Rechtsreferendare in NRW: Freie Fahrt für Verfassungsfeinde

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Michael Brück – Jura Student und Neonazi


Rechtsreferendare werden in Nordrhein-Westfalen in allen Teilen der Verwaltung eingesetzt. Sie haben Einblick in private Daten der Bürger und sitzen bei Gericht mit am Tisch. Ob Neonazis oder Salafisten unter ihnen sind, prüft niemand.

Michael Brück ist stellvertretender Landesvorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte. Er ist Besitzer des Nazi-Shops antisem.it, er leitete Demonstrationen, auf denen gegen Anne Frank gehetzt wurde und das NSU-Opfer Mehmet Kubasik verhöhnt wird. Aber Michael Brück hat auch einen Beruf: Wenn er gerade einmal nicht für die Abschaffung der Demokratie kämpft, studiert der Dortmunder Jura an der Ruhr-Universität im benachbarten Bochum. Und in ein paar Jahren, wenn Brück sein erstes Staatsexamen abgelegt hat, wird er sein Rechtsreferendariat antreten. Er wird zwei Jahre lang bei Gerichten Zivil- und Strafsachen bearbeiten, in der Verwaltung einer Stadt oder eines Kreises arbeiten und bei einem Anwalt.

Neonazi Brück ist kein Einzelfall: Mit Sascha Krolzig, Vorsitzender von Die Rechte in Hamm, studiert mindestens ein weiterer Rechtsradikaler zur Zeit Jura an der Uni-Bielefeld. Auch Salafisten und Anhänger Stalins können sich unter den Jurastudenten befinden und als Rechtsreferendare Zugang zu sensiblen Daten jeder Art bekommen.

Rechtsreferendare sollen in ihrer Ausbildung Erfahrungen sammeln. Je nachdem, wo sie eingesetzt werden, erhalten sie Einblicke in vertrauliche Unterlagen: In Ministerien könnten sie Informationen über die Trinkwasserversorgung oder Katastrophenschutzpläne erhalten. In Stadtverwaltungen kommen sie an die Adressen ihrer Gegner und können Gewerbesteuerunterlagen einsehen. Bei Gericht oder in der Staatsanwaltschaft erhalten sie Einblick in Gerichtsakten und polizeiliche Führungszeugnisse.

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Der Ruhrpilot

Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


NRW: 
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Duisburg: Eine Zeitreise durch das jüdische Leben…RP Online
Essen: Ein Zeichen für das Parkleuchten…Der Westen

Duisburg: Gedenken an Ivana Hoffmann

Ivana_AufmacherUnser Gastautor Ismail Küpeli war auf der Beisetzung von Ivana Hoffmann  in Duisburg dabei, die im Kampf gegen den Islamischen Staat fiel.

Nein, Ivana Hoffmann war nicht nur ein weiteres Opfer des syrischen Bürgerkriegs, in der bereits über 200.000 Menschen getötet wurden.

Sie hatte sich aus Duisburg auf dem Weg nach Nordsyrien gemacht, um dort für die „Rojava-Revolution“ und gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Nach etwa sechs Monaten, die sie dort an der Seite der Kämpfern der kurdischen YPG und der türkisch-kurdischen MLKP in Kobane und später in der Hasakah-Region erlebte, starb sie am 7. März 2015 bei der Verteidigung von christlichen Dörfern bei Til Tamir.

Anders als andere nicht-syrische Freiwillige, die in Syrien kämpfen, hatte Ivana Hoffmann keine Beziehungen zu der Region. Sie war also nicht dort, um ihre Angehörige, oder ihr Volk, oder ihre

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Wuppertal: Die Zivilgesellschaft hat sich die Straße zurück geholt

Protest gegen Salafisten in Wuppertal
Protest gegen Salafisten in Wuppertal


Zum ersten Mal gingen in Wuppertal gestern Salafisten und Pegida zeitgleich auf die Straße. Was im Chaos hätte enden können, wurde zu einer Niederlage der Feinde der offenen Gesellschaft auf beiden Seiten. Von Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann.

