Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
Wie viele Stimmen bekommt Laschet von der AfD?…RP Online
NRW: Laschet und Lindner unterzeichnen Koalitionsvertrag…Welt
NRW: Das plant die schwarz-gelbe Koalition…General Anzeiger
Debatte: Türkei verstärkt Jagd auf Regime-Gegner in Deutschland…Welt
Debatte: Sie nennen es immer noch Arbeit…FAZ
Debatte: Die Berichterstattung über Terror muss sich ändern…Cicero
Debatte: Von der Öko-Partei zur Snowflake-Partei​…Telepolis
Debatte: Der Wolf und die 80 Millionen Geißlein…Novo Argumente
Debatte: Unterwanderungsversuch bei Terre des Femmes…Emma
Ruhrgebiet: Es war einmal im Ruhrgebiet…Jungle World
Bochum: Gewerkschaft wirft dem Theater falsches Spiel vor…WAZ
Dortmund: Diskothek Spirit schließt nach über 30 Jahren…Ruhr Nachrichten
Duisburg: „Sagen Sie Nein zum Outlet“…WAZ
Duisburg: Breitband für (fast) alle…RP Online
Essen: Boom bei Bauwirtschaft – Stadt passt Kalkulation an…WAZ

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Der Ruhrpilot

Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/


Dortmund:
SPD beschließt einmütig ihr Wahlprogramm…FAZ
NRW: Spannung vor Laschets Wahl…General Anzeiger
NRW: Kommen Youtuber doch ohne Rundfunklizenz aus?…FAZ
NRW: Laschet braucht jede Stimme…RP Online
NRW: Neue Regierung plant 100 Millionen Euro zusätzlich für Kultur…LZ
NRW: Walter-Borjans redet in den Wind…Post von Horn
Debatte: Schulz ist solide, und solide reicht nicht…Welt
Debatte: Nicht mal die Jusos motzen…Zeit
Debatte: Früher war mehr Konfetti…taz
Debatte: Zusammenhalten, kämpfen, hoffen…Spiegel
Debatte: Mehr als ein Geschmäckle…FAZ
Debatte: Die liberalen Muslime haben versagt…Welt
Bochum: Studis wohnen günstig…Coolibri
Bochum: 500 neue Arbeitsplätze durch Firmenansiedlungen…WAZ
Dortmund: Darum könnte der U-Turm-Chef bald mehr entscheiden…WAZ
Duisburg: „Deine Tochter die ist kaputt“…Welt
Duisburg: Großer Ärger zum Start des Sommerkino-Kartenverkaufs…WAZ
Essen: Kritik ist eine Bürgertugend, Offenheit für Neues aber auch…WAZ

Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
CDU stärkt Laschet mit 100 Prozent den Rücken…RP Online
NRW: 100 Prozent! CDU einstimmig für Koalition…Bild
NRW: Bürger zahlen mehr Steuern als in anderen Teilen Deutschlands…KStA
NRW: Das schwere DuMont-Erbe…FAZ
Debatte: Wem gehört Helmut Kohl?…Welt
Debatte: Der große kleine Partner SPD…FAZ
Debatte: Schrödern für Schulz…Welt
Debatte: Twitter sperrt kritischen Politiker-Tweet…Bild
Debatte: „Die nächste Regierung wird rot!“…Cicero
Debatte: Durchgreifen statt streiken…Jungle World
Debatte: Das Parteiprogramm als Illusion…Cicero
Bochum: Gründer sprechen beim „BizSlam“ über Stolperfallen…WAZ
Dortmund: „Forscht doch mal! Träumt doch mal!“…WAZ
Duisburg: Lange Schlangen beim Ticketverkauf zum Open-Air-Kino…RP Online
Duisburg: Bewerber fehlen für Soziales Jahr und Freiwilligendienst…WAZ

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„Wir und Heute“ – Kohl & Callboys

Martin Kaysh verzweifelt. Er hätte eine Kohl-Reportage machen können – und wurde daran gehindert. Von Leuten, die sich nicht für Helmut Kohl interessieren. Weiah, was für eine Verzweiflung. Derweil kündigt der Callboy der SPD an, das Callgirl der SPD in den Bundestagswahlkampf zu schicken: Mike Groschek über Svenja Schulz. Ein heißer Sommer.

Zu den anderen Folgen des „Wir und Heute“-Podcastes – und zum Abo des YouTube-Kanals geht es hier.

Die Hörversionen des Podcasts, sowie die Abos für iTunes und Spotify sind hier zu finden.

