NRW Verkehrsminister Michael Grosckek Foto: Land NRW / R. Sondermann
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Vereidigung von Ralf Jäger durch Carina Goedekke; Foto; 2012, http://www.mik.nrw.de
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Nazi-Vergleiche sind im Moment hoch im Kurs. Die AfD Bayern vergleicht in ihrem Newsletter und auf Facebook eine Antifa-Aktion, bei der die Wand eines Gasthofes mit einem Protestspruch besprüht wurde, direkt mit den Gewaltverbrechen von Hitlers SA gegen die jüdische Bevölkerung.
Der Protest der Antifa-Gruppen richtete sich gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Rosenheimer Lokal „Turneralm“. Der bayerische AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron pflegt laut Medienberichten enge Kontakte zu Neonazis und traf sich beispielsweise mit Lukas Balz (Die Rechte, Dortmund) in einem fränkischen Biergarten zu einem gemütlichen Weizenbier. Bei einer Kundgebung der bayrischen AfD in Geretsried bei München hatte Bystron die Mitglieder der neurechten „Identitären Jugend“ eigens herzlich begrüßt.
Es passt also, dass sein Landesverband unter die historischen Aufnahmen aus der Zeit der Judenverfolgung schreibt: „Aufgehetzt durch diese Demonstration verübten in der Nacht von Aschermittwoch auf Donnerstag Antifa-Sympathisanten einen Farbanschlag auf das Lokal. Art und Weise der Agitation der Demonstranten erinnern an die Vorgehensweise der SA im dritten Reich.“ Und weiter fragt sich die AfD: „Die ANTIFA – eine ganz normale Terrorvereinigung oder die neue Sturmabteilung der SPD, der Linken und der Grünen?“.
Geschmackloser kann man sich nicht als Opfer darstellen. Der Landesverband der AfD Bayern zeigt damit offen, wo er politisch steht. Die bayrischen Alternativen sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechte, die mit ihrem Nazivergleich die Opfer des Nationalsozialismus auf beschämende Weise verhöhnen.
Nihat Zeybekc, türkischer Wirtschaftsminister, in Köln
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Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0
Bislang waren die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nicht von Erfolg gekrönt.
Die Türkei hält einen Bundesbürger, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, mit fadenscheinigen Begründungen gefangen. Politiker der türkischen Regierung nennen die Bundesrepublik indirekt faschistisch und hetzen die Türken in der Türkei und die hier lebenden Deutschtürken mit Lügen auf. Sie machen klar, dass sie auch im Fall von Auftrittsverboten im Referendums-Wahlkampf, die von der Bundesregierung offenbar nicht einmal ernsthaft erwogen werden, hier Wahlkampf machen werden. Präsident Erdogan bezeichnet Yücel als deutschen Agenten und bezichtigt ihn, und seiner Logik folgend damit die Bundesregierung, Terroristen zu unterstützen.
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Martin Kaysh und David Schraven reden heute im kleinen aber feinen „Wir und Heute“-Podcast von CORRECTIV.RUHR über die ganze Asche, die man nicht mehr aus den Menschen rauskriegt: über Kneipen mit Zigarren, Bolzplatzjournalisten und vor allem darüber, wie sich Frauke Petry – die Amazone der AfD – eingeladen uneingeladen bei Martin Kaysh in die Große Geierabend-Abschlussgala schmuggeln wollte. Ohne Flachs, das LKA Sachsen hatte sich bereis angekündigt. Doch dann hatte ein Held die Idee mit dem Ascheplatz…. Seht selbst: Frauke Petry in ihrer Dortmunder NoGo-Area.
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Nihat Zeybekci Foto: Lncthsnc Lizenz: CC BY-SA 4.0
Update: Manchmal geht es ganz schnell: Weil die Veranstaltung im Porzer-Bezirksrathaus mit Erdogans Wirtschaftsminister Zeybekci als Theaterstück angemeldet wurde, wird ihr nach Informationen dieses Blogs die Genehmigung entzogen. Florian Braun, der Vorsitzende der Jungen Union NRW, der auch in dem Wahlbezirk Porz der Kandidat für den Landtag ist, ist erfreut: „Das Verhalten der UETD ist schon ein starkes Stück: erst ein Frauen-Theater anmelden, um dann in letzter Sekunde daraus eine politische Kundgebung mit einem türkischen Minister machen zu wollen… Ich bin froh und dankbar, dass der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt dem einen Riegel vorschieben. Wir brauchen solche Erdogan-Propaganda-Veranstaltungen weder bei uns in Porz, noch sonst wo in Deutschland!“
Trotz aller Proteste gegen die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, machen AKP-Politiker zurzeit Werbung für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Zwar steht noch nicht fest, wann Präsident Erdogan in Deutschland auftritt, aber die zweite Reihe seine Regierung ist auf Diktatur-Promotion-Tour: Justizminister Bozdag will in Baden-Württemberg auftreten und für Sonntag hat sich Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci angekündigt: Er will im Bezirksrathaus von Köln-Porz sprechen. Ein Haus der Demokratie, nichts anderes ist ein Rathaus, wenn auch nur ein kleines. Es dafür herzugeben, für die Abschaffung der Demokratie zu werben, Politiker dort auftreten zu lassen, die ein Regime vertreten, das über 150 Journalisten, darunter Deniz Yücel, eingesperrt hat, in dem es keine Pressefreiheit und keinen Rechtsstaat mehr gibt, bedeutet, es abzuwerten. Eine Stadt, eine Bezirksvertretung, die dies zulässt und nicht alles tut, um einen solchen Auftritt zu verhindern, sollte künftig, wenn es um Demokratie geht, schweigen. Und die Bundesregierung ist in der Pflicht, Politiker wie Zeybekci einfach nicht einreisen zu lassen, wenn sie hier für die Abschaffung der Demokratie werben wollen.
