In der vergangenen Woche lud die Gewerkschaft Verdi angesichts der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion (mit anschließendem „Politiker-Speed-Dating“) ein. Das ganze geschah unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit! Wir haben die Wahl!“ und rund 100 interessierte Personen fanden sich ein und erlebten einen wahrhaft faszinierenden Abend.

Es fing schon gleich bei der Begrüßung an, wo sinngemäß gesagt wurde, dass man die Diskussion sich angesichts klarer Umfragezahlen fast schon schenken könne. Dabei wurde dann aber ignoriert, dass just an dem Tag es mehr oder weniger seriöse Umfragezahlen gab, wonach zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün der Unterschied recht knapp sei.

Dann gab es auch intern erst einmal Zeit für Gerechtigkeit, denn es wurde erklärt, warum auf den Werbeflyern nur die Kandidaten von (in dieser – von den Politikernamen her alphabetischen – Reihenfolge) Linkspartei, CDU, SPD, Grüne und der Piratenpartei standen, denn irgendwie gab es Probleme mit dem FDP-Vertreter Kontakt aufzunehmen. Der schaffte es dann aber doch da zu sein, was ja auch irgendwie zum Thema Gerechtigkeit passt.

Verdi wollte diesmal es etwas anders machen als in der Vergangenheit und so wurden die sechs Politiker an drei Stehtischen aufgereiht. Hier durften sie sich selber nach eigenen Koalitionspräferenzen einordnen sollten; die Ergebnisse waren hier nicht überraschend: erst CDU/FDP, dann SPD/Grüne und am sprichwörtlichen Katzentisch Links- und Piratenpartei.

Ähnlich wie bei den amerikanischen Townhall-Meetings sollten dann den einzelnen Kandidaten Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt werden, bei denen sich die Fragesteller direkt an einzelne Kandidaten wandten. Diese an sich gar nicht schlechte Idee krankte jedoch deutlich an der Umsetzung: Es waren keine Fragen mehr, es waren schon eher Co-Referate, die da teilweise minutenlang auf die Bundestagsabgeordneten und die, die es noch werden wollen, herunterrasselten.

Das ganze war symptomatisch für ein Missverhältnis bei der ganzen Veranstaltung:

Nach wem Willen von SPD und Grünen werden die erfolgreichen Städte in Zukunft bestraft: Sie sollen ab 2014  jährlich knapp 182 Millionen Euro an die Pleite-Kommunen abgeben.  Das Motto von Rot-Grün: Leistung darf sich nicht lohnen.

Düsseldorf ist schuldenfrei: Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt. In Düsseldorf gibt es kostenlose Kindergartenplätze, der Standort boomt, die Stadt hat finanzielle Spielräume, von denen die Kommunen im Revier nur träumen. Dort sind die meisten Städte pleite und Spitzenleistungen erbringt man traditionell nur im Jammern über die eigene Lage. Aber die RWE-Anteile mochte man nicht verkaufen – weder zu Zeiten als die Aktien noch viel wert waren und heute, wo sie es nicht mehr sind, schon gar nicht: An das Tafelsilber will man nicht heran. Und während Düsseldorf kostenfreie Kindergartenplätze geschaffen hat, haben die Ruhrgebietskommunen sich auf weiter wirtschaftliche Abenteuer eingelassen: Die Steag wurde auf Pump gekauft – am Ende wird das eine Milliarde kosten. Überall werden Stadtwerke gegründet – die Stadt als Konzern und die Hobbypolitiker in den Räten als Konzernlenker. Und obwohl man kein Geld hat, wird es trotzdem ausgegeben: Neue Konzerthäuser, Museen  – Repräsentationsbauten, zumeist errichtet ohne jede Interesse dafür, was dort später stattfindet und ob noch Geld für ein attraktives Programm bleibt.

Diese unverantwortliche Politik wird in Zukunft noch belohnt werden. Der Stärkungspakt der Kommunen wird dafür sorgen, dass  erfolgreiche Städte wie Düsseldorf an die Pleitekommunen 182 Millionen im Jahr abtreten müssen. Das nennt sich dann Solidarität: Anstatt das Geld für ihre Bürger auszugeben, müssen sie die Kamikaze-Wirtschaft vor allem der Revierstädte finanzieren, die nicht in der Lage sind sich zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit zu sanieren.

Ulrich Horn bringt es auf den Punkt:

Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Leistung darf sich in der Welt von SPD und Grünen nicht lohnen – sie muss bestraft werden. Anstatt die Pleitestädte zu zwingen, sich an den erfolgreichen Städten zu orientieren, wird ihre Unfähigkeit weiter finanziert.