Politik Archive | Seite 889 von 906

Rechts gegen rechts – „Die Rechte“ unterstützt in Zukunft (ungewollt) die Beratung für rechtsextreme Aussteiger

20. November 2014 | Ulrike Maerkel3 Kommentare

Nazisdemo — Rechte Demo gegen das NWDO-Verbot in Dortmund

Das klingt zunächst unglaubwürdig, aber tatsächlich wird „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund – wenn auch nicht ganz freiwillig – die Arbeit gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützen. Nachdem die Aktion „Rechts gegen rechts“ in Wunsiedel nicht nur finanziell sehr erfolgreich war, sondern sogar international in der Presse gefeiert wurde, haben die Grünen im Rat Dortmund nachgezogen. In Wunsiedel sorgte jeder Marschmeter der rechten Kameraden für eine Spende. In Dortmund wird in Zukunft jede Anfrage der Nazis für ein Plus in der Kasse der politischen Gegner sorgen. Zugute kommt das Geld der Arbeit mit rechten Aussteigern. Konkret in Zahlen: Für jede Anfrage der Rechten wandern 5,00 Euro direkt als Spende an Come Back, eine Beratungsstelle für ausstiegswillige Nazis. Die Idee, dass der vermeintliche Erfolg der Rechten zu ihrem eigenen Misserfolg führt, hat viel Charme.

Schon ab Dezember wird sich die „Fleißarbeit“ von Dennis Giemsch gegen sich selbst und seine braunen Mitstreiter richten. Giemsch und Konsorten werden praktisch den Ausstieg ehemaliger Gesinnungsgenossen finanziell fördern und unterstützen. Nachdem die „Die Rechte“ in der letzten Ratssitzung gemeinsam mit der NPD den Ratsmitgliedern und der Verwaltung nicht nur mit der absurden Anzahl von 25 Anfragen auf die Nerven gegangen ist, sondern mit einer antisemitischen Anfrage für große Empörung und eine überparteiliche Erklärung gegen die Verunglimpfung der jüdischen Bürger und Bürgerinnen in Dortmund sorgte – war die Schmerzgrenze überschritten.

Politik, Sport, Videos

Fußball in der DDR (Teil 4)

20. November 2014 | GastautorKeine Kommentare

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle rundet mit seinem hier und heute vorliegenden vierten Teil seine kleine Serie zum DDR-Fußball für die Ruhrbarone ab:
DAS HAMBURGER TOR

„ Heute frage ich mich oft; Warum musstest gerade du dieses Tor schießen? Denn was mich international berühmt gemacht hat, hat mir daheim eigentlich nur geschadet. Nicht nur die Gerüchte, dass ich für dieses Tor Auto und Haus geschenkt bekommen habe. Das stimmt nicht…. Damals standen die Leute selbst vor dem Fernseher eher vor dem Deutschlandlied achtungsvoll auf als vor der DDR-Hymne. Wer wusste das nicht?

Kultur, Politik, Sport, Videos

Internationale Wochen gegen Rassismus 2015 – „Pass auf, was Du sagst…“

19. November 2014 | Robin Patzwaldt3 Kommentare

Noch ist es zwar eine Weile hin, doch die nächsten ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘, welche im März 2015 stattfinden werden, werfen bereits ihre ersten Schatten voraus.
Gemeinsam mit mehr als 70 bundesweiten Organisationen und Einrichtungen fordert der Interkulturelle Rat in Deutschland erneut dazu auf, sich an den Aktionswochen zu beteiligen und Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
Unter dem Motto »Pass auf was Du sagst…«wurde heute ein erster Trailer zur Kampagne „Wir stehen auf!“ veröffentlicht.

Kultur, Politik, Videos, Wissen

Vorsicht Ihr Gewalttäter! – Schon bald werden wieder Flaggen gegen ‚Gewalt an Frauen‘ gehisst!

19. November 2014 | Robin Patzwaldt6 Kommentare

Gewalt gegen Frauen, und nicht nur gegen diese übrigens, ist zweifellos ein wichtiges Thema. Da macht es natürlich grundsätzlich auch besonders viel Sinn dagegen entschlossen und mit viel Elan einzuschreiten, sich entschieden dagegen zu verwahren, Menschen entsprechend zu erziehen, sie mit den entsprechenden Werten vertraut zu machen.
Vor diesem Hintergrund kann man natürlich auch nur begrüßen, dass am 25. November von der Organisation ‚Terre des Femmes‘ wieder zum großen Flaggenhissen gegen Gewalt aufgerufen wird.

