Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)
Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger und Salafisten am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafisten um den „Scharia Polizei“ Erfinder Sven Lau hatten eine Kundgebung für „muslimische Gefangene“ angemeldet. PEGIDA NRW reagierte und ruft nun dazu auf „die Freiheit Deutschlands“ zu verteidigen. Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten.
Das Sven Lau für inhaftierte Muslime demonstrieren will verwundert nicht. Letztes Jahr verbrachte Lau mehrere Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen deutsche Salafisten für den Krieg in Syrien rekrutiert zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Trotzdem arbeitet Lau eng mit dem ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk zusammen, der terrorverdächtige Islamisten in Haft unterstützt. ( Unser Artikel über Falk) Die politische Arbeit mit inhaftierten Muslimen ist für Salafisten eine lohnenswerte Sache. Erst gestern berichtete die Welt über Versuche Muslime in Gefängnissen zu radikalisieren.
Mit einem Festival und einer Demonstration wollten die Dortmunder Neonazis den zehnten Todestag Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz feiern, der von dem Neonazi Sven Kahlin am 28. März 2005 umgebracht wurde. Daraus wird erst einmal nichts: Die Dortmunder Polizei hat die Veranstaltungen der Nazis am 28. März verboten. In einer ausführlichen Pressemitteilung wurde das Verbot begründet:
Adressaten der Versammlungsverbote sind zum einen der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der für diesen Tag eine Standkundgebung mit Live-Musik und ca. 200 Teilnehmern angemeldet hat.
Zum anderen ist Adressat eines Versammlungsverbotes auch der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der ebenfalls für den 28.03.2015 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 300 Teilnehmern angemeldet hat.
Nach intensiver rechtlicher Prüfung und der umfassenden Bewertung von Tatsachen aus den letzten Monaten hält die Dortmunder Polizei ein Verbot beider Versammlungen für zwingend geboten.
Zum einen können die Rechtsextremisten sich für diese beiden Versammlungen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG berufen, zum anderen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet.
Bei der rechtlichen Prüfung hatte die Polizei zunächst die Besonderheit des Datums 28.03.2015 zu berücksichtigen. An diesem Tag jährt sich zum 10. Mal der Tod eines Dortmunders, der im Jahr 2005 durch einen Rechtsextremisten vorsätzlich getötet wurde.
In den letzten Monaten hat die Dortmunder Polizei im Rahmen akribischer Ermittlungsarbeit Tatsachen gesammelt, die zu der Prognose führen, dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Dortmunder Polizei sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird.
Die Anmeldungen der öffentlichen Versammlungen als Rechtsrockkonzert und Aufzug sind gezielt auf den 28.03.2015 und damit auf den 10. Todestag der gewaltsamen Tötung eines Menschen durch einen Dortmunder Rechtsextremisten gelegt worden. Diese Verknüpfung stellt eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat. Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden, so die Bewertung der Dortmunder Polizei. Mit der Durchführung der Versammlungen wird auch das Grundrecht auf Menschenwürde (das nicht mit dem Tod endet) des getöteten Dortmunders verletzt. Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen „als Heldentat“ habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun. Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich. Die Dortmunder Polizei sieht in beiden geplanten Veranstaltungen eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde sowie der Persönlichkeitsrechte des getöteten Dortmunders und einen Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
Daher waren beide rechtsextremistischen Versammlungen zu verbieten.
„Für Mühsal und Arbeiten haben sie nicht in dem selben Maß Ausdauer, und am wenigsten ertragen sie Durst und Hitze. An Kälte und Hunger haben sie sich infolge Klima oder Boden gewöhnt.“ Mit diesen Worten beschrieb der römische Schriftsteller Tacitus gegen Ende des ersten Jahrhunderts Germanien. Und noch heute trifft diese Beschreibung zu: Mit 37,8 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten die Deutschen deutlich weniger als Polen, Spanier oder Finnen. Dafür liegt der Deutsche gerne auf der faulen Haut: 30 Ferientage im Jahr sind Europarekord, die Griechen haben gerade 23 Urlaubstage. Dazu kommen noch zehn Feiertage – das liegt im europäischen Durchschnitt. Die Zahlen zum Einstieg.
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Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Aussteigerberatung für Rechtsextreme Exit und der Opferberatungsstelle BackUP, erläuterte letzte Woche in Funkhaus Europa, wie sie als Gewalt- und Konfliktforscherin den Umgang mit Rechtsextremisten sinnvoll findet. Sie äußerte sich auch zu einem möglichen Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ und betonte, dass Verbote gegen Rechtsextremisten nichts bringen würden. Darüber lässt sich sicher streiten. Auch andere sehen in der Tatsache, dass sich nach Verboten häufig fast identische Organisationen neu gebildet haben, eine Schwäche der Verbotsstrategie. Doch ungeachtet der neuen Qualität rechtsextremer Umtriebe, wie die Fackelmärsche vor Asylbewerberheimen und Morddrohungen gegen Journalisten, setzt die Wissenschaftlerin Luzar offenbar weiterhin auf die „politische Begegnung“.
