Peinliche Regina beschädigt Landes-CDU

Das peinliche Versteckspiel von Regina van Dinther, der Vorsitzenden des NRW-Landtages offenbart vor allem eines. Die moralische Schwäche der herrschenden Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU).

Regina van Dinther traut sich heute nicht zu einer Karnevalssitzung. Sie traut sich nicht, hervorzutreten und die Verantwortung zu übernehmen, für das, was aussieht wie Raffgier. Es heißt, sie habe jahrelang keine Mitgliedsbeiträge für ihre Partei gezahlt. Nicht mal die Mindestsumme für Arbeitslose. Es heißt, sie habe ihre Gelder aus dem Regionalverband Ruhr eingestrichen, wie ein zweites Taschengeld ohne den üblichen Mindestbetrag an die Partei abzugeben. Es heißt, sie hat von der RAG zehntausende kassiert für Kaffeetrinken und Haldenspaziergänge.

Regina van Dinther schweigt. Sie schweigt zu diesen Vorwürfen.

Das ist peinlich.

Will Regina van Dinther das Ganze aussitzen? Will Sie darauf vertrauen, dass Jürgen Rüttgers sie decken wird? Weil Rüttgers noch nie einen Minister von sich heraus rausgeschmissen hat? Warum soll er dann nicht auch ihre moralische Schwäche decken? Als Landtagspräsidentin ist sie doch sowas wie Ministergleich? Ich glaube das.

Rüttgers hat noch nicht einmal seinen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) entlassen, als der die Öffentlichkeit mit einer frisierten Tabelle über die tatsächliche Giftbelastung in der Ruhr getäuscht hatte. Und dies sogar von einem Gericht bestätigt wurde.

Warum soll er nun Regina van Dinther aus dem Amt drängen, nur weil sie sich ein paar Tausend Euro in die Tasche manövriert hat?

Peinlich. Aber nicht peinlich genug. Rüttgers stützt die Justizministerin obwohl diese mittlerweile in durchnummerierbare Skandalen verstrickt ist. Scheißegal. Die Schulministerin und ihre diversen Verfehlungen? Ach Scheiß drauf. Lustigerweise hat ausgerechnet NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wegen einer Kleinigkeit hingeschmissen. Er war zu schnell Auto gefahren. Damit hat er aber keine moralischen Leitplanken gesetzt für die Regierungsarbeit, sondern seinen persönlichen Schlussstrich unter die Arbeit mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gezogen.

Durchhalten und Durchtauchen sind die Devisen der Landesregierung. Verfehlungen sind egal. Die Bevölkerung kriegt doch sowieso nichts mit, scheint die Denke zu sein.

Und damit das auch so bleibt, werden die Journalisten im Landtag eingeschüchtert. Mir ist mindestens eine Strichlisten bekannt, mit deren Hilfe kritische Fragen eines kritischen Kollegen gezählt wurden. Mir ist ein prominenter Mitarbeiter des WDR bekannt, der geschasst wurde, weil er nicht bereit war, einen Rumänen-Artikel über Rüttgers zu frisieren. Der WDR widerspricht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen. Aber egal.

Es ist kein Zufall, dass auch Edgar Moron Geld von der RAG annahm. Auch die SPD war am Ende ihrer Laufbahn in NRW ohne moralischen Kompass. Moron war einer der prominentesten Vertreter dieser Raffgier-SPD. Kennt noch wer die Geschichte von Johannes Rau seine Briefmarkensammlung? Wenn nein, die könnte man auch noch mal bei Gelegenheit erzählen.

Mich verblüfft, wie schnell die CDU unter Rüttgers genauso wirbellos geworden ist.

Ich denke, es kann soweit kommen, dass die Bürger in NRW das doch bemerken und die CDU bei den Landtagswahlen abstrafen. Nicht der Einzelfall gibt dann den Ausschlag, sondern die Masse der Parteiskandale. Über Uhlenberg und Dinther ist es dann nicht mehr weit bis zur Niederlage im Mai.

CDU-Dortmund: Fraktionschef Hengstenberg entsorgt

Frank Hengstenberg, der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder CDU, wird Chef der Müllabfuhr.