In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu:
„Zum 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, startet die Fahnenaktion von ‚Terres des Femmes‘ dieses Jahr zum 14. Mal. Institutionen und Privatpersonen sind dazu aufgerufen, ein Zeichen zu setzen und die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ zu hissen.
… „Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind keine Privatangelegenheit, auch wenn Sie im familiären Umfeld geschehen“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Organisation, an. „Es ist erschreckend, wie viele Mädchen und Frauen tagtäglich von Gewalt betroffen sind – auch in Deutschland sind Frauen viel zu wenig vor Gewalt geschützt.““

Politik, Ruhrgebiet, Wirtschaft

Kommunal-Soli: Haushalts-Rebellen trafen sich zum finalen Abschluss der Klageschrift

19. November 2014 | Ulrike Maerkel11 Kommentare

Am Montag wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf einem Treffen die Klageschrift gegen den Kommunalsoli von den rebellierenden Kommunen endgültig festgezurrt. Die Formulierung der Klageschrift wurde von der mittlerweile von 49 auf 66 Kommunen angeschwollenen Gruppe ausformuliert – der Hammer für die gemeinsame Klage gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Solidarität ist zwar eine gute Sache, doch sehen immer mehr NRW-Städte die zusätzliche Abgabe an ärmere Kommunen nicht nur als ungerecht, sondern sogar als verfassungswidrig an. Die gerichtliche Auseinandersetzung lohnt sich möglicherweise, denn bei dem Soli geht es nicht um ‚peanuts‘, sondern um eine Umlage von insgesamt 91 Mio. Euro, die vom Rhein unter anderem an die Ruhr fließen soll. Die so genannten Geberkommunen wollen das nicht klaglos mitmachen. Ziel ist, die Klage noch im Dezember diesen Jahres dem Verfassungsgerichtshof in Münster vorzulegen – es wird also ernst.

Die Klageschrift der widerspenstigen Kommunen ist kein polemisches Pamphlet oder Ergebnis eines Verteilungskampfes, sondern beruht auf zwei fundierten Gutachten. Zusätzlich zu einer juristischen Einschätzung holten die Kläger für eine finanzwissenschaftliche Bewertung die anerkannte Expertin für Kommunalfinanzen, Prof. Dr. Gisela Färber ins Boot. Sie lehrt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer am Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und war Anfang 2000 Mitglied der „Rürup-Kommission“.

Politik

NRW: Ehemaliger Pirat wechselt zur CDU

18. November 2014 | MeldungKeine Kommentare

Robert Stein Foto: Screenshot Landtags-TV

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag darf sich über Zuwachs freuen: Robert Stein, im September 2013 aus der Piratenfraktion und im Februar 2014 auch aus der Partei ausgetretener Landtagsabgeordneter ist nach einem Bericht der Rheinischen Post nun Mitglied der CDU-Fraktion, an deren Beratungen er schon länger teilnimmt. Stein trat zudem auch in die CDU ein.

Dortmund, Politik

Nach Nazi-Anfrage: Gemeinsame Erklärung: Kein Raum in unserer Stadt für Antisemitismus und Rassismus

18. November 2014 | Meldung10 Kommentare

Nach der Anfrage der Nazi-Partei „Die Rechte“ nach der Zahl und den Wohnorten der in Dortmund lebenden Juden und einer weiteren nach der Zahl und der Nationalität der „AIDS-Kranken“ Bürger haben zahlreiche Politiker mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert:

Dortmund hat keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus. Wir treten über Parteigrenzen hinweg und in unterschiedlichen Organisationen dafür ein, dass rechtsradikale Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben.

Allen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Herkunft oder sexueller Orientierung gilt unsere Solidarität und die Zusage, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass unsere Stadt die weltoffene und tolerante Stadt bleibt, die sie ist. Die Anfrage der „Partei“ „Die Rechte“ im Dortmunder Rat zur Anzahl von Menschen jüdischen Glaubens in den Dortmunder Stadtteilen erfüllt uns mit Zorn und Abscheu.

„Die Rechte“ zeigt damit einmal mehr, dass sie eine rassistische, antisemitische Kraft ist, deren Ziel es ist, Menschen, die nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Wir sind froh darüber, dass es in unserer Stadt wieder eine gewachsene jüdische Gemeinde gibt, die zu uns und unserer Stadt gehört.

Wir sind froh darüber, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder das Zutrauen dazu gefasst haben, dass es in Deutschland eine stabile und wehrhafte Demokratie gibt, die den Antisemitismus und den Holocaust aufgearbeitet hat und den Feinden einer offenen und toleranten Gesellschaft entgegen tritt. Wir wollen die Rechten mit demokratischen und politischen Mitteln stellen und bitten daher die Bezirksregierung zu prüfen, ob die Stadt Anfragen mit eindeutig antisemitischem Hintergrund beantworten muss.

Diese Prüfung ist auch deshalb notwendig, weil zukünftig ähnliche Anfragen zu befürchten sind. Erstunterzeichner:

Nadja Lüders MdL, SPD Daniela Schneckenburger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jutta Reiter, Vorsitzende DGB Dortmund Friedrich Stiller, Leiter Referat für Gesellschaftliche Verantwortung, Evangelischer Kirchenkreis Dortmund Guntram Schneider MdL, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Coersmeier, Probst, katholische Stadtkirche Dortmund Ulf Schlüter, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Dortmund Aysun Tekin, Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund Harald Hudy Bezirksbürgermeister Huckarde Steffen Kanitz MdB, CDU b.w. 2 Marco Bülow MdB, SPD Markus Kurth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Volkan Baran, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Gerda Kieninger MdL, SPD Armin Jahl MdL, SPD Mario Krüger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Nadja Reigl, Vorsitzende PIRATEN Dortmund Dirk Pullem, Vorsitzender der Piraten Dortmund Uta Schütte-Haermeyer; Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Claudia Plieth, Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Ulla Hawighorst, Ratsfrau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Michael Vogt, stellv. Stadtdechant, katholische Stadtkirche Dortmund Elisabeth Beschorner, Dekanatsreferentin, katholische Stadtkirche Dortmund Auslandsgesellschaft NRW e.V. SPD Unterbezirksvorstand Dortmund Piratenpartei, Kreisverband Dortmund AWO Unterbezirk Dortmund Jusos Dortmund SLADO e.V., Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund ZWAR e.V. Vorsitzender Bodo Champion Robert Rutkowski, Piratenpartei, aktiv in drei der Dortmunder Bündnisse gegen Rechts Christian Nähle, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund David Grade, Piratenpartei Dortmund Frank Rupprecht, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Fraktion „Die Linke/Piraten“, in der BV Innenstadt Ost Holger Knöpker, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Bezirksvertretung Brackel Andrea Wille, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei in Dortmund

Politik

Umbau Ruhr – 3 Schritte für die gute Zukunft des Ruhrgebiets

17. November 2014 | Gastautor14 Kommentare

Frank Baranowski Foto: © Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz

Um Eines vorweg zu nehmen: es ist gut, wenn jetzt parteiübergreifend über die Zukunft des Ruhrgebietes diskutiert wird. Ausdrücklich freue ich mich, dass Oliver Wittke meinen Impuls aufgenommen und den konstruktiven Vorschlag einer so genannte Ruhrgebietskonferenz gemacht hat – partei- und ebenenübergriefend. Allerdings glaube ich, dass wir die Dinge in der richtigen Reihenfolge angehen müssen. Unser Gastautor Frank Baranowski ist der Vorsitzender der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Deswegen schlage ich drei konkrete Schritte für das weitere Vorgehen vor:

Wir schaffen gute Voraussetzungen!
Wir planen gute Zukunft!
Wir setzen Projekte gut um!

Wir müssen gemeinsam in die richtige Richtung denken. Die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine. Und: Wir brauchen keine Hilfe nach Himmelsrichtung, sondern eine, die Kriterien der Bedürftigkeit entwickelt. Diese Haltung vertrete ich seit vielen Jahren. Richtig ist aber auch: Mit dieser Marschrichtung lösen wir nicht überall Begeisterungsstürme aus. Deswegen müssen wir mit guten und umsetzbaren Ideen überzeugen.

Politik, Umland, Wissen

Erdogan – besser als das Original?

17. November 2014 | Sebastian Bartoschek41 Kommentare

Ankara – Autokratische Herrscher sind immer für eine Überraschung gut, so auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er verkündete am Wochenende, dass seiner Überzeugung nach der amerikanische Kontinent nicht von Kolumbus (oder den Wikingern) entdeckt worden sei, sondern von Muslimen bereits im Jahre 1178. Das wirft Fragen auf.

Und wir wären nicht der investigativ-journalistisch-wissenschaftsaffine-menschenfreundliche Blog, der wir Ruhrbarone nun einmal sind, wenn wir nicht knallhart eben jene Fragen unserem NATO-Bündnispartner stellen

Bochum, Politik, Wirtschaft

Warum es im Ruhrgebiet aus guten Gründen so wenige Gründer gibt

17. November 2014 | Stefan Laurin22 Kommentare

In Bochum fand am Wochenende ein Gründergipfel statt. Eine, wenig überraschende, Erkenntnis: Es gibt zu wenig Gründer. Und dafür gibt es gute Gründe, die mit PR-Veranstaltungen nicht aus der Welt zu schaffen sind.

Seit 20 Jahren gibt es im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfalen „Gründer Offensiven“ und „Gründergipfel“. In NRW wird zu wenig gegründet, im Ruhrgebiet sieht alles wie immer noch schlechter aus: Die Gründerquote in NRW liegt mit 10,3 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 11 Prozent und im Ruhrgebiet mit 9,1 noch einmal darunter.

Dafür gibt es viele Gründe. Im Ruhrgebiet ist der Unternehmer, ist der Freiberufler kein gängiges Role Model wie in Süddeutschland. Es gibt hier einfach zu wenige Unternehmer, die Region hat traditionell einen relativ kleinen Mittelstand. Aber es gibt auch gute Gründe, im Ruhrgebiet kein Unternehmen zu gründen – nur das die kein Thema auf all den Gründergipfeln und Kreativwirtschaftsveranstaltungen sind:

Das Ruhrgebiet ist wirtschaftlich schwach. Wer davon abhängig ist, Kunden in der Nähe zu gewinnen und nicht vom ersten Tag an bundes- oder weltweit ausgerichtet ist, hat ein Problem: Er findet in einer wirtschaftlich schwachen Region weniger Kunden als in einer wachsenden.

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Vielen Dank für die Analyse und die anhaltende Beschäftigung mit diesem zutiefst deprimierenden Thema! Wie politisch interessiert Medienwissenschafler Hafez argumentiert…