Die Landtagswahl aus der Perspektive des parteipolitischen Machtzentrums der Stadt in der Mitte des Ruhrgebiets. Seit zwanzig Jahren wird hier bereits in einem Pressezentrum für Zahlen, Bilder, Snacks und Getränke gesorgt, wenn Kreuzchen gezählt werden. Heute könnte es noch etwas länger dauern als je zuvor.

22.00 Uhr: Dieses Zugehörigkeitsgefühl zu Parteien muss anscheinend auch etwas Schönes haben: Ganze Scharen von SPDlern verlassen gemeinsam den Sitzungsraum, nachdem klar ist dass ihr Wahlbezirk verloren hat. Andere interessiert eher das große Ganze, auch wenn sie ebenfalls eher Lokalpolitiker sind. Überall finden sich Anknüpfungspunkte, Identifikationsmöglichkeiten. Und durch die Koalitionsmöglichkeiten wiederum wird alles auch noch einmal komplexer als zum Beispiel als Anhänger von Fußballvereinen oder Popgruppen. Nun gut, die Big Band CDU wird jetzt auch mal wieder den Produzenten bzw. Dirigenten wechseln, aber auch das sorgt ja für total spannende Prozesse. Merke: Das ist Demokratie, langweilig wird sie nie!
Apropos: Die kleinen Parteien: In Essen (und bei den Zweitstimmen) bekommt Pro NRW 1,6%, die Piraten 1,3%, die NPD 0,9%, die Tierschutzpartei 0,7%, die Rentner und die Republikaner um die 0,5%. 338 Menschen wählten Die Partei. Punkt 22 Uhr erreicht das Ergebnis des letzten Essener Wahlbezirkes das Pressezentrum, und die Mitarbeiter vom Amt für Statistik machen mal Feierabend und freuen sich, die professionelle Neutralität aufgeben zu dürfen. Es wird also nicht später als sonst, auch gut. Sollen sie doch alle feiern, was auch immer.

21.05 Uhr: Selektive Wahrnehmungen: Bei den Linken zählt anscheinend vor allem der Einzug in den Landtag, eine Beteiligung an der Regierungsmacht scheint für die Basis kaum vorstellbar. Hier herrscht internationales Flair, mit Essen aus dem Iran und der ganz klar emotionalsten Stimmung. Ein älterer SPD-Grande äußert im Rahmen eines Interviews: „Jo, stimmt. Ein bisschen verloren haben wir ja auch.“ Bei den Grünen wird diskutiert, wie wohl die hiesigen KandidatInnen genau abschneiden werden, in der „Raucherlounge“ mit Blick auf die Synagoge und auf den Gängen der Etage der beiden größten Parteien gehen einige Stereotypen verloren: Ein massiger Angetrunkener trägt ein CDU-Shirt labberig aus der Hose und starrt ungläubig auf sein Handy, Sozialdemokraten tragen ihre alten Anzüge wie mit neuem Stolz. Aus Pietätsgründen geht der Reporter bei den Christdemokraten nicht rein.

20.15 Uhr: Bei den Grünen sagt jemand im Laufe der Tagesschau: „Dem Gabriel traue ich ja nicht über den Weg. Das ist so ein kleiner Schröder.“ Hier wird WDR geschaut, bei der Linkspartei erstaunlicherweise ZDF (Nachtrag von 21.00 Uhr: Jetzt dann doch mal WDR.). Die klare Absage unter Frauen von Löhrmann gegen Rüttgers im Rahmen der Sendung ist die erste eindeutige Aussage des Abends. Im Rathaus finden sich immer mehr Gäste ein, mit Siegerinnen und Siegern feiert es sich ja ganz gut. Einige Polit-Besuche finden auch statt, fast nach Hackordnung, also eher mal von links nach grün als von SPD nach links.

