Attacke auf Linkspartei Büro

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Quelle: Twitter @antikapital_do

Das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund wurde in der vergangenen Nacht von Nazis beschmiert. „Antideutsche haut ab!“ war an den Rolläden zu lesen. Büros der Linkspartei, der Grünen und der Piraten waren schon in der Vergangenheit Ziel von rechten Attacken in Dortmund. Bei der Linkspartei gab es schon einen Anschlag mit Buttersäure. Im vergangenen Sommer durchschlugen Stahlkugeln die Fensterfront bei den Piraten.

Dortmunder Neonazis freuen sich auf ihrem „Informationsportal“ unverhohlen über die Schmierereien am Büro der Linken.

Die Politikerin erklärte auf ihrer Homepage: „Den Vorfall führe ich ganz klar auf die Naziszene zurück“, und weiter: „Den Vorwurf, antideutsch zu sein, erheben die Rechtsextremen gerne gegen Linke und alle, die aktiv das Asylrecht verteidigen. Wer der Nazi-Ideologie widerspricht, wird von ihnen zum Volksfeind erklärt. Tatsächlich zeigt die neuerliche Attacke nur, wie sehr Rechtsextreme Feinde der Demokratie sind. Demokratinnen und Demokraten dürfen sich durch solche Anfeindungen nicht beirren lassen.“

Der Ruhrpilot

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Hannelore Kraft Foto: HP/PR

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Akif Pirincci- ein Abschied

Kater Francis sieht entsetzt Akif Pirincci an
LIzenz: CC0 Public Domain

Für die Ruhrbarone schildert unser Gastautor Francis den Aufstieg und Fall seines Freundes und Besitzers Akif Pirincci.

1. Eine traurige und böse Geschichte

Wenn Sie die Geschichte von meinem Besitzer Akif tatsächlich hören wollen – und ich empfehle Ihnen eindringlich, sie zu hören -, so müssen Sie sich zunächst mit dem Gedanken vertraut machen, dass Sie keine angenehme Geschichte hören werden- im Gegenteil. Die skurrilen Geschehnisse, durch die er sich in diesem Herbst und Winter hindurch quälen musste, ließen ihm endgültig bewusst werden, dass Harmonie und ein geruhsames Leben für seinesgleichen eine Angelegenheit von kurzer Dauer ist.

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Vom Buchverlag zum Softwareanbieter?

Lesendes Mädchen Gemälde von Georgios Jakobides, 1882 – gemeinfrei

Rechtlich sind Buchverlage in Europa, die einen Wechsel von papiernen zu digitalen Produkten wagten, nicht mehr in der Buch- tätig, sondern in der Softwarebranche. Diese einfache Ausgrenzung, die auf das Naheliegenste setzt, auf die physische Verpackung, das Wichtigste außer Acht lässt, die Inhalte, traditionell Texte und Bilder, ließe freilich zu, die Buchbranche ganz abzuschaffen und sie nur noch als konzeptionelle Papierverwerter einzuordnen, vielleicht ähnlich den Tapetengestaltern oder Altpapiersammlern. Auch dort wird das Papier übrigens gebunden, bei Tapeten in Rollen, ein durchaus traditionelles Verfahren, bezöge man Schriftrollen ein, und wer schon einmal auf einem Sammelhof für Altpapier war, erinnert sich vielleicht an die groben Stricke, mit denen nach einigen Pressvorgängen Ballen geknüpft wurden.
Die Frage nach Inhalten, den Eindruck hinterlassen die europäischen Juristen, ist unerheblich geworden. Dennoch ist weiterhin von einem sogenannten ‚Kulturgut Buch’ die Rede, zumindest in Deutschland. Was bliebe an Kultur jedoch übrig, wenn lediglich die Verpackung, gleichsam das Geschenkpapier, als Buch relevant sein könnte, auch wenn es vom Handel beigesteuert wird? Vielleicht reichte es für Juristen bereits aus, einen Bogen zu erhalten, statt eines aufwendig erstellten Buches? Versuchsweise ließe sich auch ein Brikett oder Holzscheit verpacken, falls es Ihnen an Gewicht fehlte.

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Der Ruhrpilot

Eine Flüchtlingsunterkunft in Waltrop im November 2015. Foto: Robin Patzwaldt
Eine Flüchtlingsunterkunft in Waltrop im Oktober 2015. Foto: Robin Patzwaldt

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Debatte: War Beate Zschäpe zentrale Figur oder Mitläuferin?… Handelsblatt

Debatte: Zschäpe begeht den ‚prozessualen Selbstmord‘… Die Welt

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.
Brief mit Illustration von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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Der Ruhrpilot

Der Bahnhof in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt
Der Bahnhof in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt

 

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Trendumkehr bei Anti-Pegida-Demos in Duisburg: Viele, Pferde und Verletzte

Von Richard Diesing und Thomas Meiser

Seit 41 Wochen demonstriert Pegida NRW jeden Montag Abend am Duisburger Hauptbahnhof. Nur einmal, im Januar, kam es zu einer Gegenreaktion aus der Stadtgesellschaft: SPD, DGB und Kirchen mobilisierten 4000 Menschen vor das Stadttheater. Gestern mobilisierte die Antifa aus NRW – es kam zu hässlichen Szenen und Verletzten durch Polizeigewalt.

Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo
Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo

Das Lagebild in Duisburg? Es ist komplex.

Vor allem, weil das politische Establishment der Pegidahauptstadt NRW die drei Affen macht: Die fortandauernden Pedidademos sollen einfach totgeschwiegen werden.

Das empfiehlt der Lokalchef einer Tageszeitung der Eisenhüttenstadt in seinem Leitartikel, eine laufende Berichterstattung über den brauen Spuk würde diesen aufwerten, man käme seiner Berichterstattungspflicht jedoch nach, indem man über Verkehrsstörungen, verursacht durch Demos, berichtete.

Auch DGB und Kirchens haben Manschetten, gegen Pegida mobil zu machen. Aus dem DGB hört man, man kriege nicht mehr genug Mitglieder auf die Strasse. Die christlichen Kirchen teilen das irrige Aufwertungsargument des Lokalchefs.

Dabei weiss man mittlerweile selbst bei Duisburgs Polizei, dass die rechte Meute, die Montags regelmässig nach Duisburg strömt, „mindestens zur Hälfte der Hogesa- bzw Hooliganszene zuzurechnen ist“. Militante Rechtsradikale also.

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