Friedensbewegung: Mit Aluhut und Plastikjacke an die Winterfront

afd_pistolero
Bochumer AfD Politiker Johannes Paul auf einer Essener Montagsdemo

Nun zeigt sich zusammen, was zusammen gehört: Die traditionellen Friedenstrottel wollen im Dezember gemeinsam mit den Verschwörungsideologen der Montagsdemonstrationen und Israelhassern demonstrieren. Auch im Ruhrgebiet wird dieser Krug voller Dummheit nicht vorüber gehen.

Es gibt Dinge, da sind sich alle einig: Die Israelhasser, die alten Friedenskämpen in ihren geschmacklosen Fjällräven-Jacken und die Montagsdemonstranten mit ihren Aluhüten: Der Westen ist böse, er ist an allen Kriegen schuld und soll endlich seine Waffen abgeben. Über die ewig schlichten Inhalte von allen, die in den vergangenen Jahren hinter einem blauen Lappen mit einer weißen Luftratte drauf gelaufen sind, ist eigentlich nichts mehr zu sagen. Putins Panzer, der Terror des Islamischen Staates oder die Atombombenpläne des Irans sind die besten Belege dafür, dass es nicht um Frieden geht, sondern um den Kampf gegen den Westen.

Schon ein Kleiner Auszug aus der Liste der Unterstützer des Friedenswinter-Aufrufs liest sich wie ein Who is Who des Grauens:

Inge Höger, der Aachener Friedenspreis, Arbeiterfotografie, Lars Mährholz, Evelyn Hecht-Galinski, Konstantin Wecker, Ken Jebsen, Elmar Altvater – das sind nur ein paar Namen der langen Liste der großen Querfront von sich ganz links fühlenden bis zu ganz rechts handelnden, darunter viele Israelhasser. Aber Antisemitismus ist in den Kreisen der Friedensbewegten ja schwer angesagt.

Am 13. Dezember wollen sie auf die Straße: In Hamburg, Berlin, Leipzig, Heidelberg, München und in Bochum.  Mal schauen, ob sich ihnen Neonazis anschließen. Von den Montagsdemonstrationen in Dortmund waren die zumindest sehr angetan und thematisch würde es ja auch passen.

Ruhrgebiets-Oberbürgermeister gegen Grünen-Blockade bei Gesetz zur Armutsmigration

Ullrich Sierau
Ullrich Sierau

Die Grünen wollen im Bundestag ein Gesetzespaket gegen den sogenannten Sozialmissbrauch durch Migranten blockieren. Setzen sich die Grünen durch, wären auch 25 Millionen Euro  für Soforthilfe der von Einwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte gefährdet. In einer gemeinsame Stellungnahme wenden sich die SPD-Oberbürgermeister aus Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen gegen die Grünen.

Wer in Deutschland Sozialmissbrauch begeht, soll mit einer Einreisesperre für fünf Jahre belegt werden. Diese Regel ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, zu dem auch eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für Städte gehört, die durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffen sind. Neben den von CDU und SPD regierten Ländern braucht es die Zustimmung eines Bundeslandes an denen die Grünen in der Regierung sind.

Bei den drei sozialdemokratischen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern Sören Link (Duisburg) Frank Baranowski (Gelsenkirchen) und Ullrich Sierau (Dortmund) stößt der Plan der Grünen das Gesetz zu verhindern auf  Unverständnis. Sie wollen das 25-Millionen-Euro-Soforthilfepaket der Bundesregierung: „Damit erweisen die Grünen den zuwandernden Menschen aber auch den Kommunen einen Bärendienst. Es darf keine Politik auf dem Rücken der Betroffenen sowie der Kommunen geben“.
Baranwoski: macht den Grünen  nicht ihre politische Haltung zum Vorwurf: „Es darf nur nicht sein, dass sie damit gleichzeitig die Finanzierung der Arbeit mit und für die Menschen vor Ort riskieren“.

Ullrich Sierau fügt hinzu: „Dafür, dass es das Soforthilfepaket gibt, haben wir lange mit der Bundesregierung gerungen. Dieses Geld wird für die Arbeit vor Ort dringend benötigt, egal ob sie in Offenbach oder Dortmund, in Hamburg oder Berlin stattfindet.“ Zudem sei fraglich, ob der eingeschlagene Weg überhaupt zu dem, von den Grünen beabsichtigten Erfolg führt. „Denn die Blockadehaltung im Bundesrat wird ja nicht dazu führen, dass das Gesetz nicht kommt. Bezogen auf die Soforthilfe kann die möglicherweise eintretende zeitliche Verzögerung allerdings dazu führen, dass das Geld nicht kommt, weil es am Jahresende verfällt. Damit würden die Grünen unsere Integrationsbemühungen konterkarieren“, sagt   Link.

