Am 19. August wurde Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei und mithilfe von Interpol von der spanischen Polizei festgenommen; der deutsch-türkische Schriftsteller sitzt noch immer in Madrid fest.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte Interpol Ankara gegenüber der Zentrale in Lyon erklärt, Akhanli sei nicht nur ein Mörder, sondern auch ein Vergewaltiger, bewaffnet und hochgefährlich. Diese abstrusen Behauptungen hatten Interpol anscheinend ausgereicht, eine politische Verfolgung von Dogan Akhanli gar nicht erst in Betracht zu ziehen und die Zuarbeit für die türkischen Behörden satzungsgemäß zu verweigern.

Angesichts der öffentlichen Kritik unsicher geworden fragte die Zentrale der Organisation, viel zu spät, in Ankara an, ob es denn irgendwelche Beweise für die gegen Akhanli erhobenen Vorwürfe gebe. Von dieser Anfrage hat der Verteidigung von Dogan Akhanli gerade erfahren. Ob oder was Ankara geantwortet hat, ist bislang nicht bekannt.
Die Verteidigung stellt angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgangs fest:
„Seit Neuestem soll Dogan Akhanli nun also auch noch ein Vergewaltiger sein. Von diesem Vorwurf haben weder der Beschuldigte selbst noch seine Verteidiger jemals gehört. Den Vorwurf in die Welt zu setzen, ohne überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, geschweige denn eine Anklage erhoben zu haben, entlarvt das Auslieferungsbegehren der Türkei endgültig als Versuch, einen missliebigen Oppositionellen mundtot zu machen. So wird politische Gesinnungsjustiz betrieben. War schon der Mordvorwurf der Türkei gegen Dogan Akhanli absurd und endete 2010 selbst vor einem Istanbuler Gericht mit einem kompletten Freispruch, so ist der Vorwurf einer Vergewaltigung noch absurder. Er ist nicht nur falsch und verleumderisch, er ist absichtsvoll nachgeschoben. So viel kriminelle Energie die türkischen Verfolger auch einsetzen: sie desavouieren sich nur selbst“, bewertete Rechtsanwalt Ilias Uyar den Vorgang.

Ob die abstrusen Vorwürfe aus Ankara Eingang in den Rechtsstreit über das Ausreiseverbot für Akhanli oder gar das eigentlich Auslieferungsverfahren gefunden haben, ist unklar. Fest steht allerdings, dass das zuständige spanische Gericht das Ausreiseverbot für Akhanli entgegen den Forderungen der Verteidigung vor zwei Tagen zurückzunehmen sich geweigert hat.
Die Verteidiger von Dogan Akhanli wiederholen angesichts des nicht mehr berechenbaren Verfolgungswahns der türkischen Behörden ihre Forderungen: „Die Türkei kriminalisiert unseren Mandanten aus politischen Motiven. Es geht ihr nicht um Strafverfolgung, vielmehr will die Türkei unseren Mandanten wegen seiner Kritik an der aktuellen Politik und Menschenrechtslage in der Türkei sowie an der Leugnung des Völkermords an den Armeniern einschüchtern und mundtot machen. Es ist offenkundig, dass unser Mandant in der Türkei kein faires Verfahren erwarten kann. Wir fordern von der spanischen Regierung, dass sie das Auslieferungsgesuch der Türkei umgehend abweist.“, erklärt Akhanlis Rechtsanwalt  Ilias Uyar.

Wie wird die Bundestagswahl ausgehen? Wir haben ein paar Prognosen gewagt.

Sebastian Bartoschek:  CDU/ CSU: 36 SPD: 20 AFD: 13 FDP: 11 LINKE: 9 GRÜNE: 8 Sonst: 3
Merkel bleibt Kanzlerin. Lindner geht nach Berlin, Schulz dorthin, wo der Pfeffer wächst – und wird von Órban zurück geschickt. Wo er ankommt: dazu später mehr.
Die AfD feiert einen braun-blauen Rausch, und wird sich im Laufe der Legislatur zerlegen, wenn nicht sogar schon vor Ende des Jahres – es sei, es gibt das braun-dunkelrote Oppositionsbündnis, das Querfront-Sahra schon länger zu schmieden bereit ist.
Die Wahlbeteiligung geht im Vergleich zu 2013 nur leicht zurück: 70% der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Die Mobilisierung von Nichtwählern ist besonders der AfD gelungen, die zudem Zugewinne von ehemaligen Wählern der SPD und der GRÜNEN verzeichnen kann. Die CDU wiederum hat vor allem an FDP und überraschenderweise an die LINKE verloren (dies vor allem in Thüringen und Hessen).

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Am Sonntag wird mit der AfD zum ersten Mal seit 1961  eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehen. Wer ist Schuld?

Sie sind wieder da. Und sie waren lange weg: Nachdem es der Deutschen Partei 1961 nicht mehr gelang, in den Bundestag einzuziehen, gelang es keiner rechtspopulistischen Partei mehr, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden oder so viele Direktmandate zu gewinnen, um in das nationale Parlament einzuziehen. Nur zwei Mal verpassten rechte Parteien, die NPD 1969 und die AfD 2013,  knapp den Einzug in den Bundestag – bei allen anderen Wahlen spielten sie auf Bundesebene kaum eine Rolle. Das wird sich am Sonntag ändern. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als sicher.

Nicht nur in Irakisch-Kurdistan sind momentan alle Augen auf das für Anfang nächster Woche anberaumte Unabhängigkeitsreferendum gerichtet. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und regelmäßiger Mena-Watch-Autor, befindet sich gerade in Sulaimaniyya. Dort erreichte ihn Florian Markl, um mit ihm über das Referendum und dessen mögliche Folgen zu sprechen. Wir durften das Interview von Mena-Watch übernehmen.

Mena Watch: Für den 26. September, den kommenden Montag, ist in Irakisch-Kurdistan das Unabhängigkeitsreferendum geplant. Ob es wirklich stattfinden wird, ist momentan noch unklar. Wie schätzt Du das ein?

Thomas von der Osten Sacken: Das ist sehr schwer zu sagen, der Druck, der auf Präsident Masud Barzani lastet, ist schon ganz schön gewaltig. Alle Nachbarländer, also der Iran, die Türkei, die irakische Zentralregierung bis hin zu den eigentlich ja befreundeten Golf-Staaten, sowie ganz Europa, die USA und die UN lehnen das Referendum in dieser Form ab – und machen das auch sehr, sehr deutlich. Eigentlich gibt es nur ein einziges Land auf der Welt, das das unterstützt, und das ist Israel. Der Rest ist dagegen.