Der heutige Cem-Comic wurde gelöscht. Ich erkläre mal warum.

Über die Cem-Comics waren die meisten von uns nicht glücklich. Wir fanden die Anspielungen in den Texten weder passend noch gut – geschweige denn witzig. Die meisten – auch ich – fanden die Bilder stilistisch gut, aber nicht die Ideen, die hinter den Comics standen und schon gar nicht die Texte. Die ganze Woche über haben wir über die Cem-Comics diskutiert, wir haben Eure, zumeist negativen, Reaktionen mitbekommen und überlegt, wie wir und ob wir reagieren.

Beiträge von Autoren zu löschen ist bei uns prinzipiell nicht einfach. Was im Impressum steht ist richtig: Jeder von uns ist für sich selbst verantwortlich und 90% der Zeit funktioniert dieses Prinzip auch gut. Ich finde es für einen Blog mit mehreren Autoren, wie es die Ruhrbarone seit ihrem Beginn sind, eigentlich auch gut. Ein wenig sprechen sich David, Christoph und ich, was die Weiterentwicklung betrifft, ab. Das wurde im Sommer von allen so entschieden. Nur manchmal muss man die Notbremse ziehen und bei den Cem-Comics war das Maß voll. Auf die Kritik der Leser und der anderen Autoren war nicht reagiert worden und immer mehr von uns hatten Probleme damit, im Zusammenhang mit diesen Comics zu stehen. Wir hoffen, die Entscheidung war auch in Eurem Sinne.

Rene Weller, der heute seinen 55. Geburtstag feiert, ist uns nicht nur als Boxer, sondern auch als Sänger in guter Erinnerung.

Die Deutsche Welle Akademie arbeitet mit einer Partnerorganisation in Usbekistan zusammen, deren Leiterin Gulnara Babadschanowa in einem Hassfilm gegen Radio Free Europe zitiert wird. Die Deutsche Welle glaubt der Erklärung Gulnara Babadschanowas, dass ihr Interview aufgrund einer Täuschung in diesen Hassfilm gekommen ist und hält weiter zu ihr.  Zapp vom NDR hat dazu gestern einen Film gemacht: klack 

Am 18. Juli 2008 erhielt ich die Kopie eines usbekischen Filmes über „Radio Free Europe“. Er wurde in zwei usbekischen Provinzen am 9. und 10. Juni zur Primetime zwischen 20:30 – 21:30 ausgestrahlt, und danach nochmals in ganz Usbekistan. Der Film ist ein übler Hetzfilm gegen die Journalisten von Radio Free Europe, in dem die Journalisten wie Terroristen gezeigt werden. Die Adressen der Journalisten und ihrer Familienmitglieder werden genannt. Die Journalisten von Radio Free Europe leben im Exil in Europa, aber deren Familien wohnen überwiegend noch in Usbekistan. Radio Free Europe berichtet auf seiner Webseite ebenfalls über diesen Film unter dem Titel: State TV Threatens RFE/Rl Journalists, klack

Der Film ist eine direkte Bedrohung. Im August 2007 sendeten die usbekischen Provinzsender einen Hassfilm über den usbekischen Journalisten Alischer Saipow, der im benachbarten Kirgistan eine Zeitung druckte, die nach Usbekistan geschmuggelt wurde. Am 24.Oktober 2007 wurde Alischer Saipow mit drei Kugeln ermordet. Und es besteht kaum Zweifel, dass der usbekische Geheimdienst hinter diesem Mord steht.

Usbekistan ist ein brandgefährlicher Platz für Journalisten. Usbekistan steht bei der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit seit Jahren immer ganz unten. In diesem Jahr auf Platz 162. Den letzten Rang hat Eritrea auf Platz 173 inne.

In Usbekistan bekämpfen die Sicherheitsorgane jede Form einer unabhängigen Berichterstattung. Usbekische Journalisten werden getötet, außer Landes vertrieben oder ins Gefängnis geworfen. Usbekischen Staatsbürgern ist es seit 2006 verboten ohne vorherige Genehmigung des usbekischen Staates mit internationalen Medien zusammenzuarbeiten. So steht es auf der Webseite des usbekischen Außenministeriums, klack.