Wohlstand ohne Grenzen


Viele fordern Solidarität mit Flüchtlingen. Echte Verteidiger der Freizügigkeit sind jedoch rar. Kein Wunder, Veränderung und menschliche Ambitionen gelten heute als problematisch. Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Gestern war Weltflüchtlingstag. In den (Sozialen) Medien entfaltete sich die Debatte entlang vorhersehbarer Fronten. Linke verwiesen auf das Sterben im Mittelmeer, die verheerenden Kriege im Nahen Osten, und betonten unsere moralische Pflicht, uns hilfsbereit und solidarisch zu zeigen. Rechte geißelten Willkommenskultur und „Asylindustrie“ und warnten vor neuen Terroranschlägen.

Was auffällt: Selbst Linke, Liberale und Politiker der Mitte, die sich gerne kopfschüttelnd vom Rechtspopulismus à la AfD oder Pegida distanzieren, schaffen es nicht, sich von einem Denken zu lösen, das Einwanderung primär als Last begreift. Vor einigen Tagen etwa warnte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) vor einer Massenmigration von 100 Millionen Menschen nach Europa, falls die Erderwärmung nicht begrenzt werde. Ähnlich äußerte sich zum Weltflüchtlingstag auch ein Kampagnenleiter von Greenpeace Deutschland bei Twitter. Das Social Media Team des Auswärtigen Amtes verkündete stolz, dass Deutschland einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit sei. Ob Linkspartei oder FDP, ständig wird betont, man müsse „die Fluchtursachen bekämpfen“.

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Antisemitismus: „Ich will keine verdammte Schuldumkehr hören. Keine Relativierungen, keine Bagatellisierungen.“

Für Gemma Pörzgen ist Auschwitz ein Narrativ.


Unser Gastautor Levi Israel Uferstern hat sich Maischberger angeschaut.

Eigentlich wollte ich schlafen gehen. Aber dann kauere ich doch auf dem Sofa vor dem Fernseher und halte wie zum seelischen Schutz ein Kissen vor meiner Brust, während ich mir die Maischberger-Diskussionsrunde über Antisemitismus anschaue.

Ich werde todtraurig dabei. Da sitzen Leute, die gar nicht selbst von Antisemitismus getroffen werden im Alltag. Das Gespräch ist vulgär, neurotisch und idiotisch.

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Antisemitische Demonstration 2014 in Dortmund


Debatte:
Wird Israel-Hass von Deutschland finanziert?…Bild
NRW: Wie schlecht steht es denn nun um die Finanzen?…Welt
NRW: Städte fordern mehr Geld vom Land für Flüchtlinge…RP Online
NRW: „Es hat sich die wahre Fratze des WDR gezeigt“ …Meedia
NRW: Organisator will nicht über Grund für Erdogans Solo-Auftritt sprechen…Focus
Debatte: Der klassische Pappkamerad…Jungle World
Debatte: Merkels Überschriften…FAZ
Debatte: Warten auf die Utopie…NZZ
Debatte: Wann wacht Europa auf?…BaZ
Debatte: Der neutrale Muslim funktioniert nicht…Welt
Ruhrgebiet: 35 Prozent der Kinder im Ruhrgebiet leben in Armut…RP Online
Ruhrgebiet: Mit den Zechen verschwindet im Pott die SPD…Tagesspiegel
Bochum: Frank-Goosen-Verfilmung feiert Weltpremiere…WAZ
Essen: Die Marke „Evag“ wird für die „Ruhrbahn“ ausradiert…WAZ
Dortmund: Hauptbahnhof-Umbau verzögert sich…WAZ
Dortmund: Druck auf Nazi-Aussteiger…Nordstadtblogger
Duisburg: Jürgen Quensell kündigt Parteichef Thomas Mahlberg den Kampf an…WAZ
Essen: „Wegweiser“ nach Essen-Stoppenberg…WAZ

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NPD bekommt kein Geld mehr – MLPD sieht Angriff auf revolutionäre Organisationen

Die Bundeskasse ist nicht mehr das Sozialamt der NPD

In seiner Ablehnung des Verbots der NPD machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz so ändern könne, dass verfassungsfeindliche Parteien kein Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen und Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist nun geschehen: SPD und CDU haben das Grundgesetz geändert: Die Demokratie muss ihre Feinde künftig nicht mehr finanzieren.  Für die NPD, die des öfteren knapp an der Pleite vorbeigeschlittert ist, könnte die Neuregelung das finanzielle Aus bedeuten. Pleite statt Verbot – Das neue Stalingrad heißt Karlsruhe.

Aber dass das Gesetz nicht nur die NPD oder andere Naziparteien wie Die Rechte betrifft, hat man auch bei einer anderen Kleinpartei begriffen: der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Deren Organ Rote-Fahne-News ist die neue Regel  „Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien“ und richtet sich auch gegen „…revolutionäre Organisationen wie die MLPD.“

Kannste Dir nicht ausdenken…

WDR: Lange Nacht der Antisemitismus-Verharmlosung

Triggerwarnung des WDR

Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…

In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten —  angehört wurden“.

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