19.40 Uhr: Für Essen sieht die Statistik nach ausgezählten 260 von 438 Stimmbezirken knapp 50% der Erststimmen für die SPD, knapp 30% für die CDU. Die Vorstellung, es gebe keine Volksparteien mehr, ist also ein wenig abstrus. Erstaunlich ist auch die klare Zufriedenheit nur aufgrund von Stimmengewinnen, obwohl weder die stärkste Partei noch irgendeine mögliche Koalitionsfrage geklärt ist. In Kreisen der SPD hält man Schwarz-Grün für undenkbar, die Rolle der Linkspartei wird kaum diskutiert. Wie wäre es denn zum Beispiel, wenn ein Ex-WASGler mit Mandat einfach noch einmal überläuft, oder zwei, oder drei? Natürlich nur, wenn es nicht reicht für Rot-Grün. Spannende Idee. Und vielleicht ist das schon immer ein Grund gewesen für diese gewissen Kaderstrukturen bei Die Linke. Eine allzu knappe Mehrheit für Rot-Grün wäre zudem auch nicht wirklich das Wünschenswerteste für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das wäre doch auch einmal eine nette Option: Keine Koalition, keine Tolerierung, aber die dringende Notwendigkeit, sich doch hier und da mal abzustimmen, nur für den Fall dass ein Parlamentarier mal krank wird oder so. Und der Wählerwille, der Wählerwille: Rüttgers soll doch abgelöst werden, oder? Wie denn jetzt, liebe SPD? Ist das so, liebe Grüne? Genau: Es bleibt spannend.

19.10 Uhr: Vor den Pforten erzählt ein alt gedienter Sozialdemokrat, dass sein Vater in Kraft und Gabriel wieder die SPD wieder erkennen kann, die er in der Person von Schröder (Gerhard, nicht Kristina) irgendwann nicht mehr gesehen hat. Die SPD habe so viele Wählerinnen und Wähler zurück gewonnen. Eine Große Koalition hält der SPDler für sehr unwahrscheinlich, da weder Rüttgers noch Kraft eine entsprechende Rolle zugemutet werden könne. Was er nicht erwähnt: Die Rettung des Abendlandes vor der Linkspartei könnte natürlich auch mit Kraft, aber ohne Rüttgers vonstatten gehen. Bei den Linken (alle Fotos: Jens Kobler) muss selbst ein alter Hase des Essener Politgeschehens eingestehen, dass er mit einer möglichen Rot-Grünen Koalition beim gleichzeitigen, nie wirklich angezweifelten Einzug der Linkspartei in den Landtag, dann doch nicht gerechnet hat. Er fände es gar nicht schlimm, wenn die SPD sich zwischen den Optionen Rot-Rot-Grün und Juniorpartnerin unter der CDU entscheiden müsste. Bei den Grünen kommt einiges an anscheinend lange unterdrückter Animosität gegen Rüttgers zum Vorschein, ansonsten geben sich dort alle eher bescheiden bis abwartend. Noch ist ja leichten Herzens in keine Richtung zu claqeuren. Als im TV gesagt wird, „zur Minute“ gebe es eine Mehrheit für Rot-Grün, ruft jemand im Pressezentrum: „Gut! Ausschalten! Feierabend!“ Die Stimmung im Rathaus ist zu drei Vierteln sehr gut.

18.15 Uhr: Es gibt vier Gruppen von Parteianhängern, die sich im zweithöchsten Rathaus Europas (?) um die Monitore und Leinwände scharen. Die FDP ist nicht da. Bei Linkspartei und Grünen ist kein allzu großes Publikumsaufkommen zu verzeichnen, bei SPD und CDU scharen sich die Anhänger um ihre Gallionsfiguren. Natürlich sind die meisten Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag in Düsseldorf, aber der SPD-OB und andere bekannte Gesichter sind anwesend. Dann die Prognose: Es wird sehr spannend, alle richten sich auf den eh schon erwarteten langen Abend ein. In Essen jedenfalls ist die Wahlbeteiligung um einiges zurück gegangen, das neue Wahlsystem sorgt für zusätzliche Spannung und Ungewissheit. Geglaubt wird überall gerne einiges, aber im Grunde wissen alle: Erst spät am Abend werden die Zahlen sprechen. Gute Laune bei Links und Grün ist natürlich schonmal vorhanden.

Nun haben wir erste Zahlen. Die SPD liegt wohl vor der Union. Es könnte sogar für Rot-Grün reichen. Die Grünen wollen erste einmal mit der SPD reden – aber auch Schwarz-Grün ist noch nicht ganz vom Tisch. Doch zumindest das Patt des Grauens scheint verhindert.