"Eine professionelle Tätigkeit eines Staatsbürgers der Republik Usbekistan als Vertreter eines ausländischen Mediens ist verboten, wenn er zuvor keine Akkreditierung des Außenministeriums der Republik Usbekistan erhalten hat und führt bei Verstoß gemäß der Gesetzgebung zur Strafverfolgung".

2007 wurden die lokalen Journalisten der Deutschen Welle in dem zentralasiatischen Land verfolgt. Diejenigen, die nicht außer Landes fliehen konnten, mussten sich öffentlich demütigen und verloren die Akkreditierungen. Am Mittwoch, den 19.11.2008, bestätigte ein Berufungsgericht in Usbekistan die 10jährige Gefängnisstrafe gegen den Journalisten Salidschon Abdurachmanow. Dem Journalisten wurden im Juni von der usbekischen Polizei Drogen untergeschoben und er wurde danach im Oktober zu 10 Jahren Haft verurteilt. Salidschon Abdurachmanow ist kein Drogendealer, sondern er hat gegen die oben beschriebene Verordnung verstoßen und ohne Genehmigung des usbekischen Staates für ausländische Webseiten und Radiostationen gearbeitet.

In dem Hassfilm gegen die Journalisten findet sich folgendes Interview von Gulnara Babadschanowa:

"Erstens gibt es einen entsprechenden Auftrag. Wir wissen, wer diese Aufträge erteilt. Zweitens gibt es die innere Position des Journalisten selbst, seine Denkweise, seine Meinung. Ich würde sogar sagen, dass einige diese Arbeit machen, um Geld zu verdienen. Ich glaube nicht, dass viele es aus persönlicher Überzeugung nur machen, weil sie dieser Ansicht sind. Ich habe auch mitbekommen, dass ein Journalist ins Mikrofon das eine und sonst etwas ganz anderes sagt. Das gibt es auch. Und drittens ist es womöglich einfach Sensationshascherei, Jagd nach brenzligen Fakten. Auch das kann einen Journalisten treiben, der so etwas tut. Die Konkurrenz nimmt im Informationsraum stets zu. Aber die alten, weltbekannten Stationen halten sich an die ethi-schen Normen. Diejenigen, die sich nicht daran halten, fallen (etwas unverständlich), weil sie ihr Ansehen verlieren. Die Leute werden solchen Stationen keinen Glauben schenken.“ 

"Ein Journalist stellt Fragen und bekommt Antworten. Er kann sie jedoch so zusammenschneiden, dass er einen ganz anderen Text bekommt, eine andere Färbung, einen ganz anderen Klang. Diese Methode wird von unehrlichen Journalisten genutzt, die im Auftrag arbeiten. Dafür, dass vieles gefälscht wird, gibt es eine Menge Beispiele. Ich wundere mich nicht, dass viele unserer Leute, unserer Journalisten, ich persönlich auch, sich weigern, Interviews zu geben, weil ich nicht weiß, was daraus wird. Da die neue Technik es erlaubt, das Gesagte zu ändern, den Sinn insoweit zu ändern, dass er um 180 Grad von dem abweicht, was ich gesagt habe.

Gulnara Babadschanowa ist nicht irgendwer. Sie leitet das In-Service-Training Center for Journalists“ in Usbekistan und das Institute ist auf der Webseite der Deutschen Welle als regionales Partnerinstitute der Deutsche Welle Akademie aufgeführt, klack.

