Umbau Ruhr – 3 Schritte für die gute Zukunft des Ruhrgebiets

Um Eines vorweg zu nehmen: es ist gut, wenn jetzt parteiübergreifend über die Zukunft des Ruhrgebietes diskutiert wird. Ausdrücklich freue ich mich, dass Oliver Wittke meinen Impuls aufgenommen und den konstruktiven Vorschlag  einer so genannte Ruhrgebietskonferenz gemacht hat – partei- und ebenenübergriefend. Allerdings glaube ich, dass wir die Dinge in der richtigen Reihenfolge angehen müssen. Unser Gastautor Frank Baranowski ist der Vorsitzender der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Deswegen schlage ich drei konkrete Schritte für das weitere Vorgehen vor:

1. Wir schaffen gute Voraussetzungen!
2. Wir planen gute Zukunft!
3. Wir setzen Projekte gut um!

Wir müssen gemeinsam in die richtige Richtung denken. Die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine. Und: Wir brauchen keine Hilfe nach Himmelsrichtung, sondern eine, die Kriterien der Bedürftigkeit entwickelt. Diese Haltung vertrete ich seit vielen Jahren. Richtig ist aber auch: Mit dieser Marschrichtung lösen wir nicht überall Begeisterungsstürme aus. Deswegen müssen wir mit guten und umsetzbaren Ideen überzeugen.

Der Umbau Ruhr hat bereits begonnen

Bewegung passiert und das ist gut so. Bereits im Sommer haben auf Initiative der RuhrSPD drei Parteien im Ruhrgebiet, SPD, CDU und Grüne, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für den Reginonalverband Ruhr ausgehandelt. Und ich glaube, damit haben wir ein gutes Programm geschaffen, das wir in den kommenden Jahren abarbeiten werden.

Bereits im vergangenen Jahr hat die RuhrSPD zusammen mit CDU und Grünen im Ruhrgebiet einen konkreten Vorschlag zur Überarbeitung des RVR-Gesetzes vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, der sich jetzt in den abschließenden Beratungen befindet. Auch das ist ein großer Erfolg für das Ruhrgebiet, weil wir auf dieser Basis mehr und bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit haben.

Darüber hinaus ist das RVR-Gesetz das notwendige strukturelle Fundament, um jetzt mit Bundes-, Landes- und europäischer Ebene weitere Schritte zu diskutieren.

Im Sommer hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Forderung der RuhrSPD aufgegriffen und wissenschaftliche Institute mit einer Ruhrgebietsstudie beauftragt. Dort soll untersucht werden wie die Bedingungen für gelingenden Strukturwandel aussehen können.

Diese Vorarbeiten führen dazu, dass wir bereits heute besser aufgestellt sind als noch vor wenigen Jahren. Wir fangen nicht bei Null an. Vor diesem Hintergrund sollten wir selbstbewusst das Glas auch einmal als halb voll und nicht ständig als halb leer betrachten.

Jetzt ist kluges Vorgehen gefragt.

In diesem Sinne ist es aus meiner Sicht zwingend, dass wir zunächst unsere Stärken in den Blick nehmen sollten. Denn nur darüber werden wir uns echte Chancen erarbeiten können, werden wir Bund, Land und Europa überzeugen können. Es geht nicht darum, lediglich die Hand aufzuhalten, es geht darum, dass wir bestehende Stärken weiter entwickeln und ausbauen und hierzu die nötige Unterstützung erhalten.

Was steckt hinter den drei Schritten?

1. Wir schaffen gute Voraussetzungen!

Bevor wir eine Ruhrgebietskonferenz veranstalten, müssen zwingend weitere Voraussetzungen geschaffen werden! Der Bund muss die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Kommunen vorziehen. Es darf nicht sein, dass die Koalition eine Entlastung verspricht, diese aber erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Hier setze ich auch auf die Unterstützung von Oliver Wittke, dass er seinerseits auf die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister zugeht und den Druck auch dort noch einmal erhöht.

2. Wir planen gute Zukunft!

Im zweiten Schritt veranstalten wir eine Ruhrgebietskonferenz. Hierzu können wir auf bereits erarbeitete Papiere zurückgreifen (Link zum Umbau-Ruhr-Papier). Darüber hinaus werden wir den Regionalverband Ruhr (RVR) und die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (wmr) aktiv mit in die Vorbereitung einbinden, denn sie verfügen über notwendige Daten sowie das dazugehörige Wissen. Ergänzend werden wir einen Dialog mit unseren Partnern aus Wirtschaft und Verbänden führen. Im Zusammenspiel werden wir die konkreten Vorschläge weiterentwickeln, um sie politisch zu diskutieren und sie letztlich gemeinsam auf den Weg zu bringen. Eine solche Konferenz sollte im Sommer 2015 durchgeführt werden.

3. Wir setzen Projekte gut um!

Haben wir uns auf ein solches Vorschlagspaket verständigt, werden wir mit Bund, Land und Europa die Prioritäten festlegen und gemeinsam mit den zuvor genannten Partnern die Umsetzung angehen.

So kann es uns gelingen, das Ruhrgebiet innerhalb der nächsten Dekade zu einer Innovationsregion mit hoher Lebensqualität umzubauen. Dazu brauchen wir Geduld, Beharrungsvermögen und ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen. Die RuhrSPD ist hierzu bereit. Ich würde mich freuen, wenn uns andere Parteien folgen.

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