Die drei OBs sehen die  Möglichkeit zu einem  Kompromiss darin bestehen, dass die Grünen sich mit der Bundesregierung kurzfristig über einen Weg einigen, wie die 25- Millionen-Euro-Soforthilfe gegebenenfalls aus dem Gesetzeswerk herausgelöst werden kann und verlässlich noch in diesem Jahr fließt. Gelingt das nicht, gingen die Kommunen 2014 leer aus.

NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) überhaupt noch? Foto: CDU-Waltrop

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.

Continue Reading

Bricht die Deutsche Fußball Liga tatsächlich mit der mächtigen FIFA?

DFB-Pokal und Meisterschale. Foto: Robin Patzwaldt
DFB-Pokal und Meisterschale. Foto: Robin Patzwaldt

Obwohl an diesem Wochenende die Fußball-Bundesliga ihren Spielbetrieb nach der 14-tägigen Länderspielpause wieder aufnahm, diskutiert Fußballdeutschland aktuell noch immer über die Rolle der FIFA bei der Aufarbeitung und Untersuchung der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar.
In diesem Zusammenhang hatte der Abschlussbericht des deutschen Richters Hans-Joachim Eckert zuletzt weltweit für heftige Diskussionen gesorgt. In einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat nun Christian Seifert, Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL) zu einem wahren Rundumschlag gegen die FIFA ausgeholt.
Letztendlich droht Seifert mit dem Boykott der umstrittenen Veranstaltungen. Doch ob dies tatsächlich mehr ist als eine Drohgebärde, das darf wohl bezweifelt werden. Immerhin positioniert sich der DFL-Boss mal klar und liefert so neue Diskussionsansätze.

Continue Reading
Werbung

HoGeSa Demo: Nach Landtagsdebatte appeliert CDU an Innenminister Ralf Jäger zurückzutreten

HoGeSa-Hooligan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann

Gestern debattierte der Innenausschuss im Landtag NRW zu den Ausschreitungen und Gewaltexzessen bei der Anti-Salafisten-Demo von Hooligans und Rechtsextremen am 26. Oktober in Köln. Die Innenausschusssitzung ergab wenig Erhellendes (die Ruhrbarone berichteten). Weder die konkrete Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, noch die Fehleranalyse angesichts der mangelhaften Planungen im Vorfeld des Demo, waren für die Abgeordneten der CDU ausreichend. Sie legten Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt mit deutlichen Worten nahe. Einen eigenen HoGeSa-Untersuchungsausschuss forderten sie hingegen nicht.

Allerdings sieht die CDU Innenminister Ralf Jäger in der politischen Verantwortung für die Ereignisse. Im Vordergrund steht für sie die offensichtliche Fehleinschätzung der Polizei zur Anzahl anreisender Hooligans und Rechtsextremer – angesichts der Bewerbung der Demonstration in den sozialen Netzwerken, tatsächlich erstaunlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohe legte den Rücktritt nahe, indem er fragte: „Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Minister erkennt, dass er nach den von ihm als Oppositionspolitiker selbst postulierten Maßstäben schon längst hätte zurücktreten müssen?“

Continue Reading

Debatte: „Auf Schalke sind alle gleich! – Realität oder Wunschdenken?“

Vor der Arena in Gelsenkirchen. Foto: Michael Kamps
Vor der Arena in Gelsenkirchen. Foto: Michael Kamps

Der Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 setzt in der kommenden Woche seine aktuelle Reihe mit interessanten und kontroversen Diskussionen und Vorträgen fort.
Am kommenden Donnerstag, den 27. November 2014, ist eine Diskussion unter dem Motto: „Auf Schalke sind alle gleich! – Realität oder Wunschdenken?“ angesetzt.
Diese findet im Rahmen der Sonderausstellung „Tatort Stadion 2“, die bis Ende November im Schalke Museum präsentiert wird, im Hospitality-Bereich ‚Tibulski‘ des Stadions statt.
Neben Kult-Kicker Gerald Asamoah wird Sportvorstand Horst Heldt unter den Diskussionsteilnehmern sein. Weitere Gäste sind Sven Schneider (Schalker Fan-Initiative), Michael Voit (Andersrum auf Schalke), Manfred Beck (Stadt Gelsenkirchen) und Judith Neuwald-Tasbach (Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen)
Gesprochen werden soll dabei u.a. auch über die Themenbereiche Antisemitismus und ‚HoGeSa‘.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Grüne Volkserzieherin  Barbara Steffens
Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