Die Deutsche Welle Akademie bildet in einem Land, in dem Journalismus unter Strafe steht, in dem Journalisten verhaftet, bedroht und ermordet werden, in dem es keinerlei legale unabhängig veröffentlichte Meinung gibt, Journalisten aus. Allein dieser Umstand ist fragwürdig, da die Deutsche Welle in Zentralasien ohne weiteres nach Kirgistan oder Kasachstan ausweichen könnte. Das strategische Konzept, ausgerechnet in einem der schlimmsten Despotien weltweit Journalisten auszubilden, habe ich nie verstanden. Nicht nur ich. Auch in der Deutschen Welle selber stellen Kollegen hinter der Hand diesen Ansatz in Frage. Viele Kollegen dort verdrehen die Augen, wenn man über die Regimenähe Gulnara Babadschanowas spricht.

Und nun auch noch dieser Hassfilm. Seit dem 24 Juli frage ich die Deutsche Welle um eine Stellungnahme zu dem Auftritt Gulnara Babadschanowas in dem Film. Monate passierte nichts, trotz vieler Anmahnungen. Im Oktober interessierte sich die Zapp Redaktion vom NDR für die Angelegenheit, und wir machten dazu einen Film. Er wurde am Mittwoch, den 19.11.2008, gesendet. Und erst auf die Anfrage von Zapp hin meldete sich auch die Deutsche Welle zu Wort.

Die Deutsche Welle erklärte:

"Frau Babadschanowa hat sich im Telefonat mit der Deutschen Welle von diesem Film distanziert. Das erste staatliche Fernsehen habe sie anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit (3. Mai) und des Tags der usbekischen Medien (26. Juni) interviewt und nur in diesem Rahmen habe sie sich geäußert. Dass das Interview in einem massiv gegen Radio Liberty gerichteten Film verwendet werden sollte, habe sie erst nach der Ausstrahlung erfahren. Ihre beiden Äußerungen zu denen sie inhaltlich nach wie vor stehe, seien durch die Konfektionierung völlig entstellt worden.

Frau Babadschanowa empfindet es als äußerst kritisch, dass in diesem Film in Usbekistan lebende Verwandte von Radio Liberty Mitarbeitern nicht nur namentlich genannt, sondern auch deren Adressen angegeben werden. Solche Methoden widersprächen der journalistischen Ethik, über die sie in dem Interview gesprochen habe. Sie bedauert die Ausstrahlung dieses Films.

Das Interview mit Frau Babadschanowa ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen. Ihre Aussagen, die der Deutschen Welle in Übersetzung vorliegen, sind für sich gesehen vertretbar. Erst in Verbindung mit den übrigen Sequenzen des Films werden Richtung und Inhalt entstellt."

Deweiteren schreibt die Deutsche Welle: "Frau Babadschanowa arbeitete bisher ohne jegliche Beanstandung seitens der DW-AKADEMIE mit dieser zusammen."

Gulnara Babadschanowa wurde dem nach also Opfer des usbekischen Fernsehens. Dabei ist sie doch super vorsichtig."Ich wundere mich nicht, dass viele unserer Leute, unserer Journalisten, ich persönlich auch, sich weigern, Interviews zu geben, weil ich nicht weiß, was daraus wird", sagt sie doch selber im Interview

Aus diesem Satz, schließe ich, dass sie wohl nur selten ausgewählten und vertrauenswürdigen Sendern und Journalisten Interviews gibt und dazu gehört anscheinend auch das usbekische Staatsfernsehen, ein düsteres Propagandainstrument der usbekischen Despotie.

Und dieser usbekische Staatssender, dem Frau Gulnara Babadschanowa allen Anschein nach vertraut, denn sonst hätte sie ihm ja kein Interview gegeben, soll sie nun betrogen haben?

Der usbekische Journalist Khurmat Babadschanow(das der ebenfalls Babadschanow heißt, ist echt Zufall) von Radio Free Europe, der durch den Film bedroht wurde, traut diesem Dementi nicht und sagt gegenüber Zapp:

"Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass sie sich bewusst war, was sie sagte, gegen wen sich das Gesagte richtet. Natürlich hat sie nicht Radio Free Europe oder meinen Namen genannt, aber es ist klar, dass sie sich auf unabhängige und kritische Journalisten bezieht."