Die Prognosen:

ARD: CDU: 34,5    SPD: 34,5   FDP:  6,5 Grüne: 12,5  Linke: 6,0  Piraten: 2

ZDF: CDU:  34   SPD: 35   FDP: 6,5   Grüne:  12,5 Linke: 5,5

Damit hat Hannelore Kraft einen großen Erfolg erzielt: Mindestens gleichauf mit der Union, vielleicht sogar davor könnte sie die neue Ministerpräsidentin werden. Dabei profitiert sie vor allem von der Schwäche Rüttgers: Die SPD hat auch bei dieser Wahl wieder verloren. Richtige Volksparteien gibt es in NRW seit heute nicht mehr. Rüttgers steht damit vor dem Aus seiner politischen Karriere. Ein 10 Prozent Verlust dürfte er kaum überleben. Aber noch ist nichts klar: Es gibt noch keine stabile Mehrheit. Es wird ein langer Abend.

Die Linke ist nun endgültig im Westen angekommen: Selbst der NRW-Landesverband kam über die Fünf-Prozent-Hürde.

Mit 2 Prozent hätten die Piraten erneut eine großen Erfolg erzielt – die Wähler der Online-Gangster haben  ein starkes Zeichen gesetzt.

Ich habe gerade Kaffee getrunken. Einen Keks gegessen. Dann nachgedacht. Über den Satz eines guten Kollegen. Der hat nämlich mal folgende Regel aufgestellt: In der Politik passiert immer das Langweiligste, das denkbar ist. Gut, habe ich mir überlegt, was ist das Langweiligste, das heute in NRW denkbar ist – jetzt bei den Landtagswahlen?

DAS PATT DES GRAUENS.

Wie kann das aussehen? Ganz einfach: SPD und CDU bekommen etwa 35 Prozent der Stimmen. Die Grünen landen bei 11 Prozent und die FDP kriegt irgendwas mit 6. Dooferweise kommen die Linken mit 5,05 Prozent rein.

Das bedeutet: Weder rot-grün, noch schwarz-grün ist möglich. Auch schwarz-gelb geht nicht. Alles hat keine Mehrheit. rot-rot-grün geht auch nicht – weil das nicht getragen wird. Rot-gelb-grün geht genauso wenig, wie schwarz-grün-gelb. Die Leute können das nicht. Die würden sich in so einer Koalition mit Farbbeuteln bewerfen.

Es geht nur die große Koalition. Und das auch nur im Patt. Ohne eindeutigen Sieger. Wer soll da Ministerpräsident werden? Jürgen Rüttgers, der CDU-Loser, Kraft, die SPD-Loserin? Keiner von beiden, sage ich. Im Patt des Grauens wird ein neuer gesucht, es wird wochenlange Verhandlungen geben, um jeden einzelnen Posten und jedes einzelne Ministerium. Alles verfangen in Personalien, weil jeder weiß, nur der Ministerpräsidentenposten zählt. Jeder Minister ist egal. Das mussten wir in der Berliner großen Koalition lernen.

Danach werden sich die Politiker im Patt des Grauens jahrelang belagern. Misstrauisch, nervös, feige. Im Land wird derweil so gut wie nix passieren.

Nach fünf Jahren Eiszeit werden dann einer oder vielleicht auch beide Koalitionäre abgestraft und die ehemaligen Volksparteien landen bei unter 25 Prozent. Nach dem Patt des Grauens werden die Ränder des Spektrums stärker, von Linkspartei bis Pro NRW. Das ist meine Angst.

Hoffentlich kommt heute eine klare Aussage bei den Wahlen raus.

Ich befürchte aber, dass ich mit meiner Angst Recht behalten könnte.

Ob Bochumer Wählerinitiative, Bochumer für Norbert Lammert oder Rüttgers „Wähler für den Wechsel“ – die Wählerinitiativen sorgen für Schlagzeilen. Zum Glück für schlechte.

Irgendwann einmal gab es vielleicht ein wirkliches Engagement für einen Kandidaten. Damals, 72, als tausende mit „Willi wählen“ Buttons durch die Städte liefen. Sicher, auch das war eine Kampagne, aber sie traf den Zeitgeist und wurde von vielen Menschen ehrlich weitergetragen. Und 80 gelang das noch einmal: Ohne „Stoppt Strauß“ Anstecker konnte man sich auf dem Schulhof kaum sehen lassen.