Da werden Jungenträume war: Einmal auf dem großen Müllwagen mitfahren und die Tonnenhydraulik bedienen. Frank Hengstenberg, den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Dortmund, wird man diesen Wunsch sicher nicht verwehren, wenn er erst einmal Chef der Dortmunder Müllabfuhr geworden ist. Und dass soll er bald werden, wie Radio Dortmund meldet. Die Müllabfuhr in Dortmund heißt natürlich ganz modern Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).

Die baldige Berufung Hengstenbergs, der bislang immer erklärt hatte, keinen Ver- oder Entsorgungsposten auf Kosten der Politik anzustreben, kann wohl als Zeichen einer bevorstehenden rot-schwarzen Zusammenarbeit gedeutet werden. Sie markiert aber auch das Ende der politischen Karriere Hengstenbergs, der 2004 als OB Kandidat der Union gegen den damaligen SPD-OB Langemeyer verlor, 2009 nicht wieder aufgestellt wurde und spätestens seitdem der 25jährige Steffen Kanitz die Union in Dortmund führt, mit seinen 41 Jahren als alter Sack gilt. Nun wird der gelb eingefärbt.

Foto: CDU Fraktion Dortmund

3 FÜR 7 – Fußballfantheaterstücke-Special

sternborussiaDer Autor dieser Zeilen: ist betroffen. Denn er: hat vielleicht Übles bewirkt. Schrieb er nicht letztens hier über das „Match“ Freibad vs. Theater in Essen? Und riet er nicht geradezu, doch einmal den Rechtsausleger-Verein RWE gegen Bühnenkultur in Stellung zu bringen? Nein. Nicht Letzteres. Jedoch: jemand anderes tat es: zur Folkwang-Eröffnung: mittels eines Transparentes mit der Aufschrift: „Stadionneubau jetzt“. Dankbar nahmen WAZ/NRZ das auf. (Nur im Print.) Und nun: ist der Autor dieser Zeilen: betroffen. Aber auch: bekehrt. Denn er: wird nun ein Einsehen haben. Themen heute: „Schlager lügen nicht“. „Leuchte auf mein Stern Borussia“. „Wilde Weiber wollens wissen!“.

Nun gut, ein Kurzbericht zur Kurzreise: Es scheint schon, dass in Dresden große Teile der Freien Szene ein subtileres, sozialpolitischeres und gleichzeitig freundschaftlich-solidarischeres Verhältnis zu Bühnenthemen wie auch Publikum haben als an der Ruhr üblich. Dabei ist Dresden durchaus auch „rough“ – aber eben nicht Rohgebiet. Im Extremwesten wird oft mittels Humor nach unten getreten. In Dresden hatte ich übrigens das Glück, die Premiere von Jean Cocteaus „Die menschliche Stimme“ mit der frischgebackenen Kleinkunst-Förderpreisträgerin Angela Schlabinger im Societaetstheater zu erleben. In Oberhausen ist gut „Schlager lügen nicht“ gucken im Februar.

„Nazis sind auch Nachbarn“ – diese Einstellung ist im Osten so ärgerlich wie im Westen. Wer übrigens etwas (Materialien, Informationen) zur weiteren Erforschung des Themenkomplexes „Musik als Todesverweigerung – Kultur im Ghetto Theresienstadt“ beizutragen hat, kann sich gerne an die Ausstellungsmacherin von „Aktenzeichen unerwünscht“ wenden. Den „Theresienstädter Konzertabend“ (s.a. hier) werde ich jedenfalls nicht so leicht vergessen, zu „Leuchte auf mein Stern Borussia“ (Foto: Schauspiel Dortmund) kann gehen wer will.

(Der Autor dieser Zeilen sitzt inzwischen: des Nachts auf einem gepolsterten Stuhl im Loccumer Hof in Hannover. Die Deutsche Bahn will es so. Gute Reise.)
Wenn einmal nur unter zehn Gäste zu einer Aufführung wie „rape me my friend“ von die tonabnehmer aus Berlin im Dresdner Projekttheater erscheinen, dann sagt der Herr an der Kasse einfach: „Geht doch bitte alle in die erste Reihe.“ Ob das Theater! Courage mit „Wilde Weiber wollens wissen!“ ähnliche Probleme hat, ist: dem Schreiber dieser Zeilen nicht bekannt. Und, WAZ/NRZ/RWE/NPD? Was machen wir diesmal draus?