Können wir uns aber mal die Leichtgläubigkeit, schließen die Augen und glauben ganz fest, daß Gulnara Babadschanowa von dem usbekischen Fernsehen reingelegt wurde. Dann muss man festhalten, daß die Deutsche Welle es offenbar für vertretbar findet, dass in einem Land, in dem Journalisten getötet, verhaftet und gedemütigt werden, eine Leiterin des Partnerinstitutes der Deutsche Welle Akademie in einem Interview für den Tag der Pressefreiheit nicht über die Verfolgung von Journalisten in Usbekistan redet, sondern die potenzielle Fälschungsmethoden von unehrlichen Journalisten herausarbeitet und den Berufsethos von Journalisten anzweifelt.

Begreift die Deutsche Welle es wirklich nicht, dass die Pressefreiheit in Usbekistan nicht von „unehrlichen Journalisten“ bedroht ist, sondern von einem brutalen und zynischen Regime in Taschkent, das vor Folter und Mord nicht zurückschreckt? Natürlich kann Gulnara Babadschanowa so etwas denken und auch sagen. Aber mit solchen Aussagen dürfte sie sich wohl kaum für die Deutsche Welle Akademie als Partnerin qualifizieren.

Die Erklärung Gulnaras Babadschanowas, wie sie in den Hassfilm gekommen ist, weckt noch viele andere Zweifel. Die Geschichte von der Deutsche Welle und deren Nibelungentreue am Rhein zu dem Partnerinstitute in Usbekistan hat noch eine Fortsetzung…..

Es ist bekannt, dass die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) Hanns-Ludwig Brauser nicht leiden können. Aktuell werfen sie ihm wieder eigenmächtiges und unabgesprochenes Handeln vor. Damit haben sie sicher recht, denn als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) versucht sich Brauser seit langem der politischen Kontrolle durch den RVR zu entziehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes Foto: RVR

Aktuell geht es um den umstrittenen Flughafen Mülheim. Brauser hat hier ein Gutachten zu den Perspektiven des Landeplatzes erstellen lassen. Die Grünen finden das Bäh und schreiben:

Lokalen Pressemeldungen mussten die Grünen vor einigen Tagen überrascht entnehmen, dass die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) gemeinsam mit dem FlughafenEssen/Mülheim ein Gutachten zu dessen Perspektiven in Auftrag gegeben hat. Die politischen Gremien des RVR hatte wmr-Geschäftsführer Hanns-Ludwig Brauser nicht über seine diesbezüglichen Aktivitäten informiert.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Brauser die Politik mit seinen Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellt", erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, "Wären die RVRGremien oder der wmr-Aufsichtsrat vor Vergabe dieses Gutachtens über Brausers Pläne informiert worden, hätten wir diesem Griff in die ohnehin knappe Haushaltskasse der Gesellschaft nicht zugestimmt." Die wmr ist als regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Metropole Ruhr hundertprozentige Tochter des Regionalverbands und wird aus Zuschüssen des Landes sowie einer Umlage aus den kommunalen Haushalten der Ruhrgebietsstädte und -kreise finanziert. Für die Grünen stellt dieses Gutachten eine lokale Gefälligkeit dar. Seine Aussagen entfalten keine Relevanz für das gesamte Ruhrgebiet. Tönnes: "Ein solches Gutachten können gern die Eigentümer des Flughafens, aber auf keinen Fall die regionale Wirtschaftsförderung finanzieren. Mit dem gleichen Recht können auch andere Verkehrslandeplätze in der Region eine finanzielle Beteiligung an ihren Perspektivplanungen erwarten. Auch scheint der wmr und dem Gutachter nicht bekannt zu sein, dass in Dortmund bereits ein hochdefizitärer und vollkommen unausgelasteter Regionalflughafen in der Metropole Ruhr existiert. Ein dritter Flughafen zwischen Düsseldorf und Dortmund ist schlichtweg finanzieller und verkehrlicher Schwachsinn."

