Sven Lehmann ist ein Mann der klaren Worte – wenn es ihm nutzt. Nach der krachende Wahlniederlage für die NRW-Grünen fand er schnell die Schuldigen: „Eindeutig hat uns die Schulpolitik geschadet“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger den Parteichef der Grünen in NRW. Und Lehmann meint damit die bisherige Schulministerin Löhrmann. Auch der scheidende Umweltminister kriegt sein Fett weg. Und natürlich der Wähler. In einer Pressemitteilung der Grünen vom 15. Mai heißt es: „Wir haben es nicht geschafft, (die Wähler) für diese notwendigen Veränderungsprozesse zu gewinnen“. Der Wähler, das bockige Wesen?! Das Wesen, das sich in der Bildungspolitik nicht auf einen Veränderungsprozess einstellen wollte, sondern sich lieber über den massiven Unterrichtsausfall aufregte, über eine völlig misslungene Inklusion, über ein Chaos in der Bildungspolitik, das vielleicht nur noch mit Berlin vergleichbar ist – und deshalb die Grünen abwatschte?

Der Schulz-Hype hat sich als Luftnummer erwiesen. Die fundamentale Sinnkrise der Sozialdemokraten besteht fort. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

Wunden lecken ist angesagt für die Sozialdemokraten. In ihrer „Herzkammer“ Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus bemüht sich die SPD-Führung, das schlechteste Wahlergebnis der Landesgeschichte seit 1947 an wahlkampftaktischen Fehlern und schlechten Personalentscheidungen fest zu machen. Der entzauberte Kanzlerkandidat Martin Schulz soll aus der Schusslinie. Solche personellen Verkürzungen greifen aber viel zu kurz. Die SPD steckt nicht erst seit gestern in einer Krise, die vor allem eine ideelle ist: Der Partei ist ihre Mission abhandengekommen.

Vor einem Jahr stand die SPD in bundesweiten Meinungsumfragen noch bei unter 20 Prozent. Viele Kommentatoren deuteten dies zu Recht nicht als Momentaufnahme, sondern als vorläufigen Tiefpunkt eines lang anhaltenden Niedergangs – letztlich nicht nur der SPD, sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie, die in vielen Ländern mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

Dann kam der mediale und demoskopische Schulz-Hype im März dieses Jahres. Manche in der SPD-Führung meinten wohl, der bloße Glaube an die eigene PR-Inszenierung werde sie von

Was für ein Wahlabend. Rot-Grün in NRW ist Geschichte, Armin Laschet wird Ministerpräsident, Triumph für die FDP,  Kraft und Löhrmann  sind seit gestern bedeutungslos, die Linke hat es nicht in Landtags geschafft und die AfD wird sich nun fünf Jahre zerlegen und blamieren können. Deren Ergebnis war der einzige Wermutstropfen an einem Abend, der mir, das wird kaum jemanden überraschen, ansonsten gefallen hat.

Ein paar Gedanken:

Ich glaube, Laschet wird einen guten Job machen, er passt zu NRW. NRW wird sich modernisieren, die alten Sozi-Mythen, die Legende vom ewigen Opfer des Strukturwandels,

2005 war die SPD nach 39 und die Grünen nach zehn Jahren an der Regierung abgewählt worden. Vor sieben Jahren erhielten beide eine zweite Chance.  Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nutzte sie, um seine Agenda auf Kosten des Standortes NRW umzusetzen, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) irrlichterte zwischen ökoautoritärem Paternalismus und esoterischem Unfug und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann brachte mit einer ideologischen und handwerklich schlechten Schulpolitik die Eltern und Lehrer gegen sich auf. Aber immerhin: Alle drei Grünen hatte Gestaltungswillen. Dass sie ihn ausleben konnten, hatten sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verdanken, die ihnen um des lieben

Wir sind nach Delphi geflogen, haben ein Vermögen für Glückskekse ausgegeben und wühlten in Schafseingeweiden. Das Ergebnis könnt ihr hier lesen.

Simon Ilger: Nordrhein-Westfalen wählt und wenn ein Nordrhein-Westfale wählt, wählt er die SPD. Das ist Gesetz, machte man zumindest bis dato glauben. Eine leicht masochistische Einstellung zu seinem Bundesland vorausgesetzt lässt den gemeinen Nordrhein-Westfalen auch morgen wieder die SPD wählen. Das heißt aber nicht zwingend, dass Frau Kraft Ministerpräsidentin bleibt. Aber da ein Nordrhein-Westfale ohnehin die Regierung bekommt, die er verdient, bleiben zwei Möglichkeiten: Beide großen Parteien bekommen etwas über 30%, die SPD behält aber einen marginalen Vorsprung, also: große Koalition mit Kraft oder – und dann hängt es maßgeblich vom Wiederauferstehen der FDP (>12%) ab – schwarz-gelb. Dass die SPD als stärkste Partei die Regierungsverantwortung verliert, hätte einen gewissen Charme.
Die Grünen und die Linke werden sich irgendwo knapp oberhalb der 5%-Hürde treffen und könnten – selbst wenn Frau Kraft es nicht ausgeschlossen hätte – die Dame nicht zu