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Priester und Kinder

Bild: VatikanDie Mißbrauchsfälle am Canisius Kolleg in Berlin zeigen, dass man Priester von Kindern fern halten sollte. Die Gründe liegen auch im Zölibat.

Wer Spaß hat sich ein Kreuz umzuhängen und ein schwarzes Kleid zu tragen kann das ja gerne tun, aber anscheinend ist es keine gute Idee, Männer, die ihre Sexualität nicht ausleben dürfen, in die Nähe von Kindern zu lassen. Die Fälle am Canisius-Kolleg sind ja leider nicht einzigartig. Sind es Ausnahmen? Klar, wahrscheinlich sind es Ausnahmen. Aber es ist schon auffällig, dass viele Missbrauchsverbrechen im Umfeld katholischer Einrichtungen passieren.

Sie sind der Preis, den die katholische Kirche anscheinend für das Zölibat und ihre verlogene Sexualmoral bereit, ist Kinder zahlen zu lassen. Klar dass auch in diesem Fall gegen die  Täter, obwohl es Hinweise gab, nicht ermittelt wurde. Das nennt der hiesige Jesuiten-Chef Stefan Dartmann dann nicht genau hingeschaut und nicht angemessen reagiert.

Es ist schon verlogen, wenn die katholische Kirche bei jeder Gelegenheit gegen die mittlerweile recht lockere Sexualmoral wettert, aber nicht erkennen will, dass die Opfer ihrer Sexualmoral meistens Kinder sind: Entweder als Missbrauchsopfer oder als uneheliche Kinder von Priestern, die ohne Familie aufwachsen.

Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

van Dinther: Neuer Ärger wegen Nebeneinkünften…Der Westen

RAG: Keine Honorare mehr an Lobbyisten…FR Online

Steuer CD: In der Liebe und im (Steuer)Krieg…Weissgarnix

Steuer CD II: Und heute gehört uns…Gelsenkirchen Blog

GEMA: Geld für ein Kinderlied…Der Westen

NRW: Gedanken zur Wahl…Zoom

Dortmund: SPD-Ratsherr zieht unter Druck Klage zurück…Ruhr Nachrichten

Twitter: Folge einem Museum…Pottblog

Online: Kant über das Iternet…FAZ

Online II: The Future of Internet Rights…Netzpolitik

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Und jetzt mit Bewegungssimulation…


rodenbuecherEs geht mal wieder um die Rettung der Welt – ach was, wahrscheinlich wird die ganze Milchstraße sauer, wenn nicht schnell gehandelt wird. Und deswegen wurde ein Verein gegründet. Er nennt sich „Die solidarische Moderne.“

An Bord: Die bekannten Retter der Welt, ohne die wir wahrscheinlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr leben würden: Elmar Altvater, Franz Alt, Andrea Ypsilanti – dazu ambitionierte Hinterbänkler wie der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der natürlich ganz unrebellisch für die Netzsperren stimmte, oder aufstrebende Linkspartei-Talente wie Katja Kipping und noch ein paar andere. Die haben einen Gründungsaufruf für eine  Solidarische Moderne geschrieben. Der Tenor: Es ist grauenhaft, alles. Und es wird immer schlimmer:

Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. “

Aber wie gut, dass es noch gute Menschen gibt, die sich um einen neuen Politikansatz sorgen und ein Crossoverinstitut gegründet habeneben die solidarische Moderne:

Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam. Dabei wollen wir nicht unter uns bleiben. Wer die Solidarische Moderne mitgestalten will, ist herzlich willkommen!“

Klar, dieses Retro-Zeug hört nie auf.  Junge Menschen tragen wieder Schlaghosen und Plateausohlen. Komische Adidas-Trainingsanzüge aus den 70ern. Ich sehe auch immer häufiger Schnurrbärte. Und Koteletten. Aber jetzt auch noch die Politik der 70er nachzuspielen, sich in Betroffenheitsrethorik zu suhlen und einen ganzen Aufruf aus zusammengstoppelten Artikeln aus Schülerzeitungen aus den 70ern abzuschreiben ist,  schon ziemlich heftig. Über 23.000 Zeichen (inklusive der vielen Leerzeichen) – das ist eine ganze Menge für einen Text ohne eine neue Idee, ohne ein Zeichen der Hoffnung in einer Welt zu sehen, die sich in den vergangenen 30 Jahren einegtlich in eine gute Richtung entwickelt hat: Wir sind freier als damals, haben mehr Chancen, können unsere Leben wie noch nie selbst bestimmen.