Zur Klärung der Hintergründe und Kosten dieses unabgestimmten Alleingangs haben die Grünen jetzt eine umfangreiche Anfrage an Regionaldirektor Klink gestellt, die in der Sitzung des RVRWirtschaftsausschusses am 26.11. zur Beantwortung ansteht. Von den Antworten machen die Grünen abhängig, ob sie die Rechtmäßigkeit dieser Vergabe durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen.

Könnt ihr hier nachgucken. Kann allerdings jetzt jeder werden. Das ganze funktioniert so ähnlich wie ein musikalischer Kettenbrief. Freie Künstler stellen dort ihre Werke vor, hoffend, dass die "Mogule" sie unter Vertrag nehmen. Als Mogul, so wie ich einer bin, darf man max. 10 Künstler signen/entdecken. Für jeden Mogul, der nach einem selbst den Künstler enteckt, erhält man Punkte. Angeblich gibt es auch etwas zu gewinnen, allerdings wohl nur in U.S.

Dann gibt es Wochencharts usw. und sofort. Nett ist, dass es wohl eine redaktionelle Auswahl gibt, sodass dieses Portal nicht von DSDS-Ausfällen überquillt. Meine "Stars" und damit Anspieltipps: "Indie Girls" von Benjamin Leon, vor allem wegen des schön gesprochenen Dialoges im Intro und dieser durchgeknallte Freak hier:

"Park Avenue", denn Gruner und Jahr beerdigt den matten Hochglanz-Titel nach langer Agonie. Genauso wird erschossen, begraben und vergessen: die "Gala" in Holland und "Life & Style" in Russland. Insgesamt entfallen damit weitere 58 Stellen, davon 23 bei "Park Avenue". Das Blatt konnte "die ambitionierten Ziele im Anzeigengeschäft" nicht erreichen, heißt es offiziell. Davon ab fehlten wohl auch die Leser. Kennt einer einen, der das Ding gelesen hat?

Zusammen mit der Einstellung von Capital und dem Rest der G+J magazinigen Wirtschaftspresse sind es fast 300 wegfallende Posten.

Bleibt die Frage, was wird aus den Kollegen der Financial Times Deutschland, dem bedeutensten Wirtschaftstitel aus dem Hause Gruner und Jahr. Ich drück Euch die Daumen, Leute. Irgendwie geht es immer weiter….

Davon ab: das einzige was mir von "Park Avenue" in Erinnerung bleiben wird, sind die Latex-Fotos von der Pauli aus Bayer. Gummi, Perücke. Ich glaub sexier wurde nie eine Politikerin in Deutschland abgeknippst. Die Nummer war cool. Bei Merkel undenkbar.

Dank an Hagen S. für den Tipp.

Ende November wählt die Union im Revier einen neuen Vorsitzden. Norbert Lammert wird nach 22 Jahren nicht mehr kandidieren. Eine gute Gelegenheit für ein Abschiedsinterview.

Norbert Lammert. Foto: Bundestag

?: Sie treten nach 22 Jahren an der Spitze der CDU Ruhr im November nicht mehr als deren Vorsitzender an. Sind Sie mit Bilanz zufrieden?

Dr. Norbert Lammert: Im Großen und Ganzen ja, und wenn natürlich nicht alle Blütenträume gereift sind, vor allem nicht in der aus meiner Sicht gebotenen Zeit. Es entwickelt sich fast alles in die richtige Richtung, aber fast alles mit einer Verzögerung, die wir uns angesichts der Herausforderungen und des schärfer werdenden Wettbewerbs zwischen den Regionen nicht erlauben können. Ich hätte mir gewünscht, dass manches längst beschlossen wäre, was erst auf dem Weg ist.

?: Meinen Sie die Schaffung eines Ruhrbezirks, der ja innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf dem Programm steht, aber auch dort nicht nur Freunde hat?

