NovoArgumente: Nudge mich nicht!

novo_201505Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (# 119 – I/2015) ist erschienen. Der Bildungsforscher Gerd Gigerenzer kritisiert in einem Interview im Themenschwerpunkt „Nudging“ die unbewusste Steuerung von Menschen durch den Staat. Daneben enthält das Buch fünf weitere Kapitel („Grüne Gentechnik“, „Moral“, „Einwanderung“, „Sterbehilfe“, „Charlie Hebdo“) mit Beiträgen u.a. von Horst Rehberger, Kenan Malik und Andreas Müller.

Die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ des Kanzleramtes berät die Bundesregierung. Es geht um den politischen Einsatz von Methoden aus der Verhaltensökonomie. Im Kapitel „Nudging“ wird dieser „sanfte Paternalismus“ in sechs Beiträgen kritisch beleuchtet. Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher (Autor des Buches Total Beschränkt) spricht sich im Interview (Online: „Fuck you, I won’t do what you tell me“) gegen eine überfürsorgliche Politik aus. Sie gewöhne den Menschen das Denken ab. Am Ende steht der „Trottelbürger“.

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Ruhrgebiet darf wählen

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Heute ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet. Der Landtag hat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen das „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ verabschiedet. Der Kernpunkt: Das Ruhrgebiet wird ab 2020 sein eigenes Parlament direkt wählen. Das ist ein historischer Fortschritt – zum ersten Mal gibt es eine von den Bürger gewählte Instanz die Politik für das Ruhrgebiet macht.

Bis zuletzt hatten Lobbyisten und Provinzpolitiker aller Parteien vor allem aus Westfalen gegen das Gesetz geschossen – vergebens. Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten für das Ruhrgebiet, ob sie genutzt werden, hängt von den Wählern und den künftigen Abgeordneten ab.

„Die neue Gartenlaubengeneration suhlt sich in dumpfer Selbstgenügsamkeit“

gemeinschaftsgarten

Heute wird der Mensch immer häufiger als krank, mangelbehaftet und lenkungsbedürftig beschrieben. Günter Ropohl hebt hervor, dass vielfältige politische und gesellschaftliche Tendenzen wie Medikalisierung und Sanitarismus die Freiheit im Namen der Gesundheit beschränken. Von unserem Gastautor Günter Ropohl.

Eine gewaltige Gesundheitsbewegung ist aufgekommen, die man, weil übersteigert, ideologisch und paternalistisch, wohl als Sanitarismus bezeichnen muss. Der Sanitarismus äußert sich vor allem in drei Tendenzen. Da ist erstens die Medikalisierung der Gesellschaft, die Tendenz, die Menge behandlungsbedürftiger Krankheiten über die Massen zu erweitern. Zweitens gibt es eine zunehmende Diskussion über die medizintechnische Verbesserung der menschlichen Leistungsfähigkeit („human enhancement“). Drittens schließlich nimmt eine Gesundheitspolitik überhand, die darauf aus ist, alle nur denkbaren, besonders auch die lebensstilbedingten Gesundheitsrisiken mit mehr oder minder sanftem Zwang zu beseitigen („public health“).

Medikalisierung

Gesund ist, wer keine Beschwerden hat, hieß es früher. Gesund ist, wer noch nicht gründlich genug untersucht worden ist, sagen heute böse Zungen. Scherz beiseite: Dank der Fortschritte in der medizinischen Technik haben sich die Untersuchungsmöglichkeiten außerordentlich verbessert. Doch wie bei den meisten menschlichen Fortschritten kommt es, neben dem vermutlich überwiegend guten Gebrauch, auch hier zu missbräuchlichen Entartungen, deren Umfang nicht so ohne weiteres abzuschätzen ist. Beispielhaft will ich das an der

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Update: Abschiebungsgegner und Neonazis: Eine irre Nacht in Dortmund-Eving

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Abgedrängt: Linke Blockierende am Mittwochmorgen im Dortmunder Stadtteil Eving.

Ungewöhnliche Szenen haben sich heute Nacht in Eving abgespielt: Dort haben um 4 Uhr morgens etwa 20 Linke gegen eine geplante Abschiebung protestiert. Auch knapp ein Dutzend Neonazis protestierten – gegen die Evinger Unterkunft. Am Ende gab es Verwirrung, eine Festnahme und eventuell ein juristisches Nachspiel.

Der Reihe nach: In den Abendstunden verbreitete sich auf Twitter die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Abschiebung aus der Notunterkunft im Dortmunder Norden stattfinden soll – und binnen kurzer Zeit fanden sich Menschen, um den Rechtsakt zu verhindern. Das bekamen auch Dortmunder Neonazis mit und meldeten daraufhin kurzfristig eine Kundgebung in der Evinger Osterfeldstraße an.

Auch von linker Seite gab es eine Kundgebung, doch hier biss die Anmelderin, Iris Bernhert-Leushacke, bei der Polizei auf Granit. Nach ihrer Anmeldung per Mail seien ihr ein falscher Ort und eine falsche Zeit bestätigt worden, dann wurde ihre Anmeldung nicht akzeptiert. Nachdem Bernert-Leushacke einem Platzverweis nicht nachkam und sich aus Protest auf den Boden setzte, wurde sie von der Polizei vorübergehend Ingewahrsam genommen. Auch die Abschiebegegner gingen nicht freiwillig: Sie wurden unter Schubsereien gut 100 Meter weit vom Eingang der Geflüchtetenunterkunft verdrängt.  Die Neonazis protestierten derweil, ohne ein Wort zu sagen, einige hundert Meter entfernt. Über die Person bzw. die Personen, die abgeschoben werden sollte/n, ist im Moment noch nichts bekannt.

