Zu den guten politischen Nachrichten in diesem Jahr gehörte ohne Zweifel, dass es die Linkspartei in NRW nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen. Ohne jeden Zweifel hätte die Linkspartei den Landtag als Bühne für antiisraelische Hetze genutzt. Die Rassisten der AfD und die Antisemiten  der Linkspartei – für die demokratischen Parteien wäre die Arbeit im Parlament eine Zumutung geworden. So haben sie sich nur mit der AfD herumzuschlagen.

Wie tief der der Hass auf Israel die Linkspartei in NRW bestimmt, zeigt ein Antrag. der auf dem Landesparteitag am 15. Oktober in Kamen auf der Tagesordnung steht – er ist einer von nur vier Anträgen, was seine Bedeutung belegt.

Die Linke NRW fordert darin,  die Aussetzung des Asozierungsabkommens der Europäische Union mit Israel. Die Begründung:  Die „Blockade Gazas“ und    der „völkerrechtswidrige Bau
einer Grenzmauer“. Die Blockade,  schreiben die Autoren des Antrags, habe verheerende Lebensbedingungen, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zur Folge“.

Nun, die Blockade, die auch von dem in dem Antrag nicht erwähnten Ägypten aufrecht erhalten wird, ist nicht mehr als eine Reaktion auf die permanenten Angriffe der Hamas auf Israel. Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe kommen natürlich auch weiterhin nach Gaza. Die Hamas baut dort Einkaufszentren und Villen für ihre korrupte Führung.  Und es ist auch die terroristische Hamas,   die mit ihrem Regime für das Elend in Gaza verantwortlich ist. Sie ist Eine islamistische-faschistische Organisation, was den Linken keine Erwähnung wert ist, geht es doch darum, einseitig Israel zu verurteilen.

Die Wähler in NRW hat gut daran getan, diesem Pack den Einzug in den Landtag zu verwehren.

Heute die Grünen, früher die Piraten: Die Kleine Anfrage nach „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ hat im Landtag NRW eine lange Tradition. Die AfD griff die Idee auf und kopierte gleich die ganze Anfrage – nur die Worte „rechts“ und „links“ wurden ausgetauscht:

Hier die Kleine Anfrage der Grüne Abgeordneten Verena Schäffer:

Und hier die kopierte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Blex war nur zu dumm, überall rechts gegen links auszutauschen.

Nun denn, Blex hat ja noch ein paar Jahre Zeit, auf Kosten der Steuerzahler zu üben.

Vielen Dank an Yuri für den Hinweis!

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu“ wusste schon der bayerische  Jürgen Wegmann. Ähnliches könnten sich auch Frauke Petry und Marcus Pretzell denken. Die beiden scheidenden AfDler haben sich die  Domain  „Die Blauen“ sichern lassen und halten offen, ob sie unter diesem Namen eine Partei gründen wollen. Keine gute Idee, denn „Die Blauen“ gibt es und das schon seit 2008, wie sie auf Facebook schreiben:

Die Blauen gründeten sich im Sommer 2008 als eine alternative politische Interessenvertretung und sind überwiegend im Saarland vertreten. Vereinzelt finden sich aber auch Anhänger im Rest der Republik, der Schweiz und den USA.

Und mit Petry und Pretzell wollen sie nichts zu tun haben:

Wir möchten an dieser Stelle jedoch betonen, dass wir weiterhin für ein weltoffenes Land stehen und mit Rassisten nichts zu tun haben. Wir distanzieren uns von jeglichem Hass, der durch diverse Parteien, die sich zwar mit uns die Farbe aber nicht die politische Couleur teilen, verbreitet wird. Wir stehen für ein friedliches Miteinander und Nächstenliebe. Nicht zu vergessen, dass wir uns schon seit Jahren gegen Cellulite und für das Vollsein einsetzen.

Ebenso viel Pech mit einem neuen Namen hatte übrigens der von Petry gemeinsam mit Gauland aus der AfD vertrieben AfD-Gründer Bernd Lucke. Er nannte seine neuen Partei ALFA. Dumm, dass es bereist einen Verein mit dem selben Namen gab, der sich gegen Analphabetismus engagierte und seinen Namen nicht hergeben mochte. Lucke wich auf den Namen Liberal-Konservative Reformer aus, den man in dem Augenblick vergisst, in dem man ihn gelesen hat.

Mehr zu dem Thema:

Die PARTEI blockiert die „Blauen“ auf Facebook

Egal was Frauke Petry und ihr Lover Marcus Pretzell mit ihrer neuen Organisation „Die Blauen“ noch vorhaben – das Rennen um die attraktivsten Facebookadressen haben sie schon verloren. Seit Tagen sichern Anhänger der Partei Die PARTEI auf Facebook „blaue Seiten“. Ob Berlin, Pforzheim oder Köln: Die PARTEI ist schon da.