Sie hatten sich vor die Alte Synagoge gestellt, um sie vor den Salafisten zu schützen, protestierten laut gegen Pegida und beschimpften die Salafisten als Mörderbande. Über 2000 Wuppertaler waren gestern auf der Straße, um gegen religiöse Fanatiker und Rechtsradikale zu demonstrieren. Wuppertal, das machten das breite Spektrum der Demonstranten gestern deutlich, ist ihre Stadt, nicht die von Pegida und Salafisten.

Und auch die Polizei machte das deutlich: Wer zu einer der beiden Hass-Kundgebungen wollte, musste sich in Zelten nach Waffen und anderen verbotenen Gegenständen filzen lassen. Die Polizei sicherte das Demonstrationsrecht von Pegida und Salafisten, aber es war klar, dass sie auf Seiten der Bürger stand. Durch einen massiven Polizeieinsatz sorgte sie zudem dafür, dass die befürchteten Ausschreitungen ausblieben. Ob Bürger oder Polizei –Wuppertal zeiget sich gestern von seiner besten Seite.

Pegida und  Salfisten blamierten sich bis auf die Knochen: Statt der angekündigten 300 Fundamentalisten bekam Sven Lau gerade einmal 70 Anhänger für seine Kundgebung zusammen, darunter auffallend viele junge Konvertiten. Pegida wollte mit 2000 angemeldeten Teilnehmern gestern in Wuppertal ein Comeback starten. Nur 500 kamen und durften nach Ausschreitungen nicht einmal mehr demonstrieren. Auch der aus Dresden angereiste Hass-Ossi Lutz Bachmann konnte daran nichts ändern. Nach der Scharia-Polizei im Herbst und dem langen Pegida Winter hat Wuppertal gezeigt: Die Zivilgesellschaft hat sich die Straße zurück geholt.

Mehr zu  dem Thema:
FAZ: Zwei lahme Haufen ziehen in die Schlacht
Ruhrbarone: Wut in Wuppertal: Unser Ticker zu Salafisten, Pegidas und Hools in Wuppertal
Spiegel: Spielplatz der Verirrten
Süddeutsche: Bis den Hooligans das Bier ausgeht
Tagesspiegel: Hunderte Extremisten in Wuppertal, Polizei stoppt Pegida-Kundgebung
Welt: Ausschreitungen beim Klassentreffen der Extremisten

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Freiraum – Festival im AZ Mülheim

Squat the Fuck im AZ MülheimHeute Abend findet im Autonomen Zentrum in Mülheim die Veranstaltung „Squat the Fuck“ statt. Die „Kampagne AFFE – Aktion für Freiräume Essen“ und die Dortmunder Initiative „Avanti“, die sich seit vergangenem Jahr um die Etablierung eines Unabhängigen Sozialen Zentrums bemüht, laden gemeinsam zu Vorträge, Konzerten und einer Techno Party ein. Das Programm kann sich sehen lassen. Neben einer Diskussion über die aktuelle Situation von radikaler Freiraumgewinnung sind die Rock’n Roll Band Frostitudes, die Noise-Pop Band Katastrophia und Faulenz*A mit Queer Hip Hop am Start. Im Anschluss bespielen die Beatplatation DJs die charmanten Hallen des AZs bis in die frühen Morgenstunden mit Techno und House. Die Eintrittsspende von 5 Euro kommt den beiden Initiativen aus Dortmund und Essen zugute.

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Wut in Wuppertal: Unser Ticker zu Salafisten, Pegidas und Hools in Wuppertal

IMG_4175In Wuppertal soll heute demonstriert werden und zwar nicht zu knapp. Zum ersten mal stehen sich die Gruppen rund um Hogesa/Pegida und Salafisten, mehr oder weniger direkt, gegenüber. Die Situation ist mehr als unübersichtlich und es stellen sich viele Fragen. Schafft es z.B. die Polizei mit ihrem Einsatzkonzept die Gruppen zu trennen? Wie viele Teilnehmer konnten beide Seiten mobilisieren? Und wie sieht es mit dem Gegenprotest von Bürgern und der Antifa aus? Wir versuchen uns ein eigenes Bild zu machen und berichten live…

18.20 Uhr: Die offiziellen Teile sind also alle beendet, ebenso der offizielle Teil unserer Berichterstattung. Völlige Ruhe herrscht trotzdem noch nicht, immer wieder kommt es im Bereich der Wuppertaler Innenstadt zu kleineren Jagdszenen zwischen Polizei, Hoolgans und Gegendemonstranten.