Die nächtlichen Demonstrationen dürften zu den kuriosesten Ereignissen gehören, die Eving in seiner Geschichte erlebt hat.

Update: Die Polizei stellt gegenüber diesem Blog das Geschehen anders da. Ziel sei es in der Nacht gewesen, Nazis und Linke aus Sicherheitsgründen räumlich zu trennen, so dass beiden Demonstrationen die Wunschplätze versagt wurden.  Die Spontandemonstration der Rechten hätte dann auf dem ihnen zugewiesenen Platz stattgefunden, die Linken hätten auf dem ursprünglich angemeldeten Demonstrationsort bestanden. In diesem Zusammenhang sei es dann zu der vorübergehenden Ingewarsamnahme gekommen.

Update 2: Nach Informationen der Ruhrbarone wurde die am Morgen geplante Abschiebung nicht durchgeführt. Die Person befindet sich weiter in Dortmund. Mit einer Abschiebung muss allerdings jederzeit gerechnet werden.

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Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet:
 Sperrungen rund um Neonazi-Demo in Essen und Gelsenkirchen…Der Westen
NRW: BGH lässt Verfahren wegen Zinswetten neu aufrollen…Welt
NRW: Schwerpunkt im Kitastreik…FAZ
NRW: Rohstoffe und Energie – So plant Rot-Grün die Zukunft…Der Westen
Debatte: Auch Knackis haben ein Recht auf Pornografie…Welt
Debatte: „Fuck you, I won’t do what you tell me“…Novo Argumente
Debatte: Nervöse SPD…FAZ
Debatte: Religiöse Rechte und ihre unheiligen Allianzen…Cicero
Bochum: Nazi-Hetze gegen Flüchtlinge…Bo Alternativ
Dortmund: Ex-Envio-Arbeiter weisen Zellveränderungen auf…Der Westen
Duisburg: Müllgebühren – Rückzahlung für alle…Der Westen
Duisburg: Wie Gabriel ein Kraftwerk rettet…Der Westen
Essen: Chemie-Händler Brenntag will weiter wachsen…Der Westen

Kreis Recklinghausen kauft ’newPark‘-Gelände

Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen
Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen

Seit Jahren schon schwelt diese Angelegenheit, mal mehr, mal weniger beachtet, vor sich hin. Über lange Zeit sah es zuletzt sogar eher schlecht aus für die Pläne in den ‚Rieselfeldern‘ im Kreis Recklinghausen mit dem sogenannten ‚newPark‘ ein riesiges neues Industrieareal zu entwickeln. Nachdem die Rot/Grüne-Landesregierung dann endgültig nicht bereit war die riskante Finanzierung des Grundstückskaufs mit einer Landesbürgschaft zu gewährleisten, war das Projekt in den Augen vieler Beobachter sogar bereits faktisch erledigt.
Doch dann kam der finanziell klamme und wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen, wo eine politische Mehrheit das Projekt unterstützt, selber als möglicher Risikoträger ins Spiel. Und nun gibt es offenbar auch konkrete Fortschritte:
Gemeinsam haben Landrat Cay Süberkrüb und Georg Petrich, Geschäftsführer der RWE Service GmbH, am Montag den Grundstücksverkauf von RWE an den Kreis Recklinghausen bekannt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt nun vollziehen können“, sagte Cay Süberkrüb auf der Pressekonferenz, „damit sind wir dem Ziel, mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“

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#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

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Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg,

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Waltroper Bürgermeisterin sieht die Entwicklung ihrer Stadt durch ‚Datteln 4‘ eingeschränkt

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) Foto: CDU-Waltrop
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) Foto: CDU-Waltrop

Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.

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Der Ruhrpilot

Das neue Kraftwerk in Datteln. Foto: E.On
Das neue Kraftwerk in Datteln. Foto: E.On


NRW: 
Die alte E.on heißt jetzt „Uniper“…Welt
NRW: 
Hier wird Heidegger der Prozess gemacht…Welt
NRW: 
Jeder dritte ausländische Arzt fällt bei Deutsch-Test durch…RP Online
Debatte:
Religionskritik – Dröhnendes Schweigen…Zeit
Debatte: Was  würde passieren, wenn die EU ihre Grenzen öffnet?…Vice
Debatte: Im Vatikan und beim Klima ist alles erlaubt…Welt
Debatte: SPD erwägt Zuckersteuer…Saarbrücker Zeitung
Bochum: Intendant Anselm Weber geht nach Frankfurt…Der Westen
Duisburg: Rat wird 200 Mio-Euro Kredit geben…Der Westen
Duisburg: 
Oberverwaltungsgericht kassiert Müll-Gebühren…Der Westen
Essen: 
Energiekonzern Eon zieht von Düsseldorf nach Essen…Der Westen
Essen:
 Middelhoff muss weiter auf seine Freilassung warten…Welt

 

Stadtwerke vor radikalem Umbau

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Viele Stadtwerke stecken durch die Energiewende in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In Duisburg wird nun der Stadtkonzern radikal umgebaut. Vielleicht in Blick in die Zukunft viele Stadtwerke im Ruhrgebiet.

Wie in vielen Städten sind auch in Duisburg die Stadtwerke Teil eines Verbundes, zu dem auch die chronisch rote Zahlen einfahrenden Nahverkehrsunternehmen gehören. Mit ihren Gewinnen, so die Idee, sollen die Stadtwerke die Verluste von Bussen und Bahnen ausgleichen und so den städtischen Haushalt entlasten. Ein Modell, das über Jahrzehnte gut funktionierte und nun durch die Energiewende gefährdet ist. Den Verlust der Duisburger

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