NRW: Dem Land drohen nach Urteil zu E-Zigaretten Schadenersatzklagen…Welt
NRW: Jäger kündigt massive Polizei-Einsätze gegen Hooligans an…RP Online
NRW: Wie die Polizei mit Hooligans überfordert war…Welt
NRW: Verfassungsschutz soll Salafisten mit mehr Mitarbeitern überwachen…RP Online
NRW: Jäger blasen zur Gegenwehr…Der Westen
NRW: LBS West kündigt 12.000 alte Bausparverträge…Welt
Debatte: Grüne – Stellt sich die Existenzfrage?…Cicero
Ruhrgebiet: „VRR setzt uns die Pistole auf die Brust“…WDR
Ruhrgebiet: Glühwein im Revier bleibt günstig!…Bild
Dortmund: Nutzt der IS einen Neonazi-Internetdienst?…FAZ
Duisburg: Rot-Rot-Grün dreht an Steuerschraube…RP Online
Duisburg: Bei Karstadt herrschen Angst und Wut…Der Westen
Duisburg: Loveparade-Gutachten soll schlampig übersetzt worden sein…Der Westen
Essen: OB-Wahl – SPD steuert auf Mitgliederentscheid zu…Der Westen
Essen: Alle vier „Burger King“-Filialen vor dem Aus…Der Westen

Rechts gegen rechts – „Die Rechte“ unterstützt in Zukunft (ungewollt) die Beratung für rechtsextreme Aussteiger

Nazisdemo
Rechte Demo gegen das NWDO-Verbot in Dortmund

Das klingt zunächst unglaubwürdig, aber tatsächlich wird „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund – wenn auch nicht ganz freiwillig – die Arbeit gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützen. Nachdem die Aktion „Rechts gegen rechts“ in Wunsiedel nicht nur finanziell sehr erfolgreich war, sondern sogar international in der Presse gefeiert wurde, haben die Grünen im Rat Dortmund nachgezogen. In Wunsiedel sorgte jeder Marschmeter der rechten Kameraden für eine Spende. In Dortmund wird in Zukunft jede Anfrage der Nazis für ein Plus in der Kasse der politischen Gegner sorgen. Zugute kommt das Geld der Arbeit mit rechten Aussteigern. Konkret in Zahlen: Für jede Anfrage der Rechten wandern 5,00 Euro direkt als Spende an Come Back, eine Beratungsstelle für ausstiegswillige Nazis. Die Idee, dass der vermeintliche Erfolg der Rechten zu ihrem eigenen Misserfolg führt, hat viel Charme.  

Schon ab Dezember wird sich die „Fleißarbeit“ von Dennis Giemsch gegen sich selbst und seine braunen Mitstreiter richten. Giemsch und Konsorten werden praktisch den Ausstieg ehemaliger Gesinnungsgenossen finanziell fördern und unterstützen. Nachdem die „Die Rechte“  in der letzten Ratssitzung gemeinsam mit der NPD den Ratsmitgliedern und der Verwaltung nicht nur mit der absurden Anzahl von 25 Anfragen auf die Nerven gegangen ist, sondern mit einer antisemitischen Anfrage für große Empörung und eine überparteiliche Erklärung gegen die Verunglimpfung der jüdischen Bürger und Bürgerinnen in Dortmund sorgte – war die Schmerzgrenze überschritten.

Continue Reading
Werbung

Fußball in der DDR (Teil 4)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle rundet mit seinem hier und heute vorliegenden vierten Teil seine kleine Serie zum DDR-Fußball für die Ruhrbarone ab:
DAS HAMBURGER TOR

„ Heute frage ich mich oft; Warum musstest gerade du dieses Tor schießen? Denn was mich international berühmt gemacht hat, hat mir daheim eigentlich nur geschadet. Nicht nur die Gerüchte, dass ich für dieses Tor Auto und Haus geschenkt bekommen habe. Das stimmt nicht…. Damals standen die Leute selbst vor dem Fernseher eher vor dem Deutschlandlied achtungsvoll auf als vor der DDR-Hymne. Wer wusste das nicht?

Continue Reading

Internationale Wochen gegen Rassismus 2015 – „Pass auf, was Du sagst…“


Noch ist es zwar eine Weile hin, doch die nächsten ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘, welche im März 2015 stattfinden werden, werfen bereits ihre ersten Schatten voraus.
Gemeinsam mit mehr als 70 bundesweiten Organisationen und Einrichtungen fordert der Interkulturelle Rat in Deutschland erneut dazu auf, sich an den Aktionswochen zu beteiligen und Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
Unter dem Motto »Pass auf was Du sagst…«wurde heute ein erster Trailer zur Kampagne „Wir stehen auf!“ veröffentlicht.

Continue Reading