18.17 Uhr: Die Salafisten haben mehr oder weniger zusammengepackt und ihre Veranstaltung beendet. Nur noch knapp 20 von ihnen, gemeinsam mit jeder Menge Presse und Polizei, stehen noch auf dem Willy Brandt Platz herum und fragen sich, was man nun mit dem angebrochenen Abend noch so anfangen kann.

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Wer streitet, darf gehen

Weidenkätzchen (Salix spec.) unterschiedlich stark aufgeblüht – von Chirak – Gemeinfrei

Die deutsche Bevölkerung hat laut Politik-Barometer des ZDF  von den Auseinandersetzungen zwischen der griechischen und der deutschen Regierung inzwischen mehrheitlich die Nase voll. 52% sind nach dieser Erhebung der Ansicht, sollen die Griechen doch gehen! Aber wohin?

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Der Ruhrpilot

remmel_steffensNRW: Richter verbieten Gastro-Ampel…Spiegel
Debatte: EU-Armee – Junckers kühner Plan verdient Unterstützung…Cicero
Debatte: „Waffen für die Ukraine dürfen kein Tabu sein“…Welt
Debatte: Thüringen steht noch…FAZ
Ruhrgebiet: Führungswechsel beim Initiativkreis Ruhr steht bevor…Der Westen
Ruhrgebiet: “ In 140 Jahren könnte das Beamen möglich sein“…Der Westen
Bochum: Armut wirft Kinder früh zurück…General Anzeiger
Dortmund: Stadt findet kein Gebäude für Ex-Hausbesetzer…Der Westen
Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Ivana Hoffmann…Bild
Duisburg: Eurogate im Duisburger Innenhafen wird zum Sanierungsfall…Der Westen
Essen: Finanzvorstand will aus Franken-Krediten aussteigen…Handelszeitung
Essen: OB Reinhard Paß stellt Anzeige unbekannt…Der Westen
Essen: GVE-Chef Hillebrand muss gehen – womöglich fristlos…Der Westen
Umland: Wuppertals Oberbürgermeister ruft Bürger zu Gegendemo auf…Der Westen

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Wuppertal: Protest gegen Pegida und Salafisten

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Am morgigen Samstag wird Wuppertal die Hass-Hauptstadt Deutschlands: Hooligans, Pegida und Salafisten werden dort demonstrieren. Wuppertaler Initiativen rufen zu Protesten auf.

Für Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und ihre Beamten wird der Samstag eine Herausforderung: „Wir werden am Samstag eine brisante Lage haben. Zum ersten Mal gehen Salafisten und Pediga-Anhänger in derselben Stadt zur selben Zeit auf die Straße.“ Das sich dem Protest von Pegida auch Hooligans angeschlossen haben, macht die Lage nicht einfacher. Die beiden verfeindeten Lager werden sich in der  Elberfeld-Innenstadt   auf Ruf- und Sichtweite begegnen. Weit über 1000

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Der Ruhrpilot

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube


Debatte: 
IS droht mit Angriffen auf Paris, Rom und Israel…Welt
NRW: Einen Grünen-Kampagne geht nach hinten los…RP Online
NRW: In Nordrhein-Westfalen fehlen 359 Grundschulleiter…RP Online
NRW: Land fördert Experimente mit pupsenden Kühen…Handelsblatt
Debatte: Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein…Spiegel
Debatte: Berlin sollte griechische Nazi-Opfer entschädigen…Welt
Debatte: Der Shitstorm kann auch gut sein…Cicero
Bochum: Eklat beim SPD-Nominierungsverfahren für Thomas Eiskirch…Der Westen
Dortmund: Tief im Rechten…FAZ
Duisburg: Viele Jobcenter-Kunden warten lange auf ihr Geld…Der Westen
Duisburg: Muslima wollen Badespaß ohne Burkinis…RP Online
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Oberhausen: Kirchenkampf mit sich selbst…Jungle Wolrd