Aber das zählt ja alles nicht, weil es nicht passt, wenn es wie immer um die Rettung von uns allen geht. Und der Milchstraße. Ich will aber gar nicht gerettet werden: Nicht von Elmar Altvater, nicht von Franz Alt und schon gar nicht von Marco Bülow und Katja Kippling.

Klar, eigentlich geht es nur darum eine Stimmung in der Bevölkerung hinzubekommen, die rot-rot-grüne Bündnisse ermöglicht. Dazu braucht es einen Überbau, möglichst eine Bewegung. Warum? Geht es nicht ohne Bewegungssimulation? Können die nicht ganz einfach sagen: „Wir wollen miteinander regieren, weil wir glauben, wir können es besser als CDU und FDP.“

Dann stimmen wir alle ab und schauen uns um 18.00 Uhr an, was rausgekommen ist. Immer wenn mir jemand sagt, dass das Ende nahe ist und er weiß wie man es verhindern kann, werde ich mißtrauisch. Wenn das Ende der Welt kommt braucht man ein Handtuch, eine Packung Erdnüsse und eine Flasche Bier. Jeder weiß das. Nur Elmar Altvater nicht.

Game-Show-Woche Tag 2

Diese Art der Matrix-Darstellung ist saugeil. Und irgendwie passt es auch noch zum Olympiajahr – selbst wenn in den nächsten Tagen nur die Winterspiele im kanadischen Vancouver beginnen 🙂

Und am Sonntag wird Willi Nowack abgesägt

Es gibt Termine, da geht man gerne hin. Am kommenden Sonntag ist so einer. Da trifft sich die SPD in Altenessen zu ihrer vorgezogenen Jahreshauptversammlung. Ein Tagesordnungspunkt: Die Abwahl von Willi Nowack aus seinem Amt als Ortsvereinschef. Gottseidank, hört man es unter Essener Genossen stöhnen. Mit der Abwahl Nowacks kann endlich eines der unrühmlichsten Kapitel in der Geschichte der Ruhr-Sozialdemokratie beerdigt werden.

Nowack hat eine bewegte Laufbahn hingelegt. Er war mal der herrschende SPD-Fraktionschef von Essen, er war Landtagsabgeordneter und Multiaufsichtsrat. Hier habe ich die Story des Mannes in epischer Breite erzählt. Klick. Im Kern wird er in Erinnerung bleiben als der Genosse, der zur Machtsicherung mal 120 Polen in die SPD eintreten lies. Als der Mann, der eine möglicherweise illegale Parteispende in die eigene Tasche gesteckt hat und unter anderem deswegen vorbestraft ist. Ein Kümmerer, der immer zuerst an sich selbst dachte und erst lange danach, an die anderen, die er zum eigenen Machterhalt innerhalb und außerhalb der Partei mit Posten und Moneten versorgen musste. Heute ist Nowack vorbestraft und Pleite. Seine Karriere ist zu Ende.

Selbst so Leute wie Karlheinz Endruschat, den Nowack einst zum eigene Machterhalt von den Grünen in die SPD lockte, haben sich abgewandt. Selbst Nowacks Vater, ein Urgestein der Altenessener SPD, will offenbar nicht mehr, dass sein Sohn den einst bedeutenden Ortsverein weiter in die Krise reitet. Bei einer Kampfabstimmung vor wenigen Wochen enthielt er sich, als es darum ging, seinen Sohn im Amt zu halten.

Denn es sieht schlecht aus in Altenessen. Unter dem Ortsvereins-Chef Nowack ist der einst mächtigste Stadtteilverband innerhalb der SPD in eine Paria-Situation gerutscht. Politisch tot, isoliert und abgeschnitten, dümpelt er vor sich hin. Keine Aktivitäten, die nach außen wirken. Geheime Vorstandssitzungen, ohne Beteiligung der Mitglieder.

