schließt zum Jahresende…WAZ
Essen: SPD Essen bestätigt ihren Vorstand im Amt…WAZ
Essen: Rechtsextreme bekennen sich zu „Giftfass“-Aktion…WAZ
Essen: Philharmonie-Konzert im Grugapark kam bei Bürgern gut an…WAZ

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Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW Foto: Sebastian Weiermann


NRW: 
Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz…Spiegel
NRW: Wo die wahre digitale Spaltung droht…Welt
NRW: Zwischen Aufstiegsanspruch und Unterrichtsausfall…FAZ
Debatte: Ambition braucht Aggression – das beweist die CSU…Welt
Debatte: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD…FAZ
Debatte: Zumutungen für die liberale Seele…Cicero
Debatte: Warum der Hass auf Juden immer wieder aufflammt…NZZ
Debatte: Arbeitgeberparadies ohne Tarifbindung…Jungle World
Bochum: Fritz Bauer und der Widerstand der Opfer…Bo Alternativ
Dortmund: Neues kommunales Literatur-Stipendium…Nordstadtblogger
Duisburg: Digitale Helfer aus Neudorf preisgekrönt…RP Online
Essen: Facebook-Fotos bringen Polizei reichlich Ärger ein…WAZ
Essen: Großeinsatz an Universität wegen „Giftfässern“…WAZ