Drei Tage vor der Landtagswahl hat die CDU die SPD in der Wählergunst überholt. Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage für SAT.1 NRW zur Landtagswahl in NRW würde die CDU derzeit 31 Prozent erreichen. Für die SPD ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov einen Wert von 30 Prozent. Im Vergleich zur letzten YouGov-Umfrage vor gut zwei Wochen verliert die SPD damit 6 Prozentpunkte, die CDU kann 4 Prozentpunkte zulegen.

Auch bei den kleineren Parteien geht es eng zu. Die FDP gewinnt 2 Prozentpunkte und erreicht nun ebenso wie die AfD 9 Prozent (-2 Prozentpunkte). Die Linke kommt unverändert auf 8

Noch immer sitzt der Türkei-Korrespondent der Welt und Jungle-World Mitherausgeber Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach dem, was in der Türkei Recht genannt wird, kann die Untersuchungshaft noch fünf Jahre dauern. Ihm werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Deniz Yücel ist nicht der einzige Journalist, der zur Zeit in der Türkei in Haft ist: Nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer  wurden weit über 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180.

Über die Lage von Deniz Yücel, aber auch über den Abbau von Freiheitsrechten in der Türkei wird es auf der Diskussionsveranstaltung der Initiative „#FreeDeniz“  mit dem Titel  „Journalismus ist kein Verbrechen“ gehen, die heute im Hopla in Köln-Kalk stattfindet. Der Kölner Anwalt und Menschenrechtler Ilias Uyar wird dann mit Stefan Laurin über die aktuelle Lage in der Türkei und  den Fall Deniz Yücel reden.

#FreeDeniz — Journalismus ist kein Verbrechen. 11. Mai, 19.30 Uhr, Hopla, Steprathstraße 26, 51103 Köln-Kalk

Erst Herne, jetzt Duisburg: Das Alkoholverbot in Innenstädte ist eine Idee, an der Kommunalpolitiker zunehmend gefallen finden. OK, wer keine Ideen hat, wie er die Lage seiner Stadt verbessern kann der verbietet gerne mal etwas, in der Hoffnung, die simulierte Handlungsfähigkeit könnte ein paar Wähler beeindrucken.
Aber mit dem Alkoholverbot in den Innenstädten ist das so eine Sache. Das kann ganz schnell nach hinten losgehen. Viele Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet haben ihre Posten doch schlicht der Tatsache zu verdanken, dass ihre Wähler selten nüchtern  sind und gar nicht mitbekommen haben, was den Innenstädten in den vergangenen Jahrzehnten angetan wurde. Wer weiß, was sie sagen, wenn sie sich künftig die verquollenen Augen reiben und erkennen, wie die Stadt, in der sie leben, wirklich aussieht.

Für die SPD steht am kommenden Sonntag in NRW viel aus dem Spiel: Wird sie in NRW nicht stärkste Kraft, hat Hannelore Kraft (SPD) nicht nur den Anspruch auf den Amt der Ministerpräsidentin verloren, sondern den gesamten Bundestagswahlkampf von Martin Schulz ruiniert. Auch wenn Rot-Grün  in NRW schon lange keime Mehrheit mehr hat, war es lange klar, das die SPD stärkste Partei bleiben würde und Kraft damit gute Chance hätte, ihr Amt zu behalten – in welche Koalition auch immer. Doch das ist vorbei. Der Schulz-Hype ist