Anlass des Gesprächs beim Radiosender Funkhaus Europa war unter anderem, dass die Linken und die Piraten einen neuen Vorstoss in der Diskussion zum Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ gemacht hatten. Die Rechten hatten in letzter Zeit mehrfach bundesweit durch ein „nicht-parteiähnliches Verhalten“ für Aufsehen gesorgt. Spätestens seit den Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen erinnerte das Verhalten der Parteimitglieder stark an das Gebaren von Nationalsozialisten. Das Verhalten der Parteimitglieder sei als „rechtsmissbräulich“ anzusehen, wie Ratsherr Christian Gebel (Piraten) gegenüber Funkhaus Europa sagte.
Doch stellte Claudia Luzar in dem Gespräch fest, man könne nur „politisch“ gegen die Rechtsextremisten vorgehen. Ansonsten helfe ja das Strafgesetzbuch, das sei in Deutschland ausreichend. Dass sich seit vielen Jahren zahlreiche Dortmunder, Antifaschisten und Bündnisse wie BlockaDO politisch gegen Nazis engagieren, ist der Konfliktforscherin aus Hamm möglicherweise entgangen. Tatsache ist aber, dass entgegen Luzars Vorstellung von der Wirkkraft guter Argumente, bisher kein Nazis des harten Kerns in Dortmund bekehrt wurde. Im Gegenteil, sie treten seit Monaten immer dreister und gewalttätiger auf. Auch die anderen Argumente sind eher hanebüchen, als wissenschaftlich fundiert.
Dass rechtsextremistische Straftaten in der Vergangenheit keineswegs immer mit dem dringend notwendigen Nachdruck von den Behörden und Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, müsste Luzar als ehemalige Opferberaterin eigentlich bekannt sein. Spätestens seit der Einstellung der Verfahren gegen die Rechten gewalttätigen Rathaus-Stürmer, die die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag trafen und niederstreckten, könnte Luzar ahnen, dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden.
Die Landtagsfraktion der Grünen tagte heute in Nettetal. Wichtigster Tagesordnungspunkt war heute Mittag die Wahl des neues Fraktionschef. Der ehemalige Fraktionssprecher, Reiner Priggen, hatte letzte Woche seinen Rückzug aus dem Fraktionsvorstand angekündigt. Er war 15 Jahre im Landtag als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Priggen wollte mit seinem vorzeitigen Rücktritt dem Nachfolger eine ausreichende Einarbeitungszeit vor dem 2016 anstehenden Wahlkampf ermöglichen. Im Vorfeld galt es als sicher, dass es zu einer Kampfabstimmung zwischen der innenpolitischen Sprecherin und ehemaligen Landesparteichefin Monika Düker und dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Mehrdad Mostofizadeh kommen würde. Das Rennen gewann mit 15 Stimmen knapp der Haushaltsexperte Mostofizadeh.
Neuer Fraktionsvorsitzende der Grünen Mehrdad Mostofizadeh, Foto: Grüne NRW
Das Ruhrgebiet kann sich möglicherweise über die Entscheidung freuen. Der neue Vorsitzende aus Essen war bis vor fünf Jahren Mitglied als Fraktionssprecher im Rat der Stadt Essen und zehn Jahre lang Mitglied im Regionalverband Ruhr. Mostofizadeh kennt daher die prekäre Haushaltssituation der Ruhrgebietsstädte gut.
Er gilt nicht als grüner Realpolitiker, sondern als „Linker“ und kündigte an, sein Amt wie Reiner Priggen, „unaufgeregt und lösungsorientiert“ weiterführen zu wollen. Nach einem linken Visionär klingt das nicht gerade, sondern eher nach ganz normaler Realpolitik.
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Die CDU Bochum will den 62-jährigen ehemaligen Partei- & Fraktionsvorsitzenden Klaus Franz als OB-Kandidaten gegen die bisher bekannt gewordenen Kandidaten Jens Lücking, Wolfgang Wendland und Thomas Eiskirch aufstellen.
Gestern hat dann auch die CDU in Bochum, die bisher noch nie den Oberbürgermeister der Stadt stellte, das Geheimnis um die eigene OB-Kandidatur gelüftet.
Auf dem Kreisparteitag der CDU Bochum in Wattenscheid wurde nicht nur allgemeine Dinge (Wahl von Delegierten, Themen wie die neue Höhe des Mindestbeitrages) diskutiert, sondern auch völlig außerhalb der Tagesordnung ein Oberbürgermeisterkandidat den Delegierten und Mitgliedern der CDU Bochum präsentiert, wie bereits im Pottblog berichtet wurde:
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