Das war es dann aber auch schon. Alles was wir seitdem erlebt haben, sind nichts anderes als peinliche Engagementsimualtoren, die so tun, als ob Kandidaten nicht nur von ihren Parteien aufgestellt wurden, sondern von der Begeisterung der Bevölkerung getragen werden. Und in ihrer Peinlichkeit tun  sich die „Wählerinitiativen“ von CDU und SPD nichts.

Die Initiativen sind nicht mehr als plumpe Parteien-PR, haben zum Teil noch nicht einmal eigene Konten, werden vor allem von Parteigängern getragen, von den Parteien mehr oder weniger stark gesteuert und sorgen für kleinere Spendenskandale. Sie sind für SPD und CDU  zu Belastungen geworden. An ihre Unabhängigkeit hat eh nie jemand geglaubt. Zeit mit diesem Unsinn Schluss zu machen.

Die CDU hat offenbar eine als unabhängig auftretende Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert finanziell und organisatorisch gefördert. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die Partei Flyer der Initiative „Bochumer für Norbert Lammert“ gedruckt und Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf 2009 organisiert. Ein Sprecher der CDU NRW erklärt schriftlich: „Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs für Norbert Lammert wurden Aktivitäten der Wählerinitiative auch von der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bochum unterstützt.“ Möglicherweise muss sich der oberste Prüfer des Bundestages jetzt selbst überprüfen.

Denn die logistische und finanzielle Unterstützung der Partei wurde auf den Flyern der Initiative verschleiert. Wörtlich und mehrfach steht dort, die Initiative sei „überparteilich“, über ein Impressum verfügt es nicht. Lammert sei „ein Mensch unserer Stadt und des Reviers, der über eine hohe politische Kompetenz verfügt und dem man Vertrauen schenken kann“, heißt es dort. Aufgelistet sind lediglich „Bochumer“, die für Lammert werben – angeblich unabhängige lokal oder regional bekannte Personen. Doch die große Mehrheit gehört der CDU an, andere gelten als parteilos wie der VFL-Trainer Darius Wosz oder der Bochumer Theater-Intendant Elmar Goerden.

Gründer der Initiative ist offenbar Klemens Kreuzer, altgedientes CDU-Mitglied in Bochum. Der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion engagiert sich seit Jahren wie der Bochumer Lammert für ein Konzerthaus in der bankrotten Revier-Stadt. Während des Wahlkampfes im September 2009 veranstaltete die Gruppe zum Beispiel Diskussionsabende, auch diese wiederum mit CDU-Größen wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Bernhard Vogel.

Dies ist schon die zweite zweifelhafte Wählerinitiative der CDU in den vergangenen Wochen. Zurzeit beschäftigt sich Bundestagspräsident Lammert auch mit der CDU-Initiative „Wähler für den Wechsel“. Sie hatte im Wahlkampf 2005 den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt. Für den Aufbau der Gruppe hatte die NRW-CDU Geld bezahlt. Die Spenden, die die Initiative eingeworben hatte, tauchen aber nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf.

Auch diese angeblich unabhängige Gruppe war personell eng mit den Christdemokraten verwoben. Zwar bezeichnet die CDU den damaligen Initiator der „Wähler für den Wechsel“-Gruppe, Tim Arnold, immer verharmlosend als Student, obwohl er schon längst Manager bei Bertelsmann gewesen war. Nur ein Jahr nach der Wahl wurden die engen Kontakte von Arnold zur CDU aber offensichtlich: Rüttgers machte den jetzt 40-Jährigen zum Leiter der NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin. Spenden soll das Bochumer Pendant jedoch nicht gesammelt haben. „Nach jetzigem Kenntnisstand hatte die Initiative weder ein eigenes Konto, noch hat sie Spenden für sich eingeworben“, formuliert es der CDU-Sprecher vorsichtig.

Weder die Bochumer CDU noch das Bundestagsbüro von Norbert Lammert wollten sich zur Initiative äußern. Lammert sei im Flieger unterwegs. Offenbar aber hat der Parteistratege sich schon vorher selbst prophylaktisch in Schutz. Laut WAZ hat er heute im Ältestenrat Wählerinitiativen generell in Schutz genommen. Er könne nur davor warnen, dass es im Wahlkampf „ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts zu hysterischen Überreaktionen kommt“, sagte er dort lau WAZ. Ob Lammert dies seinem Leib- und Magenblatt selbst gesteckt hat? Wir wissen es nicht. Aber schon ein denkwürdiger Zufall.