Lammert: Es geht dabei um die Bündelung der Zuständigkeiten zwischen den Kommunen und dem Land, keineswegs nur die Schaffung eines neuen Regierungsbezirks. Es geht dabei um die administrative Neustrukturierung des ganzen Landes. Das geht nur als Bestandteil einer großen Landestrukturreform – das ist Teil des Regierungsprogramms. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung an diesem Ziel fest hält. Jürgen Rüttgers ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, der die Unvermeidlichkeit der Änderung der administrativen Verfassung des Ruhrgebietes und Landes-Nordrhein Westfalen eingesehen und daraus konkrete operative Schlussfolgerungen gezogen hat. Auch wenn ich mir mehr Tempo wünschen würde: An diese Aufgabe hat sich, ob aus der CDU oder der SPD, keiner seiner Vorgänger herangewagt. Dass nicht alle Mitglieder der Koalition an dem Projekt mit gleicher Leidenschaft arbeiten, ändert nichts an meiner Einschätzung.

?: Sollte das Ruhrparlament künftig direkt gewählt werden?

Lammert: Nicht nur im Ruhrgebiet, auch im Rheinland und in Westfalen sollten die Regional-Parlamente direkt von den Bürgern gewählt werden. Allerdings nur dann, wenn Sie auch ernsthafte parlamentarische Kompetenzen haben.

?: Warum kandidieren Sie kein weiteres Mal um den Vorsitz? Ist Ihre Kraft zu Ende?

Lammert: Nein, ich habe das Amt des Vorsitzenden der CDU Ruhr seit über 20 Jahren ausgefüllt. Eine andere große Volkspartei hat in dieser Zeit zehn Bundesvorsitzende kommen und gehen sehen. Ich bin jetzt länger Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet als Konrad Adenauer CDU-Chef war. Wir reden also über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne. Ich habe schon länger darüber nachgedacht, wann der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel gekommen ist. Nach meiner Wahl zum Bundestagspräsidenten habe ich mich noch einmal für zwei Jahre an der Spitze der CDU Ruhr verpflichtet, um Sorge dafür zu tragen, dass der Zug Verwaltungsstrukturreform aus Sicht des Ruhrgebiets auf die richtigen Gleise gehoben wurde und in die richtige Richtung fährt.

?: Nicht wenige, denen das Ruhrgebiet wichtig ist, hätten sich gewünscht, dass Sie noch einmal für zwei Jahre kandidieren, um sicher zu stellen, dass die Verwaltungsstrukturreform auch noch in der nächsten Legislaturperiode auf dem Aufgabenzettel der Landesregierung steht.

Lammert: Es ist zwar schmeichelhaft, entspricht aber nicht den Tatsachen, dass niemand sonst dieses Amt ausfüllen kann. Ich habe mich entschieden, jetzt den Schnitt zu machen, der ohnehin eines Tages fällig ist. Um alle meine Ziele für das Ruhrgebiet zu erreichen, würden ohnehin zwei Jahre nicht reichen – dafür brauchen wir einen langen Atem.

?: Hat es auch was mit Ihrem Amt als Bundestagspräsident zu tun?

Lammert: Natürlich. In den kommenden zwei Jahren werden wir in NRW alle Wahlen haben, die unsere Verfassung kennt. Als Bundestagspräsident muss ich mich in der Auseinandersetzung der Parteien zurückhalten – alles andere verträgt sich mit diesem Amt nicht. Ein Parteivorsitzender hat aber Wahlen als Speerspitze seiner Partei zu bestreiten und muss vor Ort ständig präsent sein. Das kann ich als Bundestagspräsident nicht gewährleisten. Es erfordert aber auch einen Vorsitzenden, der die Partei im Wahlkampf in Auseinandersetzungen führt, die zugespitzt werden müssen. Da sollte ein Parlamentspräsident, der ja einer gewissen Überparteilichkeit verpflichtet ist, sich zurückhalten.