Warum diese Kneipenrunden intern gehalten werden, erschließt sich auf den ersten Blick. Mir liegen Berichte aus den Vorstandssitzungen des Ortsvereins vor, in denen ein Vorstandsmitglied mit dem Hund von Nowack vor die Tür geschickt wird – zum Gassi gehen, während Nowack weiter über die Welt schwadroniert. Ein gescheiterter Sonnenkönig hält da mit seinem Leibeigenen Hof – wir reden nicht von einem Treffen echter Genossen. Ich kenne den Namen des Gassi-Gehers. Aber ich finde die Nummer so traurig, dass ich dem Mann die Peinlichkeit an der Leine ersparen will. Seinen aufrechten Gang muss dieser Genosse erst lernen.

Noch wehrt sich Nowack und kämpft um seine Restmacht. Er bezweifelt, dass der Termin für die Jahreshauptversammlung am 7. Februar legal zu Stande gekommen ist. Nowack will den Termin verschieben in den April, kurz vor die Wahlen, damit er noch mal mit Drohungen und Peitschenknall sein Amt verteidigen kann, wie seine Widersacher glauben. Nowack selbst streitet das ab. In diversen Schreiben behauptet er, der Termin im Februar sei nicht korrekt zustande gekommen, weil dieser bei einer Mitgliederversammlung im November auf Basis eines Initiativantrags beschlossen wurde. Mitglieder rund um die Jusos hatten eine frühere Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen gefordert, um Nowack abzulösen, und damit eine deutliche Mehrheit gefunden. Was für eine kleinliche Beckmesserei, gegen diesen Beschluss vorzugehen, was für ein beschränktes Kleben am Amt. Herr Nowack, Ihre Zeit ist zu Ende. Das sollten Sie verstehen.

Nowack hat mittlerweile sein Amt für die angebliche Jahreshauptversammlung im April zur Verfügung gestellt. Öffentlich über eine Pressemitteilung. Allerdings liest sich diese Erklärung so, als wolle er sich eine Tür offen lassen, nach dem Muster: Ich stelle zwar mein Amt zur Verfügung, aber wenn man mich bittet, dann bleibe ich.

Gleichzeitig versucht Nowack Zweitracht in der SPD zu sähen. Er instrumentalisiert seine letzten Getreuen, um Druck aufzubauen. Eine Mitgliederversammlung dürfe nicht auf Basis eines Initiativantrags eine Jahreshauptversammlung verlegen. Das behaupten seine Getreuen mit Nowack in einem Brief an die Mitglieder in Altenessen. In dem Schreiben wird die Jahreshauptversammlung bestritten. Sie finde nicht im Februar statt, sondern erst im April, heißt es dort. Sollte die Partei trotzdem auf dem Februar-Termin bestehen, droht Nowack mit innerparteilichem Zank. Er braucht die Zeit bis zum April, um sich selbst wieder eine Mehrheit zu sichern. Auf der Homepage seines Ortsvereins wird die Jahreshauptversammlung am Sonntag verschwiegen. Es ist lediglich die Rede von einer „Veranstaltung“ des Ortsvereines.

Wenn wundert es da, dass der Ortsverein Altenessen unter Nowack von einst rund 1000 Mitglieder auf knapp 300 zusammengeschrumpft ist. Wer mit dem Willen der Mitglieder umgeht, wie ein Diktator, der steht am Ende alleine da.

Nowacks Gegner kennen die Finten und Spielereien des vorbestraften Politikers und Pleitiers. Deswegen wollen sie sich nicht auf seine Taktik einlassen. Sie sagen, jetzt ist die Zeit zum Sturz da. Sie haben die Mehrheit.

Der Unterbezirk hat das Votum der Mitgliederversammlung und damit den Termin der Jahreshauptversammlung am kommenden Sonntag bestätigt. Am 7. Februar wird Nowack in die Wüste geschickt. Mit knapp 60 Jahren wird damit die politische Karriere von Willi Nowack unrühmlich zu Ende gehen, in dem Ortsverein, den sein Vater mit aufgebaut hat. Nowack hat alles – auch sein Erbe – verspielt.