?: Oliver Wittke gilt als ihr designierter Nachfolger…

Lammert: Es gehört zu den schönen Traditionen der CDU Ruhr, dass bei uns Vorsitzende nicht ernannt oder gesalbt, sondern gewählt werden. Auch mein Nachfolger wird gewählt. Ich habe zwar gewissen Vorstellungen, wer das sein sollte, warte aber voller Demut die Entscheidung des Parteitages ab.

?: Sollte sich der Parteitag für Oliver Wittke entscheiden, stellt sich die Frage: Ist er im Kabinett Rüttgers stark genug, die Interessen des Ruhrgebiets zu vertreten?

Lammert: Sollte es so kommen wie Sie und ich aus guten Gründen vermuten, wird die Stellung von Oliver Wittke im Kabinett dadurch gestärkt werden, dass er dann auch Vorsitzender der CDU Ruhr, des größten Bezirks in NRW, ist. Wittke wird im Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen und sich noch stärker als bisher für die Verwaltungsstrukturreform einsetzen können, die für das Ruhrgebiet eine Frage von existenzieller Bedeutung ist.

?: Im kommenden Jahr findet auch die Kommunalwahl statt. Wie schätzen Sie die Aussichten der Union ein?

Lammert: Gut.

?: Sie werden ja noch einmal für den Bundestag kandidieren.

Lammert: Ich wurde meinen Parteifreunden im Wahlkreis erneut nominiert und bin zuversichtlich, wieder in den Bundestag gewählt zu werden.

?: Stehen Sie wieder für das Amt des Bundestagspräsidenten zur Verfügung?

Lammert: Um dieses Amt bewirbt man sich nicht, dafür wird man vorgeschlagen – aber unabhängig von meinen Wünschen hängt diese Frage natürlich auch vom Ergebnis der Bundestagswahl ab.

?: Das Amt des Bundestagspräsidenten füllen Sie aber sehr gerne aus.

Lammert: Das ist unbestritten – und viele sagen freundlicherweise: nicht nur gerne, sondern auch gut.

Eigentlich braucht niemand einen Landschaftsverband – aber dafür ist er ziemlich teuer.

Vor einer Woche haben wir über den Ärger berichtet, den der Landschaftsverband Westfalen Lippe wegen seiner Umlageerhöhung hat. Allein der klamme Kreis Recklinghausen soll künftig über 15 Millionen zusätzlich zahlen. Nun wehren sich die Bürgermeister der zehn Städte des Kreises gegen den Landschaftsverband. In einer heute verabschiedeten einstimmigen Resolution hießt es:

"Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2009 des LWL lassen erkennen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Landschaftsumlage nicht nur ein Gesamtüberschuss von 35,3 Mio. Euro verbunden wäre, sondern darüber hinaus Sondertilgungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Diese Absichten offenbaren nicht das notwendige Augenmaß und die bei einem umlagefinanzierten Verband eigentlich als selbstver-ständlich vorauszusetzende Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage seiner Mitglieder….Wir bitten sowohl den Direktor des Landschaftsverbandes als auch die Mitglieder der Landschaftsverbandsversammlung, alles ihnen Mögliche zu tun, um die finanzielle Notlage der Städte und des Kreises Recklinghausen nicht noch zu verschärfen. Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre für uns auf keinen Fall akzeptabel und würde nicht ohne entsprechende juristische Konsequenzen hingenommen."

Für den  Landschaftsverband kommt der Streit zur Unzeit. Die Landesregierung plant die Auflösung der teuren Landschaftverbände und will ihre Aufgaben neu  verteilen – eine Klage der Kommunen gegen eine Umlageerhöhung ist in einer Zeit, in der man Freunde braucht, nicht gerade hilfreich.   

Der Winter kommt…

"Industrieschnee" in Herten

Ende November eine nicht ganz überraschende Nachricht und wenn man am Freitagnachmittag vom Schnee nicht auf der A40  überrascht wird, kann es sogar ganz schön werden. Aber machen wir uns nichts vor: der Winter überrascht einen grundsätzlich an einem Freitagnachmittag auf der A40.